{"id":219,"date":"2013-09-05T14:53:28","date_gmt":"2013-09-05T12:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=219"},"modified":"2013-09-05T14:53:28","modified_gmt":"2013-09-05T12:53:28","slug":"nein-zur-aufhebung-der-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-aufhebung-der-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am Abstimmungswochenende vom 22. September 2013 ist auf Bundesebene \u00fcber die Aufhebung der Wehrpflicht, \u00fcber das neue Epidemiengesetz sowie \u00fcber eine kleine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes zu befinden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung Wehrpflichtaufhebung, hingegen die Annahme des Epidemiengesetzes und der \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes.<\/strong><\/p>\n<h2>Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht, Ja zur Armee<\/h2>\n<p>Wenn die Dienstleistung in der Armee freiwillig wird, kann der ben\u00f6tigte Personalbestand weder quantitativ noch qualitativ erreicht werden. Das haben die umliegenden L\u00e4nder mit \u00e4hnlicher Milit\u00e4rorganisation bereits schmerzhaft erfahren m\u00fcssen. Dar\u00fcber muss gar nicht mehr gemutmasst werden. Wenn der freiwillige Bestand nicht ausreicht, werden wir entweder eine Berufsarmee einf\u00fchren oder die Armee wohl oder \u00fcbel abschaffen m\u00fcssen. Eine Berufsarmee in der Schweiz ist als zus\u00e4tzliche, bisher unbekannte Macht unvorstellbar. Die Verankerung im Volk und der Zusammenschluss aller Landesteile und aller Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Armee w\u00fcrden entfallen. Zudem w\u00e4re eine Berufsarmee bei einem angemessenen Be-stand teurer als die heutige Milizarmee. Damit wird klar, dass die Abschaffung der Wehrpflicht zur Aush\u00f6hlung bzw. Abschaffung der Armee f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist ja auch das er-kl\u00e4rte Ziel der Initianten, n\u00e4mlich der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee. Ohne Armee ist die Schweiz leicht erpressbar und wehrlos. F\u00fcr terroristische Organisationen w\u00e4re das eine Einladung, ja als reiches Land w\u00e4re die Schweiz ein besonders lohnendes Ziel. Die vorhandenen Polizeikr\u00e4fte der Kantone k\u00f6nnen keine gr\u00f6sseren und schon gar keine l\u00e4nger dauernden Sicherheitsprobleme (Bedrohung von Infrastrukturen, Kraftwerken, etc.) l\u00f6sen. Ganz zu schweigen vom Schutz von Grenzbereichen oder vom Schutz des Luftraumes. Auch f\u00fcr den Katastropheneinsatz w\u00e4ren keine hinreichenden und schnell einsetzbaren Kr\u00e4fte mehr vorhanden. Die Schweiz wird von vielen Ausl\u00e4ndern als sicherer Hort gepriesen. Damit w\u00e4re schon bald Schluss. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht w\u00e4re die Schweizer Armee und damit die Sicherheit der Schweiz in akuter Gefahr. Deshalb nein zur Abschaffung der Wehrpflicht.<\/p>\n<h2>Ja zum neuen Epidemiengesetz<\/h2>\n<p>Das geltende Epidemiengesetz von 1970 kann den heutigen Bedrohungslagen bei gef\u00e4hrlichen und ansteckenden Krankheiten angesichts der grossen Mobilit\u00e4t der Menschen nicht mehr hinreichend gerecht werden. Die Gesundheit der Menschen soll vor \u00fcbertragbaren Krankheiten besser gesch\u00fctzt werden. Ansteckende Krankheiten sollen fr\u00fchzeitig erkannt und wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Bund und Kantone arbeiten bei Epidemien koordiniert zusammen. Die Aufgaben werden klarer verteilt. Die bisherige Impfpraxis wird nicht ver\u00e4ndert. Niemand soll gegen seinen Willen geimpft werden. Das Vorbeugen und das wirksame Bek\u00e4mpfen von gef\u00e4hrlichen und ansteckenden Krankheiten muss rechtzeitig gut koordiniert und geplant werden. Gezielte Informationen sollen Ansteckungen verhindern. Die daf\u00fcr erforderlichen, gesetzlichen Grundlagen sind in guten Zeiten bereit zu stellen, nicht erst, wenn eine Epidemie oder Pandemie grassiert. Deshalb ja zur Gesundheitsvorsorge, ja zum neuen Epidemiengesetz.<\/p>\n<h2>Ja zur \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes<\/h2>\n<p>Es geht nur um eine kleine Modifikaktion bei den Tankstellen auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, welche bereits bisher arbeitsgesetzlich w\u00e4hrend 24 Stunden als Tankstellen und Bistros offen halten d\u00fcrfen. Die im Angebot liegende Produktepallette im Shop-Bereich dieser Einrichtungen soll nicht von 0100 Uhr bis 0500 Uhr eingeschr\u00e4nkt, bzw. nicht mehr abgesperrt werden m\u00fcssen. Denn damit ist nur unn\u00f6tiger Aufwand verbunden. Mit dieser kleinen Ausdehnung d\u00fcrfte kaum mehr Personal erforderlich sein. Das Verkaufssortiment muss nach wie vor in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden abgestimmt sein. Auch mit der vorgesehenen geringf\u00fcgigen Anpassung der arbeits-rechtlichen Bestimmungen wird am Grundsatz des Arbeitsverbotes bei Nacht und am Sonntag festgehalten. Dieser kleinen, aber sinnvollen Anpassung des Arbeitsgesetzes ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n<h2>Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 22. September 2013<\/h2>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-danger \" style=\"text-align:center;\"> NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Epidemiengesetz<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">\u00c4nderung Arbeitsgesetz<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Abstimmungswochenende vom 22. 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