{"id":223,"date":"2013-05-22T14:59:29","date_gmt":"2013-05-22T12:59:29","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=223"},"modified":"2013-05-22T14:59:29","modified_gmt":"2013-05-22T12:59:29","slug":"nein-zur-volkswahl-des-bundesrates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-volkswahl-des-bundesrates\/","title":{"rendered":"Nein zur Volkswahl des Bundesrates"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 9. Juni 2013 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u201eVolkswahl des Bundesrates\u201c und \u00fcber die \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volkswahl des Bundesrates und die Annahme der Asylgesetzes\u00e4nderung.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Volkswahl des Bundesrates<\/h2>\n

Wenn der Bundesrat vom Volk gew\u00e4hlt werden sollte, m\u00fcsste er sich dauernd um seine Wiederwahl k\u00fcmmern. Es w\u00e4re ein Dauerwahlkampf zu bef\u00fcrchten. Die Sachgesch\u00e4fte w\u00fcrden darunter leiden. \u201eHeisse Eisen\u201c w\u00fcrden kaum noch angepackt. Der Wahlkampf in der ganzen Schweiz w\u00fcrde Millionen von Franken verschlingen. Deshalb w\u00e4re es nur noch schwerreichen Kandidaten m\u00f6glich, in den Wahlkampf um einen Bundesratssitz einzusteigen. Oder die Kandidaten w\u00fcrden zumindest von schwerreichen Sponsoren oder Interessenverb\u00e4nden ab-h\u00e4ngen. Das derzeitige System mit der Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung ist fein austariert. Das Parlament steht in der Pflicht, einen funktionierenden, f\u00e4higen Bundes-rat zu w\u00e4hlen. Wenn es zur Volkswahl k\u00e4me, w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr Parlament und Bundesrat unabsehbar. Wir haben im Kanton Schwyz schon mehr als genug Wahlk\u00e4mpfe zu bestehen. Es sind vom Volk die Gemeinder\u00e4te, die Bezirksr\u00e4te, die Kantonsr\u00e4te, die Regierungsr\u00e4te und schliesslich die eidgen\u00f6ssischen Parlamentarier alle vier Jahre zu w\u00e4hlen. Eine weitere Volkswahl von in diesem Kanton unbekannten Personen w\u00e4re zu viel des Guten. Es braucht nicht noch weitere 10-20 Kopfplakate in unseren D\u00f6rfern. Hinzu kommt, dass der Kanton Schwyz bisher nie einen Bundesrat stellen konnte. Angesichts der geringen Bev\u00f6lkerungszahl des Kantons Schwyz w\u00fcrde die Chance, k\u00fcnftig einen Bundesrat aus dem Kanton Schwyz w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, mit der Volkswahl noch viel geringer werden. Die bev\u00f6lkerungsreichen Gebiete des Mittellandes w\u00fcrden bei solchen Wahlen den Ausschlag geben. Es gibt kein Land auf dem ganzen Planten Erde, wo die Minister (ein Bundesrat hat in den meisten demokratischen Staaten Ministerrang) vom Volk gew\u00e4hlt werden. Meistens werden dort Pr\u00e4sidenten vom Volk gew\u00e4hlt, welche dann die Minister bestimmen. Deshalb Nein zur Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Asylgesetzes<\/h2>\n

Der Grossteil der Asylgesuche in der Schweiz hat einen rein wirtschaftlichen Hintergrund. In diesem Sinne wird das Asylsystem der Schweiz vielfach missbraucht. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade die Schweiz in der Mitte von Europa von so vielen (echten) Asylanten aufgesucht werden sollte, wenn nicht aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Es braucht deshalb dringend Massnahmen, um die echten von den unechten Asylanten rasch unterscheiden zu k\u00f6nnen. Die Asylverfahren dauern oft noch immer viel zu lange, was unn\u00f6tige Kosten verursacht und falsche Hoffnungen sch\u00fcrt. Zudem sollen Asylanten, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden, separiert werden k\u00f6nnen. Echte Asylanten sollen in der Schweiz nach wie vor aufgenommen werden k\u00f6nnen. Dazu aber m\u00fcssen diese rasch erkannt und von den anderen getrennt werden. Daf\u00fcr gen\u00fcgen die bisherigen gesetzlichen Grundlagen offensichtlich noch nicht. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 9. Juni 2013<\/h2>\n
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Volksinitiative \u201eVolkswahl des Bundesrates\u201c<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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