{"id":226,"date":"2013-02-19T15:02:45","date_gmt":"2013-02-19T14:02:45","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=226"},"modified":"2013-02-19T15:02:45","modified_gmt":"2013-02-19T14:02:45","slug":"ja-zur-familie-mehr-kinder-statt-mehr-auslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-familie-mehr-kinder-statt-mehr-auslaender\/","title":{"rendered":"Ja zur Familie: mehr Kinder statt mehr Ausl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 3. M\u00e4rz 2013 ist auf Bundesebene \u00fcber den Verfassungsartikel zur Familienpolitik, die Volksinitiative \u201egegen die Abzockerei\u201c und \u00fcber die \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden. Beim Kanton Schwyz geht es um den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Sanierung des Turnhallengeb\u00e4udes und um die Schulraumerweiterung beim Berufsbildungszentrum in Goldau. Auf Bezirksebene ist \u00fcber die Konzession an die EBS AG zur Wasserkraftnutzung der Steineraa zu befinden. In der Gemeinde Arth ist das Reglement zur Jugendarbeit sowie die Initiative zur Einb\u00fcrgerung an der Gemeindeversammlung zu beurteilen.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Familienartikels in der Verfassung und die Annahme der \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes. Die Abzockerinitiative hingegen ist zu verwerfen. Die Bezirksvorlage und die Kantonsvorlage werden bef\u00fcrwortet. In der Gemeinde Arth ist das Reglement f\u00fcr die Jugendarbeit zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend die Initiative zur Einb\u00fcrgerung abzulehnen ist.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Familie: mehr Kinder statt mehr Ausl\u00e4nder<\/h2>\n

In der Bundesverfassung soll neu ein Artikel zur Familienpolitik verankert werden. Darin wird festgeschrieben, dass die Bed\u00fcrfnisse der Familie zu ber\u00fccksichtigen und die Familie zu sch\u00fctzen ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung soll gef\u00f6rdert werden, dies insbesondere mit familien- und schulerg\u00e4nzenden Tagesstrukturen. Die Familie hat nach wie vor eine zentrale Bedeutung in der Gesellschaft, weshalb sich eine Erw\u00e4hnung auf Verfassungsstufe rechtfertigt. Angehende M\u00fctter versuchen immer mehr, neben der Kinderbetreuung auch noch berufst\u00e4tig zu sein, dies meistens teilweise. Die Motive dazu liegen beim fehlenden bzw. mangelhaften Einkommen oder im Umstand, dass eine aufw\u00e4ndige Ausbildung nicht verloren gehen soll. Wenn es keine hinreichenden familien- oder schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen gibt, wird auf das Kinderhaben verzichtet oder auf Einzelkinder beschr\u00e4nkt. Diese Umst\u00e4nde haben dazu gef\u00fchrt, dass in der Schweiz eine Geburtenrate von lediglich 1.5 besteht, w\u00e4hrend f\u00fcr die Aufrechterhaltung der einheimischen Bev\u00f6lkerung eine Geburtenrate von 2.1 erforderlich w\u00e4re. Die Differenz wird zwar durch die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern mehr als \u00fcbertroffen, was aber sehr problematisch ist. Wenn wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr angehende M\u00fctter nicht verbessern, wird die einheimische Bev\u00f6lkerung langsam aussterben und durch Ausl\u00e4nder ersetzt. Da n\u00fctzt es gar nichts, auf die ausschliesslich eigene Betreuung der Kinder durch die M\u00fctter, bzw. Eltern zu pochen. Wenn angehende M\u00fctter zumindest teilweise im Erwerbsleben bleiben k\u00f6nnen, hat das viele Vorteile: bessere Ausn\u00fctzung der aufw\u00e4ndigen Ausbildung, mehr Einkommen, mehr einheimische Arbeitskraft, weniger Ausl\u00e4nderbedarf. Zudem schadet es keinem Kind, wenn es w\u00e4hrend einem Teil der Woche in einer Krippe mit anderen Kindern zusammen sein kann oder in der Schule \u00fcber den Mittag verpflegt und betreut wird. Entsprechende Einrichtungen gibt es in der Gemeinde Arth. Das Bed\u00fcrfnis dazu ist ausgewiesen. Mit der neuen Verfassungsbestimmung sind nach wie vor massgeschneiderte L\u00f6sungen in den Gemeinden m\u00f6glich. Nicht \u00fcberall bestehen die gleichen Bed\u00fcrfnisse. Allf\u00e4llige weitere Einrichtungen m\u00fcssten zuerst von den Parlamenten bzw. vom Volk beschlossen werden, sodass allf\u00e4lligen Erweiterungen des bestehenden Angebots und damit zus\u00e4tzlichen Kosten enge Grenzen gesetzt sind. Zudem wird auch k\u00fcnftig von einer Kostenbeteiligung der Eltern an familienerg\u00e4nzenden und schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen auszugehen sein. Der neue Verfassungsartikel spricht ein aktuelles Bed\u00fcrfnis an, welches in der Gemeinde Arth zum grossen Teil bereits umgesetzt ist. Mit einer Annahme des Verfassungsartikels kann das Arbeitspotential der M\u00fctter besser ausgesch\u00f6pft werden, was dazu beitragen kann, dass die Schweizer Wirtschaft weniger Ausl\u00e4nder anstellen bzw. herbeirufen muss. Deshalb Ja zum Bundesbeschluss \u00fcber die Familienpolitik.<\/p>\n

Nein zur Abzockerinitiative<\/h2>\n

Die Abzockerinitiative verfehlt mit ihren starren Forderungen das Ziel. Statt \u00fcberh\u00f6hte Verg\u00fctungen und Boni zu verhindern, reguliert sie die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen \u00fcberm\u00e4ssig. Das kann zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Die Initiative ist eine allgemeine Anregung und kein ausformulierter Gesetzestext. Die Ausformulierung w\u00fcrde viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem w\u00e4re es nicht klar, ob \u00fcberhaupt alle Forderungen umsetzt werden k\u00f6nnen. Es k\u00e4me zu den gleichen Erscheinungen wie bei der Verwahrungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative, wo die Umsetzung fraglich ist. Der Gegenvorschlag ist massgeschneidert auf die Verhinderung der Exzesse abgestimmt und l\u00e4sst den Unternehmen noch den n\u00f6tigen Spielraum. Mit der Ablehnung der Abzockerinitiative wird der Weg frei gemacht f\u00fcr den bereits ausformulierten und bereitgestellten Gegenvorschlag. Deshalb nein zur Abzockerinitiative.<\/p>\n

Ja zum Raumplanungsgesetz<\/h2>\n

Die Zersiedelung bzw. die durchgehende \u00dcberbauung in der Schweiz nimmt je l\u00e4nger je mehr be\u00e4ngstigende Formen an. Achtlos wird immer mehr bestes Landwirtschaftsland verbaut. Viel zu wenig wird auf verdichtetes Bauen bzw. auf den haush\u00e4lterischen Umgang mit dem Boden geachtet. Deshalb muss Gegensteuer gegeben werden mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes. Auch die kommenden Generationen sollen noch eine halbwegs intakte Umgebung antreten d\u00fcrfen. Bauzonen sollen nur noch nach dem effektiven Bedarf und nach der wirklichen Verf\u00fcgbarkeit ausgeschieden werden. Der Landverschleiss soll einged\u00e4mmt werden. Fruchtfolgefl\u00e4chen sollen gesch\u00fctzt werden. R\u00fcckzonungen und die damit verbundenen Streitereien sind nur dort angesagt, wo es \u00fcberm\u00e4ssige Einzonungen gegeben hat, was im Kanton Schwyz und in der Gemeinde Arth kaum der Fall sein d\u00fcrfte. Es braucht f\u00fcr den Schutz unserer Landschaft eine Korrektur in der Raumplanungsgesetzgebung. Es muss eingegriffen werden, bevor nichts mehr zu retten ist. Deshalb ja zur \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes.<\/p>\n

Ja zur Sanierung und Schulraumerweiterung beim BBZ Goldau<\/h2>\n

Beim Berufsbildungszentrum in Goldau muss das im Jahre 1989 erstellte Turnhallengeb\u00e4ude saniert werden. Zudem sollen f\u00fcr die Berufssch\u00fcler ein Chemiezimmer und ein Physikzimmer erstellt werden. F\u00fcr das schulische Br\u00fcckenangebot braucht es drei Schulzimmer, welche der-zeit durch Zumietung abgedeckt werden. Der Verpflichtungskredit 9.4 Mio. Franken f\u00fcr die Sanierung des Turnhallengeb\u00e4udes und f\u00fcr die Schulraumerweiterung entspricht einem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis, weshalb zuzustimmen ist.<\/p>\n

Ja zur Konzession der Wasserkraftnutzung bei der Steineraa<\/h2>\n

Die Nutzung der Wasserkraft der Steineraa ist sinnvoll und nachhaltig. Es ist wichtig, dass diese erneuerbare Energiequelle im Hinblick auf den Strombedarf der Zukunft ausgesch\u00f6pft wird. Die EBS AG bietet Gew\u00e4hr, dass das entsprechenden Kleinkraftwerk erfolgreich errichtet und betrieben werden kann. Deshalb Ja zur Konzessionserteilung an die EBS AG.<\/p>\n

Ja zum Reglement Jugendarbeit<\/h2>\n

Mit dem Reglement zur Jugendarbeit sollen die Grundz\u00fcge der Jugendarbeit in der Gemeinde Arth festgelegt werden. So werden die Aufgaben, die Organisation und die Umsetzung des Jugendkonzepts fixiert, was aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sinnvoll ist. Die F\u00f6rderung bzw. Begleitung der Jugend in der Gemeinde Arth ist wichtig. Die Jugend ist unsere Zukunft. Hier gilt es, Sorge zu tragen. Die Kosten f\u00fcr die Jugendarbeit sind mit dem Reglement noch nicht festgelegt. Der entsprechende Betrag ist nicht mehr zur separaten Abstim-mung zu bringen, sondern \u00fcber das j\u00e4hrliche Budget abzuwickeln. Die H\u00f6he des Betrages kann aber im Rahmen der Budgetdebatte nach oben und nach unten korrigiert werden. Des-halb ja zum Reglement \u00fcber die Jugendarbeit.<\/p>\n

Nein zur Einb\u00fcrgerung an der Gemeindeversammlung<\/h2>\n

Seit diesem Jahr m\u00fcssen die Einb\u00fcrgerungswilligen im Amtsblatt ausgeschrieben werden. Jeder B\u00fcrger kann dazu unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit eine Eingabe bei der Einb\u00fcrgerungskommission machen, wenn er Bedenken hat. Bisher gab es ein solches Recht nicht. Erst mit der Publikation in der Gemeindebotschaft wurde bisher klar, wer eingeb\u00fcrgert werden soll. Mit der neuen Einb\u00fcrgerungsgesetzgebung wurde somit die Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung entscheidend verbessert. In den letzten 10 Jahren gab es nie einen Einwand an der Gemeindeversammlung, dass ein vom Gemeinderat bzw. von der vorberatenden Einb\u00fcrgerungskommission vorgeschlagener Kandidat nicht eingeb\u00fcrgert werden konnte. Das beweist, dass die politisch zusammen gesetzte Einb\u00fcrgerungskommission der Gemeinde Arth ihre Arbeit bisher immer tadellos gemacht hat und deshalb das Vertrauen verdient, das auch weiterhin seri\u00f6s zu tun. Die formelle Pr\u00e4sentation der Einb\u00fcrgerungen an der Gemeindeversammlung ist deshalb nicht mehr n\u00f6tig. Solches belastet die Gemeindeversammlung nur unn\u00f6tig. Wenn in Zukunft die Einb\u00fcrgerungen in der Gemeinde Arth wider Erwarten in irgendeiner Form aus dem Ruder laufen sollten, k\u00f6nnte jederzeit verlangt werden, dass wieder die Gemeindeversammlung dar\u00fcber zu beraten hat. Derzeit ist das aber nicht n\u00f6tig. Deshalb Nein zur Einb\u00fcrgerung an der Gemeindeversammlung.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 3. M\u00e4rz 2013<\/h2>\n
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Bundesbeschluss Verfassungsartikel Familienpolitik<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Initiative gegen die Abzockerei<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Raumplanungsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Verpflichtungskredit Sanierung Turnhalle und Schulraumerweiterung Berufsbildungszentrum Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Konzession Wasserkraftwerk Steineraa an EBS AG<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Reglement Jugendarbeit Gemeinde Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Einb\u00fcrgerungen an die Gemeindeversammlung<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 3. M\u00e4rz 2013 ist auf Bundesebene \u00fcber den Verfassungsartikel zur Familienpolitik, die Volksinitiative \u201egegen die Abzockerei\u201c und \u00fcber die \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden. Beim Kanton Schwyz geht es um den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Sanierung des Turnhallengeb\u00e4udes und um die Schulraumerweiterung beim Berufsbildungszentrum in Goldau. Auf Bezirksebene ist \u00fcber die Konzession an … \u201eJa zur Familie: mehr Kinder statt mehr Ausl\u00e4nder\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-226","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=226"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}