Am Abstimmungswochenende vom 28. September 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber Initiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes\u201c und \u00fcber die Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u201c zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um die \u00c4nderung des Steuergesetzes vom 21. Mai 2024. In der Gemeinde ist \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Sanierung und Umgestaltung des Rathausplatzes, \u00fcber den Teilzonenplan \u201eNaberi\u201c, Arth, und \u00fcber den Teilzonenplan Hintere Parkstrasse, Goldau, zu befinden.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der beiden eidgen\u00f6ssischen Vorlagen, hingegen die Annahme der kantonalen und kommunalen Vorlagen.<\/p>\n
Mit der Volksinitiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung\u201c wollen die Initianten, dass f\u00fcr die Leistungen des Gastgewerbes nicht mehr der bisherige Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent, sondern der tiefere Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent wie beim Verkauf von Nahrungsmitteln gelten soll. Damit soll eine Gleichbehandlung des Gastgewerbes und der Take-away-Gesch\u00e4fte erreicht werden. In den wenigsten F\u00e4llen d\u00fcrfte eine solche Steuersenkung zu einer Senkung der Gastgewerbepreise f\u00fchren. Beim Bund indessen w\u00fcrde das einen Steuerausfall von 750 Millionen Franken pro Jahr verursachen, bei der AHV w\u00fcrden j\u00e4hrlich 75 Millionen Franken fehlen und bei der IV deren 40 Millionen Franken. Kompensationsmassnahmen sind derzeit keine vorgesehen. Es w\u00fcrde somit ein veritables Finanzloch resultieren. Die h\u00f6here Besteuerung des Gastgewerbes hat seinen guten Grund. Deren Dienstleistungen sollen h\u00f6her besteuert werden als der Kauf von Nahrungsmitteln. Statt die Senkung des Gastgewerbesteuersatzes m\u00fcsste zur ausgleichenden Gerechtigkeit vielmehr der Tarif der Take-away-Gesch\u00e4fte auf das Niveau des Gastgewerbes erh\u00f6ht werden. Solange nicht klar ist, wie die hohen Ertragsausf\u00e4lle kompensiert werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen wir keine solchen Ertragsausf\u00e4lle riskieren. Im Kanton Schwyz sollte mittlerweile allen klar sein, wie heikel es werden kann, wenn man auf der Ertragsseite blindlings Senkungen durchf\u00fchrt. Deshalb Nein zu diesen hohen Ertragsausf\u00e4llen, Nein zur Volksinitiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung\u201c.<\/p>\n
Mit der Initiative \u201eF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u201c wird verlangt, dass die soziale Krankenversicherung (Grundversicherung) nicht mehr (wie heute) von 61 privaten Krankenkassen gef\u00fchrt wird, sondern nur noch von einer einzigen \u00f6ffentlichen Krankenkasse. Diese soll dann \u00fcber kantonale und interkantonale Agenturen verf\u00fcgen und f\u00fcr jeden Kanton eine einheitliche Pr\u00e4mie festlegen. Damit g\u00e4be es keinen Wettbewerb mehr. Die Versicherten k\u00f6nnten die Krankenkasse nicht mehr wechseln. Sie w\u00e4ren der staatlichen Einheitskasse bzw. den dortigen Sachbearbeitern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Der Hauptgrund f\u00fcr die hohen Krankenkassenkosten ist nicht die Verwaltung oder die Werbung der Krankenkassen, sondern die stetig teurer und umfangreicher werdenden medizinischen Leistungen, welche auch mit einer staatlichen Einheitskasse nicht g\u00fcnstiger werden. Es ist somit eine Augenwischerei, wenn behauptet wird, mit einer staatlichen Einheitskasse w\u00fcrden die Pr\u00e4mien dann sinken. F\u00fcr Verstaatlichungen von Krankenversicherungen gibt es bisher keine positiven Beispiele. Es w\u00fcrde dadurch eine neue riesige staatliche Verwaltung entstehen. Das bisherige System hat sich bew\u00e4hrt. Wir brauchen hier keine Experimente. Deshalb Nein zur staatlichen Einheitskrankenkasse. Nein zur Verstaatlichung.<\/p>\n
Die Steuergesetzrevision vom 21. Mai 2014 umfasst einige Anpassungen an das Bundesrecht, vorab technischer Natur. Dar\u00fcber hinaus aber geht es um gezielte Steuererh\u00f6hungen und um eine neue Verteilung der Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Umstritten sind eigentlich nur die gezielten Steuererh\u00f6hungen. In den vergangenen Jahren hat der Schwyzer Kantonsrat zum Teil gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Regierungsrates (Senkung der Dividendenbesteuerung; Senkung des Kantonsteuerfusses) verschiedene markante Steuersenkungen beschlossen. Dabei ging die entsprechende Ratsmehrheit stets davon aus, dass der mit den Steuersenkungen verbundene Steuerausfall durch die Zuwanderung von guten Steuerzahlern mehr als kompensiert werden soll. Das war ein Trugschluss. Deshalb und weil zwischenzeitlich die meist gebundenen Ausgaben des Kantons massiv gestiegen sind, und weil die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich vor allem zufolge Anstieg des Ressourcenpotenzials bzw. zufolge des Anstieges der Steuerkraft der Steuerpflichtigen im Kanton Schwyz massiv gestiegen sind, weist der Haushalt des Kantons Schwyz ein massives Defizit aus, welches f\u00fcr das kommende Jahr zwischen 150 und 200 Millionen Franken liegen wird. Derweil sch\u00f6pft der Kanton Schwyz vorab bei den wohlhabenden bzw. gut verdienenden Steuerzahlern mit lediglich 12,7 Prozent schweizweit mit Abstand am wenigsten ab. Die sehr gut verdienenden und sehr verm\u00f6genden Steuerzahler im Kanton Schwyz sind aufgrund des markanten Wachstums der Steuerkraft am meisten daf\u00fcr verantwortlich, dass die Beitr\u00e4ge des Kantons Schwyz in den nationalen Finanzausgleich dermassen stark angewachsen sind und noch weiter wachsen werden. Es ist deshalb angezeigt, vorab von den besser verdienenden und sehr verm\u00f6genden Steuerzahlern im Kanton Schwyz etwas mehr zu verlangen, dies mit dem sogenannten Kantonstarif und der Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuer von 0,5 Promille auf neu 0,6 Promille. Der viel zu hoch gew\u00e4hrte Dividendensteuerrabatt von 75 Prozent hat dazu gef\u00fchrt, dass der Kanton Schwyz f\u00fcr dieses Steuersubstrat mehr in den eidge- n\u00f6ssischen Finanzausgleich bezahlen muss, als er von den entsprechenden Steuerpflichtigen \u00fcberhaupt von den Dividenden einnimmt. Deshalb soll der Rabatt auf 50 Prozent hinunter gesetzt werden. Mit den gezielten Steuererh\u00f6hungen vorab f\u00fcr besser Verdienende (ab einem Einkommen von 230 400 Franken f\u00fcr Einzelpersonen und ab 438 000 Franken f\u00fcr Eheleute) und f\u00fcr Verm\u00f6gende (ab einem steuerlichen Reinverm\u00f6gen von \u00fcber 560 000 Franken) soll diese Kategorie von Steuerzahlern einen h\u00f6heren Beitrag an die Staatskasse abliefern, weil genau diese Personen bisher schweizweit steuerlich am g\u00fcnstigsten gefahren sind. Auch nach den gezielten Steuererh\u00f6hungen (Kantonstarif, Verm\u00f6genssteuer, Dividendenbesteuerung) und selbst mit einer markanten allgemeinen Steuererh\u00f6hung werden diese Personen keinen steuerg\u00fcnstigeren Ort in der Schweiz oder in Europa finden. Die Bef\u00fcrchtung eines \u00abBumerangs\u00bb, d.h. dass diese Perso- nen den Kanton wegen der Steuererh\u00f6hung verlassen werden, ist somit nicht begr\u00fcndet. Mit den vorgeschlagenen gezielten Steuererh\u00f6hungen wurde nachgerade konsequent darauf geachtet, dass der Kanton Schwyz durch die Steuererh\u00f6hungen die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die guten Steuerzahler nicht verliert bzw. dass der Kanton Schwyz hier den 1. Rang halten kann. Auch im Sinne der Opfersymmetrie sollten nun die sehr gut verdienenden und die verm\u00f6genden Steuerzahler einen h\u00f6heren Beitrag an die Staatskasse leisten. Denn mit den sogenannten Massnahmepaketen wurde bisher zulasten der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschicht (Pr\u00e4mienverbilligung, Erg\u00e4nzungsleistungen, etc.), zulasten des Staatspersonals und zulasten der Gemeinden gespart. Wenn die Steuergesetz\u00e4nderung verworfen werden sollte, fehlen der Staatskasse insgesamt 67 Millionen. Diese m\u00fcssten mit einer allgemeinen Steuererh\u00f6hung von 30 Prozent f\u00fcr jedermann aufgefangen werden. Dazu k\u00e4me noch die restliche allgemeine Steuererh\u00f6hung, welche auch mit den gezielten Steuergesetz\u00e4nderungen noch n\u00f6tig sein wird. Weitere Sparmassnahmen d\u00fcrften wenig bis keinen Erfolg mehr haben, und eine Schuldenwirtschaft kann nicht infrage kommen. Daraus erhellt, dass es f\u00fcr die vorgeschlagene Steuergesetz\u00e4nderung vom 21. Mai 2014 keine vern\u00fcnftige Alternative gibt. Deshalb Ja zu dieser Vorlage.<\/p>\n
Der Rathausplatz und die darunter liegenden Leitungen m\u00fcssen dringend saniert werden. Mit der Sanierung (was eine blosse Unterhaltsarbeit w\u00e4re, welche nicht dem Volk vorgelegt werden m\u00fcsste) will der Gemeinderat nun aber eine Umgestaltung verbinden, um m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig zu fahren. Die vorgeschlagene Umgestaltung ist eine m\u00f6gliche bzw. taugliche Variante. Zur Gestaltung wird es immer verschiedene Ansichten geben.<\/p>\n
Mit dieser Vorlage soll eine k\u00fcnftige Seeaufsch\u00fcttung und damit eine Vision des Gemeinderates erm\u00f6glicht werden. Es geht aber nur um die entsprechende Einzonung. Ein Projekt gibt es noch nicht. Die Kosten eines k\u00fcnftigen Projektes sind dem Stimmvolk mit einer separaten Vorlage zu pr\u00e4sentieren. Damit ist sichergestellt, dass f\u00fcr k\u00fcnftige Seeaufsch\u00fcttung das Volk wiederum das letzte Wort haben wird. Mit der Zustimmung bzw. Einzonung des entsprechenden Bodens vergeben wird uns nichts. Es w\u00e4re eine Chance, um in der Zukunft rasch handeln zu k\u00f6nnen, falls sich ein Projekt anbieten wird (z.B. Tunnelausbruch bei Neat-Baustellen). Der Vorlage ist zuzustimmen.<\/p>\n
Im Hinteren Teil der Parkstrasse soll mit der Umzonung in die Zentrumszone eine Verdichtung der Bauweise bzw. eine bessere Nutzung des \u00fcberbauten Bodens erm\u00f6glicht werden. Dieser Vorlage ist zuzustimmen. Damit kann die Nutzung von Bauland optimiert und entsprechender Baulandverschleiss vermieden werden.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 28. September 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber Initiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes\u201c und \u00fcber die Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u201c zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um die \u00c4nderung des Steuergesetzes vom 21. Mai 2024. In der Gemeinde ist \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Sanierung und Umgestaltung des Rathausplatzes, … \u201eJa zur Teilrevision des Steuergesetzes\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}