{"id":1672,"date":"2023-02-16T23:09:49","date_gmt":"2023-02-16T22:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1672"},"modified":"2023-02-16T23:12:39","modified_gmt":"2023-02-16T22:12:39","slug":"ja-zum-gerechten-und-transparenten-majorzwahlverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-gerechten-und-transparenten-majorzwahlverfahren\/","title":{"rendered":"Ja zum gerechten und transparenten Majorzwahlverfahren"},"content":{"rendered":"

Am 12. M\u00e4rz 2023 ist auf kantonaler Ebene \u00fcber die \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (neues Majorzverfahren) zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Beim Bezirk Schwyz ist \u00fcber die Ausgabenbewilligung f\u00fcr eine Erweiterung des Krematoriums in Seewen mit einer zweiten Rauchgasreinigungsanalage sowie \u00fcber die Abtretung der Seewernstrasse auf dem Gemeindegebiet Ingenbohl an die Gemeinde Ingenbohl mit einem Sanierungsbeitrag von 5.2 Mio. Franken zu entscheiden.<\/strong> <\/p>\n

In der Gemeinde Arth geht es die Neugestaltung des Rathausplatzes Arth mit einer Ausgabenbewilligung von 1.9 Mio. Franken, um die Genehmigung der Kernzonenplanung Dorfkern Arth, um die Genehmigung der Reglemente f\u00fcr die Gemeindewerke Arth, n\u00e4mlich um die Anpassung des Organisationsreglements und des Reglements betreffend die Wasserversorgung, um die Statutenrevision des ZKRI, und um die Genehmigung des \u00fcberarbeiteten Parkierungsreglements der Gemeinde Arth.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2022<\/h2>\n

Mit der \u00c4nderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes werden k\u00fcnftig beim Majorzwahlverfahren (Gemeinderat, Bezirksrat, Regierungsrat, St\u00e4nderat) die undurchsichtigen \u201eParteip\u00e4ckli\u201c verhindert. Es sollen nur noch einfache, transparente und gerechte Kopfwahlen m\u00f6glich sein. Dabei wird es noch eine einzige offizielle Liste mit dem Namen aller gemeldeten Kandidaten geben. F\u00fcr die Wahl muss die entsprechende Person auf der offiziellen Liste angekreuzt werden. Die Reihenfolge der Namen der Kandidierenden wird ausgelost, wobei die bisherigen zuerst aufgef\u00fchrt werden. Damit werden k\u00fcnftig keine \u201eListenp\u00e4ckli\u201c, d.h. keine gemeinsamen Listen von mehreren Parteien und keine gegenseitig gedeckten Listen mit den Personen anderer Parteien mehr m\u00f6glich sein. So kann verhindert werden, dass bei k\u00fcnftigen Majorzwahlen gewisse Parteien mit gemeinsamen oder gegenseitig gedeckten Listen die Wahlen faktisch dominieren k\u00f6nnen. Die Majorzwahlen sollen effektiv Kopfwahlen und nicht Parteiwahlen sein. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Wahl- Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2022.<\/p>\n

Ja zur Ausgabenbewilligung f\u00fcr eine Erweiterung des Krematoriums in Seewen mit einer zweiten Rauchgasreinigungsanalage<\/h2>\n

Das vom Bezirk Schwyz seit 1996 betriebene Krematorium in Seewen ist an die Kapazit\u00e4tsgrenzen gestossen. Es braucht eine zweite Rauchgasreinigungsanlage. Das Krematorium erf\u00fcllt ein steigendes, \u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis und wird im Rahmen einer Spezialfinanzierung ausschliesslich mit Geb\u00fchren finanziert. Die Bezirkskasse wird somit nicht belastet. Der Erweiterung des Krematoriums mit einer zweiten Rauchgasreinigungsanlage ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Abtretung der Seewernstrasse auf dem Gemeindegebiet Ingenbohl an die Gemeinde Ingenbohl mit einem Sanierungsbeitrag von 5.2 Mio. Franken<\/h2>\n

Die Gemeinde Ingenbohl braucht den auf Ingenbohler Boden liegenden Teil der Seewernstrasse als Basis- und Groberschliessung f\u00fcr die \u00dcberbauung Brunnen Nord. Dieses Strassenbed\u00fcrfnis der Gemeinde Ingenbohl ist mit der Abtretung des entsprechenden Bezirksstrassenst\u00fccks zu erf\u00fcllen. Dazu sind die daf\u00fcr erforderlichen Sanierungskosten von 5.2 Mio. Franken zu bezahlen, weil dieser Strassenabschnitt in einem schlechten Zustand und deshalb instand zu stellen ist. Denn gem\u00e4ss der Strassengesetzgebung im Kanton Schwyz hat das abtretende Gemeinwesen die Verpflichtung, die Strasse in einem funktionsf\u00e4higen Zustand zu \u00fcbergeben. F\u00fcr die Gemeinde Ingenbohl wird dadurch die Erschliessung von Brunnen Nord einfacher. Der Bezirk Schwyz wird k\u00fcnftig vom Unterhalt des fraglichen Strassenst\u00fcckes entlastet, weshalb sich diese Abtretung finanziell lohnt. Es entsteht eine Win-Win-Situation. Das Abstimmungsergebnis hat keinen Einfluss auf die in der Gemeinde Ingenbohl bereits per Abstimmung festgelegte Erschliessungsvariante mit Hochkreisel. Deshalb ja zur Abtretung der Seewernstrasse an die Gemeinde Ingenbohl mit dem Sanierungsbeitrag von 5.2 Mio. Franken.<\/p>\n

Ja zur Neugestaltung des Rathausplatzes Arth mit einer Ausgabenbewilligung von 1.9 Mio. Franken<\/h2>\n

Der Rathausplatz in Arth ist wirklich in die Jahre gekommen und sanierungsbed\u00fcrftig. Das nach wie vor multifunktionale Nutzungskonzept dieses Platzes ist angemessen und \u00fcberzeugend. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass der ortsbildm\u00e4ssig gesch\u00fctzte Rathausplatz saniert und damit aufgewertet und versch\u00f6nert wird. Deshalb Ja zur Neugestaltung des Rathausplatzes Arth mit einer Ausgabenbewilligung von 1.9 Mio. Franken.<\/p>\n

Ja zur Genehmigung der Kernzonenplanung Dorfkern Arth<\/h2>\n

F\u00fcr den Dorfkern von Arth ist unter Einbezug aller Interessen ein neuer Kernzonenplan mit zwei Bautypen (A und B) ausgearbeitet worden, um dem Schutzbed\u00fcrfnis des Dorfkerns und dem Entwicklungsbed\u00fcrfnis hinreichend Rechnung zu tragen. Die Kernzone 1 Arth bezweckt den Erhalt sowie die Pflege und Weiterentwicklung des Dorfkerns Arth mit seinen ortsbildpr\u00e4genden Strukturen und Bauten. Die Kernzone 2 Arth bezweckt funktional und baulich die Erweiterung des Dorfkerns von Arth. Die entsprechenden Anpassungen des Zonenplans und des Baureglements sind sinnvoll und deshalb zu genehmigen.<\/p>\n

Ja zur Genehmigung der Reglementsanpassungen f\u00fcr die Gemeindewerke Arth, n\u00e4mlich des Organisationsreglements und des Reglements betreffend die Wasserversorgung<\/h2>\n

Die neuen Rechnungslegungsregeln gem\u00e4ss HRM2 werden den Bed\u00fcrfnissen der gemeindeeigenen Infrastrukturbetriebe (Elektrizit\u00e4tswerk und Wasserwerk) nicht gerecht. Es sollen Abweichungen m\u00f6glich sein, welche aber die Transparenz f\u00fcr den B\u00fcrger nicht schm\u00e4lern d\u00fcrfen. Beim Organisationsreglement der Gemeindewerke soll die entsprechende Abweichungskompetenz festgehalten werden. Auch soll dort neu f\u00fcr die Anstellung und Entlassung des Personals auf die am 15. Mai 2022 angenommene Personal- und Besoldungsverordnung verwiesen werden. Schliesslich ist beim Reglement betreffend die Wasserversorgung die maximale Bandbreite der Grundgeb\u00fchr angemessen zu erh\u00f6hen. Diesen sinnvollen Reglementsanpassungen ist zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Statutenrevision des ZKRI<\/h2>\n

Der Zweckverband Kehrichtentsorgung Region Innerschwyz (ZKRI) ist eine selbst\u00e4ndige juristische Person des kantonalen \u00f6ffentlichen Rechts. Er ist u.a. auch im Auftrag der Gemeinde Arth im Bereich der Abfallentsorgung t\u00e4tig. Die bisher g\u00fcltigen Statuten stammen aus dem Jahre 1989. Seither sind die Dienstleistungen des ZKRI erweitert worden, welche mit Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden geregelt werden mussten, weil sie in den Statuten nicht vorgesehen waren. Nun sollen die Statuten an die aktuellen Verh\u00e4ltnisse angepasst werden. Zudem soll neu ein Initiativrecht und ein Referendumsrecht auch f\u00fcr den ZKRI eingef\u00fchrt werden. Dieser sinnvollen Statutenrevision ist zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Genehmigung des Parkierungsreglements der Gemeinde Arth<\/h2>\n

Die bisherigen Parkierungsreglemente der Gemeinde Arth gen\u00fcgen den formellen Vorschriften nicht. Es braucht dazu ein Gesetz im formellen Sinn, d.h. ein vom Gemeindeb\u00fcrger genehmigtes Reglement. Da die bisherigen Geb\u00fchren f\u00fcr Dauerparkkarten vom Preis\u00fcberwacher als zu hoch taxiert wurden, werden diese entsprechend reduziert. Das vorgelegte Reglement \u00fcber das Parkieren auf den Parkpl\u00e4tzen mit zentralen Parkuhren in der Gemeinde Arth ist angemessen und sinnvoll. Deshalb ist das neue Parkierungsreglement zu genehmigen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 12.3.2023<\/h2>\n

Kanton Schwyz<\/h3>\n
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\u00c4nderung Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 28. September 2022<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Bezirk Schwyz<\/h3>\n
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Ausgabenbewilligung Erweiterung des Krematoriums in Seewen mit einer zweiten Rauchgasreinigungsanalage<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Abtretung Seewernstrasse auf dem Gemeindegebiet Ingenbohl an die Gemeinde Ingenbohl mit einem Sanierungsbeitrag von 5.2 Mio. Franken<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Gemeinde Arth<\/h2>\n
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Neugestaltung Rathausplatz Arth mit einer Ausgabenbewilligung von 1.9 Mio. Franken<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Genehmigung der Kernzonenplanung Dorfkern Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Genehmigung des Organisationsreglements und das Reglementbetreffend die Wasserversorgung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Statutenrevision des ZKRI<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Genehmigung des Parkierungsreglements der Gemeinde Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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