{"id":1683,"date":"2023-05-31T11:34:23","date_gmt":"2023-05-31T09:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1683"},"modified":"2023-05-31T11:39:11","modified_gmt":"2023-05-31T09:39:11","slug":"ja-zur-staerkung-der-eigenen-energieversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-staerkung-der-eigenen-energieversorgung\/","title":{"rendered":"Ja zur St\u00e4rkung der eigenen Energieversorgung"},"content":{"rendered":"

Am 18. Juni 2023 ist auf eidg. Ebene \u00fcber die OECD-Mindestbesteuerung, \u00fcber das Klimaschutzgesetz und \u00fcber die Verl\u00e4ngerung gewisser Covid-Massnahmen zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Beim Bezirk Schwyz ist \u00fcber die Neuorganisation des Wuhr- und Perimeterwesens zu befinden.<\/strong><\/p>\n

In der Gemeinde Arth geht es um eine Ausgabenbewilligung von 1.5 Mio. Franken f\u00fcr die Planung der Seeuferaufwertung in Arth und um einen Rahmenkredit von 1.6 Mio. Franken f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen gem\u00e4ss den Vorgaben der OECD<\/h2>\n

Die OECD hat f\u00fcr internationale Unternehmen ab einem Umsatz 750 Mio. Euro eine Minimalsteuer vorgegeben. Wenn diese Minimalsteuer von 15 % in einem Staat, welcher Steuern erheben darf, nicht bezogen wird, k\u00f6nnen die Staaten, wo das Unternehmen auch steuerpflichtig ist, die Differenz einziehen. Die Schweiz sollte deshalb die entsprechenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit dieser Minimalsteuer belegen bzw. die Differenz beh\u00e4ndigen, weil andernfalls das entsprechende Steuersubstrat von den anderen Staaten eingezogen wird. Der Kanton kann \u00be der Steuereinnahmen behalten, \u00bc bekommt der Bund. Dieser Vorlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja beim Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit<\/h2>\n

Es geht hier um den indirekten Gegenvorschlag zur zur\u00fcck gezogenen Gletscherinitiative. Das Klimaschutzgesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an und den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die Ausrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse auf eine emissionsarme und gegen\u00fcber dem Klimawandel widerstandsf\u00e4hige Entwicklung. Es handelt sich um ein Rahmengesetz. Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor, welche technisch und wirtschaftlich tragbar sind. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt der Gegenvorschlag folgende Massnahmen fest:<\/p>\n

    \n
  1. Netto-Null-Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr Unternehmen und Innovationsf\u00f6rderung,<\/li>\n
  2. Impulsprogramm f\u00fcr Heizungsersatz und Energieeffizienz (Dekarbonisierung).<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit den vorgesehenen Massnahmen kann die Auslandabh\u00e4ngigkeit der Energieversorgung reduziert und die eigene Energieversorgung sowie die inl\u00e4ndische Wirtschaft gest\u00e4rkt werden. Die Gegenkampagne ist krass irref\u00fchrend und hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Es werden keine Verbote ausgesprochen. Er wird nur mit Anreizen gef\u00f6rdert. Deshalb Ja zum Klimaschutzgesetz.<\/p>\n

    Ja zur \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes<\/h2>\n

    Ausgew\u00e4hlte Bestimmungen des gr\u00f6sstenteils bis 31. Dezember 2022 befristeten Bundesgesetzes \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) sollen bis Ende Juni 2024 verl\u00e4ngert werden, damit bew\u00e4hrte Handlungsinstrumente und eingespielte Mechanismen zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen. Es geht dabei u.a. um die allf\u00e4llige Weiterf\u00fchrung des Covid-Zertifikates und des Kontakt-Tracings, welche u.U. Reisevoraussetzungen in andere Staaten darstellen k\u00f6nnen. Auch sollen die Kantone weiterhin meldepflichtig sein f\u00fcr die Best\u00e4nde von Heilmitteln und von Schutzausr\u00fcstungen. Schliesslich soll auch weiterhin eine gesetzliche Grundlage bestehen f\u00fcr Massnahmen im Ausl\u00e4nderbereich, was insbesondere f\u00fcr die Grenzg\u00e4nger wichtig sein kann. All diese bis 30. Juni 2024 befristeten Bestimmungen stellen eine sinnvolle Vorkehrung dar. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes.<\/p>\n

    Ja zur Neuorganisation Wuhr- und Perimeterwesen<\/h2>\n

    Das bisherige System des Wuhr- und Perimeterwesens ist kompliziert und aufw\u00e4ndig angesichts der vielf\u00e4ltigen gesetzlichen und technischen Anforderungen an die Hochwasserschutzprojekte. F\u00fcr viele B\u00e4che besteht noch keine Wuhrkorporation. Der urspr\u00fcngliche Gedanke der Selbsthilfeorganisation kann nur noch teilweise umgesetzt werden. Neu soll der Bezirk Schwyz alle Aufgaben und die gesamte Finanzierung der Wuhrkorporationen \u00fcbernehmen, womit der Bezirk Schwyz mit j\u00e4hrlich 1.1 Mio. Franken belastet wird. Im Gegenzug entf\u00e4llt im gleichen Mass der Perimetereinzug bzw. die Unterhaltslast der Grundeigent\u00fcmer. F\u00fcr den Gew\u00e4sserunterhalt soll weiterhin ein Wuhrmeister mit lokalen Kenntnissen verantwortlich sein. Mit dieser Neuorganisation des Wuhr- und Perimeterwesens wird der Hochwasserschutz fl\u00e4chendeckend einheitlich und effizient gew\u00e4hrleistet. Deshalb ja zu dieser sinnvollen Neuerung.<\/p>\n

    Ja zur Ausgabenbewilligung f\u00fcr 1.5 Mio. Franken zur Planung der Seeuferaufwertung<\/h2>\n

    Die Seeuferbefestigungen in Arth haben gr\u00f6sstenteils das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und m\u00fcssen saniert werden. Im Zuge dieser auf jeden Fall n\u00f6tigen Sanierung des Seeufers ist die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raumes in den Seeuferbereichen \u201eNaberi\u201c und \u201eBr\u00fcezigen\u201c zu verbessern. Es soll hier eine eigentliche Seeuferaufwertung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung geben, wof\u00fcr zusammen mit der Seeufersanierung ein Projektierungskredit von 1.5 Mio. Franken erforderlich ist. Die Sanierung des Seeufers ist n\u00f6tig und die Seeuferaufwertung ist angebracht. Deshalb ja zur Ausgabenbewilligung von 1.5 Mio. Franken f\u00fcr die Projektierung der Seeuferaufwertung in Arth.<\/p>\n

    Ja zum Rahmenkredit von 1.6 Mio. Franken f\u00fcr die Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeeigenen Liegenschaften<\/h2>\n

    Die Gemeinde Arth besitzt noch einige Liegenschaften, welche f\u00fcr Photovoltaikanlagen geeignet w\u00e4ren. Auf den entsprechenden Dachfl\u00e4chen k\u00f6nnten ca. 4\u2018600 m2 Photovoltaikmodule installiert und damit j\u00e4hrlich bis zu 570\u2018000 kWh Strom produziert werden. Mit einem bis 2030 g\u00fcltigen Rahmenkredit k\u00f6nnen die entsprechenden Installationen mit allf\u00e4lligen Sanierungsmassnahmen koordiniert und es kann auf ver\u00e4nderte Marktsituationen oder auf neue Technologien reagiert werden. Mit den geplanten Photovoltaikanlagen sollte gem\u00e4ss den aktuellen Prognosen ein j\u00e4hrlicher Nettoertrag f\u00fcr die Gemeinderechnung m\u00f6glich sein. Die Gemeinde Arth sollte zudem mit gutem Vorbild dazu beitragen, dass die Energieabh\u00e4ngigkeit vom Ausland reduziert werden kann. Deshalb ja zum Rahmenkredit von 1.60 Mio. Franken f\u00fcr die Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften.<\/p>\n

    Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 18.6.2023<\/h2>\n

    Bundesvorlagen<\/h3>\n
    \n
    Bundesbeschluss OECD-Mindestbesteuerung<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Klimaschutzgesetz<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    \u00c4nderung Covid-19-Gesetz<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

    Bezirk Schwyz<\/h3>\n
    \n
    Neuorganisation Wuhr- und Perimeterwesen<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

    Gemeinde Arth<\/h3>\n
    \n
    Ausgabenbewilligung 1.5 Mio. Franken f\u00fcr Planung Seeuferaufwertung<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
    \n
    Rahmenkredit 1.6 Mio. Franken f\u00fcr Photovoltaik auf Gemeindeliegenschaften<\/div>\n
    \n
    JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 18. Juni 2023 ist auf eidg. Ebene \u00fcber die OECD-Mindestbesteuerung, \u00fcber das Klimaschutzgesetz und \u00fcber die Verl\u00e4ngerung gewisser Covid-Massnahmen zu entscheiden. Beim Bezirk Schwyz ist \u00fcber die Neuorganisation des Wuhr- und Perimeterwesens zu befinden. In der Gemeinde Arth geht es um eine Ausgabenbewilligung von 1.5 Mio. Franken f\u00fcr die Planung der Seeuferaufwertung in Arth … \u201eJa zur St\u00e4rkung der eigenen Energieversorgung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1683"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1686,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1683\/revisions\/1686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}