{"id":214,"date":"2013-11-06T20:52:36","date_gmt":"2013-11-06T19:52:36","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=214"},"modified":"2013-11-06T20:52:36","modified_gmt":"2013-11-06T19:52:36","slug":"nein-zur-sozialistischen-umverteilungsinitiative-112","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-sozialistischen-umverteilungsinitiative-112\/","title":{"rendered":"Nein zur sozialistischen Umverteilungsinitiative 1:12"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative 1:12, \u00fcber die Volksinitiative Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen und \u00fcber eine \u00c4nderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette) zu befinden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative 1:12 und die Ablehnung der Volksinitiative Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Hingegen ist der Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette zuzustimmen.<\/strong><\/p>\n<h2>Nein zur Volksinitiative 1:12<\/h2>\n<p>Beim Lohngef\u00e4lle schneidet die Schweiz im Vergleich zu den anderen europ\u00e4ischen Staaten gut ab. Auch hat die Schweiz im Vergleich zum umgebenden Ausland die tiefste Arbeitslosenrate und die tiefste Verschuldensrate. An diesem Erfolgsmodell d\u00fcrfen wir deshalb keine Experimente vornehmen. Auch wenn teilweise das Einkommen gewisser Spitzenkader der Banken und der Wirtschaft ein vern\u00fcnftiges Mass \u00fcberschritten hat, kann der Initiative 1:12 nicht zugestimmt werden. Mit dem faktischen Verbot der obersten Einkommen ist n\u00e4mlich noch nichts garantiert f\u00fcr eine Verbesserung der tiefen Einkommen, was eigentlich die Absicht der Initianten w\u00e4re. Die Initiative kann nicht halten, was sie vorgibt. Die Aktion\u00e4re der Grossunternehmen haben es in der Hand, die Einkommen der Spitzenfunktion\u00e4re zu bestimmen bzw. allenfalls zu senken. Die staatliche Anordnung einer bestimmten Einkommenslimite ist kontraproduktiv. Es w\u00fcrde gen\u00fcgend Umgehungsm\u00f6glichkeiten (Aufteilung der Unternehmen in Bereiche mit tiefen und hohen Einkommen; teilweise und g\u00e4nzliche Auslagerung der hohen Einkommen ins Ausland, etc.) geben. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass angesichts der Internationalit\u00e4t vieler Unternehmen die hohen Einkommen ins Ausland abwandern, sodass massive Steuerausf\u00e4lle und betr\u00e4chtliche L\u00f6cher in der AHV-Kasse entstehen w\u00fcrden. Die Einschr\u00e4nkungen der Initiative 1:12 bringen der Schweiz keine wirklichen Vorteile, sondern vielmehr betr\u00e4chtliche Nachteile. Deshalb keine Experimente zu Lasten unserer Sozialwerke und zu Lasten des Schweizerischen Arbeitsmarktes. Nein zur sozialistischen Umverteilungsinitiative 1:12.<\/p>\n<h2>Nein zur Volksinitiative Steuerabz\u00fcge auch f\u00fcr Eltern, die ihre Kinder selber betreuen<\/h2>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung dieses neuen Steuerabzuges w\u00fcrde eine neue Ungerechtigkeit entstehen. Familien mit Kindern haben Kosten, wenn sie w\u00e4hrend der Arbeitst\u00e4tigkeit ausser Haus die Kinder (teilweise) von Drittpersonen betreuen lassen. Dadurch wird das erzielte Einkommen verringert. Diese Drittkosten stellen Arbeitsgewinnungskosten dar, welche wie die Wegkosten oder die Ausw\u00e4rtsverpflegung bei den Steuern abzugsf\u00e4hig sind. Wer die Kinder ausschliesslich selber betreut, muss keine Rechnungen f\u00fcr Drittbetreuung bezahlen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn gerade f\u00fcr diesen Fall ein besonderer Steuerabzug gew\u00e4hrt werden soll. Denn der Einkommensverzicht wird nicht besteuert. Der neue Abzug w\u00fcrde zu betr\u00e4chtlichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, welche wir uns derzeit angesichts der gewaltigen Defizite der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcberhaupt nicht leisten k\u00f6nnen. Wenn dieser neue Steuerabzug eingef\u00fchrt werden sollte, w\u00e4re eine allgemeine Steuererh\u00f6hung kaum noch zu vermeiden. Deshalb nein zu diesem neuen Steuerabzug.<\/p>\n<h2>Ja zur Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette<\/h2>\n<p>Der Bund will 400 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Zudem will er einige wichtige Umfahrungsprojekte \u00fcbernehmen. Schliesslich soll das Nationalstrassennetz mit zwei neuen Abschnitten erg\u00e4nzt werden. Zur Finanzierung der damit verbundenen Aufwendungen ist die Erh\u00f6hung des Vignettenpreises von Fr. 40.\u2014 auf Fr. 100.\u2014 angebracht. Wer schon in \u00d6sterreich, Italien oder Frankreich auf den Autobahnen unterwegs war, weiss, dass dort erhebliche Autobahngeb\u00fchren erhoben werden, welche schon rasch Fr. 100.\u2014 \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Zudem ist in diesen Staaten der Treibstoffpreis eher h\u00f6her als in der Schweiz. Eine j\u00e4hrliche Abgabe von Fr. 100.\u2014 f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen mit den zus\u00e4tzlichen Leistungen ist deshalb ohne weiteres gerechtfertigt. Kommt hinzu, dass mit der stets weiter wachsenden Anzahl von Fahrzeugen die Strassen und damit auch die Nationalstrassen immer mehr \u00fcberlastet werden, sodass sich immer mehr Umfahrungen und Entlastungen aufdr\u00e4ngen. Geben wir dem Bund die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Optimierung des Nationalstrassennetzes. Ja zur Erh\u00f6hung der Autobahnvignette auf Fr. 100.\u2014.<\/p>\n<h2>Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 24. November 2013<\/h2>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Volksinitiative 1:12 f\u00fcr gerechte L\u00f6hne<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-danger \" style=\"text-align:center;\"> NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Volksinititative Steuerabz\u00fcge f\u00fcr selber betreunde Eltern<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-danger \" style=\"text-align:center;\"> NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-row wc-shortcodes-item wc-shortcodes-clearfix\">\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-three-fourth wc-shortcodes-column-first \">Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette<\/div>\n<div class=\"wc-shortcodes-column wc-shortcodes-content wc-shortcodes-one-fourth wc-shortcodes-column-last \">\n<div class=\"wc-shortcodes-box wc-shortcodes-item wc-shortcodes-content wc-shortcodes-clearfix wc-shortcodes-box-success \" style=\"text-align:center;\"> JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Abstimmungswochenende vom 24. 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