{"id":1767,"date":"2024-05-28T08:53:09","date_gmt":"2024-05-28T06:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1767"},"modified":"2024-05-28T08:53:09","modified_gmt":"2024-05-28T06:53:09","slug":"ja-zur-kostenbremse-im-gesundheitswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-kostenbremse-im-gesundheitswesen\/","title":{"rendered":"Ja zur Kostenbremse im Gesundheitswesen"},"content":{"rendered":"

Am 9. Juni 2024 stehen deren 4 eidgen\u00f6ssische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung. <\/p>\n

Beim Bund geht es zuerst um die Limitierung der Krankenkassenpr\u00e4mien auf 10 % des Einkommens, d.h. um eine weitere Umverteilung. Dagegen steht die Kostenbremse-Initiative, welche ohne Qualit\u00e4tsverlust den st\u00e4ndigen Anstieg der Gesundheitskosten bremsen will. <\/p>\n

Weiter kommen die Unversehrtheitsinitiative sowie die sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie zum Entscheid.<\/p>\n

Bei der kantonalen Vorlage geht es um die Video\u00fcbertragung der Parlamentsdebatte im Kanton Schwyz und um eine Ausnahmeregelung der Parlamentsabl\u00e4ufe bei ausserordentlichen Lagen.<\/p>\n

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Pr\u00e4mien-Entlastungsinitiative und der Unversehrtheitsinitiative, hingegen die Annahme der Kostenbremse-Initiative, des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie sowie die Annahme der kantonalen Vorlage zur Teilrevision der Gesch\u00e4ftsordnung des Kantonsrates.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative<\/h2>\n

Mit der 10 %-Pr\u00e4mien-Entlastungsinitiative soll es zu einer grossen Umverteilung kommen, deren Kosten der Bund zu zwei Dritteln und die Kantone zu einem Drittel zu tragen h\u00e4tten. Niemand weiss bisher, wie der finanziell angeschlagene Bund die ca. 6 Mia. Mehrkosten auftreiben soll. Statt die st\u00e4ndig steigenden Gesundheitskosten zu senken, w\u00fcrde mit dieser Umverteilung die Kostensteigerung noch weiter angetrieben. Sprichw\u00f6rtlich: \u201eKoste es, was es wolle\u201c. Das ist kein vertretbares Vorgehen. Der moderate indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist die richtige Antwort f\u00fcr eine angemessene Pr\u00e4mienentlastung der mittleren und unteren Einkommen. Deshalb Nein zur teuren Pr\u00e4mien-Entlastungsinitiative.<\/p>\n

Ja zur Kostenbremse-Initiative<\/h2>\n

Gem\u00e4ss einem Expertenbericht k\u00f6nnten im Gesundheitswesen im obligatorischen Bereich pro Jahr 6 Mia. Franken ohne Qualit\u00e4tsverlust eingespart werden. Der Auftrag w\u00e4re an sich klar. Nur schafft es das Schweizer Parlament mit seinen vielen Gesundheitslobbyisten nicht, wirklich taugliche, kostend\u00e4mpfende Massnahmen zu beschliessen. Praktisch alle Senkungsvorschl\u00e4ge werden durch die Gesundheitslobbyisten blockiert.<\/p>\n

Es geht deshalb nicht anderes, als dass dem Bundesrat das Instrument der Kostenbremse in die Hand gegeben wird. Sonst werden die Krankenkassenpr\u00e4mien wacker weiter steigen, weil es zu viele Fehlanreize gibt. Allein die Mitte hat einen Rezeptvorschlag zur Kostenbremse. Und diese kostet nichts, ja bringt vielmehr sinnvolle Einsparungen mit sich. Die Linke will einmal mehr umverteilen und nichts einsparen. Alle \u00fcbrigen Parteien schauen nur tatenlos zu, wie die finanzkr\u00e4ftige Gesundheitsbranche sich weiter aufbl\u00e4st. Es ist h\u00f6chste Zeit, die st\u00e4ndig steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Dabei kann keine Rede von einem Qualit\u00e4tsabbau oder von einer drohenden Zweiklassenmedizin sein. Der indirekte Gegenvorschlag ist nutzlose Augenwischerei, weil die Akteure weiterhin selber bestimmen k\u00f6nnten, welche Kostensteigerung sie wollen. Deshalb Ja zur Kostenbremse-Initiative. Es gibt dazu schlicht keine Alternative.<\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u201c<\/h2>\n

Die k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit der Menschen ist als Grundrecht vor staatlichen Eingriffen durch die Bundesverfassung gesch\u00fctzt. Dazu braucht es keine Initiative. Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden. Die Folge der offen formulierten Unversehrtheitsinitiative sind ungewiss, insbesondere f\u00fcr die Arbeit der Polizei und der Justiz. Vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkungen der Freiheit sind zum Schutz der Bev\u00f6lkerung unter gewissen Umst\u00e4nden n\u00f6tig. Das muss auch weiterhin m\u00f6glich sein. Ein \u00fcbersteigerter Schutz der Freiheit einzelner Personen k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden. Das muss vermieden werden. Deshalb nein zu dieser diffusen Unversehrtheitsinitiative.<\/p>\n

Ja zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie<\/h2>\n

Es sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbarer Energie wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse produziert werden kann. Die Abh\u00e4ngigkeit von Energietr\u00e4gern aus dem Ausland kann auf diesem Wege namhaft reduziert werden. Unsere Stromversorgung wird sicherer und verl\u00e4sslicher. Die Steigerung der erneuerbaren Energietr\u00e4ger f\u00fchrt in der Schweiz zu grosser Wertsch\u00f6pfung mit viel Arbeit f\u00fcr das Gewerbe. Deshalb ja f\u00fcr die sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.<\/p>\n

Ja zur Revision der Gesch\u00e4ftsordnung des Kantonsrates<\/h2>\n

Mit der Teilrevision der Gesch\u00e4ftsordnung des Kantonsrates wird die Handlungsf\u00e4higkeit des Kantonsrates in ausserordentlichen Lagen verbessert. Zudem wird der Betrieb eines Livestreams aus den Kantonsratssitzungen erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Das ist technisch machbar und finanziell tragbar. Es gibt keinen Grund, die Debatten im Schwyzer Kantonsrat nicht mit einer Live\u00fcbertragung offen zu legen. Die breite Bev\u00f6lkerung soll mitverfolgen k\u00f6nnen, was die Kantonsr\u00e4te zu den einzelnen Gesch\u00e4ften sagen. Da gibt es nichts zu verheimlichen oder zu verbergen. Der Revision ist vorbehaltlos zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 9.6.2024<\/h2>\n

Bundesvorlagen<\/h3>\n
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Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Kostenbremse-Initiative<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Volksinitiative \u201eF\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrheit\u201c<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbarer Energie<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Kanton Schwyz<\/h3>\n
\n
Teilrevision der Gesch\u00e4ftsordnung des Kantonsrates<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Mitte Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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