{"id":1631,"date":"2022-04-26T09:43:18","date_gmt":"2022-04-26T07:43:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1631"},"modified":"2022-04-26T09:48:56","modified_gmt":"2022-04-26T07:48:56","slug":"ja-zur-verwaltungsreform-2022-aenderung-der-personal-und-besoldungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-verwaltungsreform-2022-aenderung-der-personal-und-besoldungsverordnung\/","title":{"rendered":"Ja zur Verwaltungsreform 2022 \/ \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 ist auf Bundesebene \u00fcber die \u00c4nderung des Filmgesetzes, \u00fcber \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes und \u00fcber Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zu entscheiden. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau, und \u00fcber die Verwaltungsreform 2022 \u2013 d.h. \u00fcber die \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung abzustimmen.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Bundesvorlagen und der beiden Vorlagen der Gemeinde Arth.<\/strong><\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Filmgesetzes<\/h2>\n

Inl\u00e4ndische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 % ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Dazu sollen nun auch die global t\u00e4tigen Streamingdienste verpflichtet werden, da diese in der Schweiz gut verdienen, indem sie im Vergleich zum Ausland sehr hohe Geb\u00fchren verlangen. Zudem muss das Angebot dieser Streamingdienste zu 30 % aus Filmen oder Serien bestehen, welche in Europa produziert werden. Die Anliegen f\u00fcr die \u00c4nderung des Filmgesetzes sind moderat und angemessen. Frankreich und Italien verlangen eine Abgabe von 26 % bzw. 20 % des Umsatzes. Die einheimische Filmproduktion kann damit namhaft unterst\u00fctzt werden. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Filmgesetzes.<\/p>\n

Ja zu \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes<\/h2>\n

Mit Organspenden kann bei Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, die Lebensqualit\u00e4t verbessert oder gar das \u00dcberleben gesichert werden. In der Schweiz kann der Bedarf nach Spenderorganen bisher bei weitem nicht abgedeckt werden. Bisher d\u00fcrfen in der Schweiz Organe f\u00fcr andere Personen entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten der Organspende zugestimmt hat (Zustimmungsl\u00f6sung). Allerdings wird bereits heute bei den Angeh\u00f6rigen nachgefragt, ob Organe entnommen werden d\u00fcrfen, wenn kein Spenderausweis vorliegt und die verstorbene Person f\u00fcr eine Spende in Frage kommt. Neu sollen Organe entnommen werden k\u00f6nnen, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten der Organspende nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat (Widerspruchsl\u00f6sung). Dazu wird neu ein nationales Register geschaffen, wo jeder die Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende vermerken kann. Wenn jemand dort seinen Willen nicht kundgetan hat, k\u00f6nnen wie bisher die Angeh\u00f6rigen die Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die verstorbene Person sich dagegen entschieden h\u00e4tte. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes.<\/p>\n

Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes<\/h2>\n

Die Schweiz geh\u00f6rt derzeit zum sog. Schengen-Sicherheitsverbund. Sie ist vollst\u00e4ndig umgeben von Schengen-Staaten. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) unterst\u00fctzt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit \u00fcber 10 Jahren mit der Frontex zusammen und finanziert diese auch teilweise. Die Frontex soll nun im Rahmen einer Reform f\u00fcr die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ausgebaut werden, weshalb sich die Schweiz personell und finanziell st\u00e4rker beteiligen muss. Gegen allf\u00e4llige Grundrechtsverst\u00f6sse der Frontex-Mitarbeiter wird neu eine Aufsicht installiert. Wenn die Schweiz sich an dieser Reform nicht beteiligen will, muss sie mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund rechnen. Dadurch w\u00fcrde die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze mit systematischen Grenzkontrollen. Das w\u00fcrde f\u00fcr den Grenzverkehr sehr m\u00fchsam und zudem sehr teuer. Die Schweiz w\u00fcrde zudem neben dem gesamten Schengen-Raum zu einem separaten Asyl-Hotspot, was einen riesigen Aufwand verursachen w\u00fcrde. Zudem bek\u00e4men die Schweizer Polizeiorgane aus dem Schengen-Raum keine Informationen betreffend Straftaten bzw. gesuchten Straft\u00e4tern mehr. Das w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz ein Riesenverlust, weil j\u00e4hrlich bei den Schweizer Anfragen bis zu 20’000 Treffer beim Schengen-Info-System erzielt werden. Der Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz schlichtweg eine Katastrophe. Deshalb Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.<\/p>\n

Ja zum Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau<\/h2>\n

Die Umzonung an der Centralstrasse ist sinnvoll und dient der sog. Innenentwicklung der Gemeinde Arth. Dem Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau, ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Verwaltungsreform 2022 \u2013 \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung<\/h2>\n

Mit der Verwaltungsreform 2022 soll der\/die jeweilige Gemeinderat\/r\u00e4tin als Ressorvorsteher\/in von personellen Belangen entlastet werden. De facto war das bisher schon so. Die Gemeinder\u00e4te\/innen geben einzig die Personalf\u00fchrung ihres jeweiligen Abteilungsleiters ab (Ausnahme: Rektor), die bisher unterschiedlich bis gar nicht wahrgenommen wurde. Alle anderen Aufgaben bleiben wie bisher. So sind die Gemeinder\u00e4te\/innen nach wie vor Ansprechpartner f\u00fcr Anliegen aus der Bev\u00f6lkerung und tragen die Fachverantwortung ihrer Ressorts. Auch bei der Anstellung des Kaders und der Mitarbeitenden samt deren Entl\u00f6hnung \u00e4ndert sich faktisch gar nichts. Es wird einzig die rechtliche Grundlage f\u00fcr die bisher gelebte Praxis geschaffen. Der Verwaltungsreform 2022 bzw. der \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 15.5.2022<\/h2>\n
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\u00c4nderung Filmgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung Transplantationsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Verwaltungsreform 2022 \u2013 \u00c4nderung Personal- \/Besoldungsverordnung <\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau
\n Pressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 ist auf Bundesebene \u00fcber die \u00c4nderung des Filmgesetzes, \u00fcber \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes und \u00fcber Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zu entscheiden. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber den Teilzonenplan Centralstrasse, Goldau, und \u00fcber die Verwaltungsreform 2022 \u2013 d.h. \u00fcber die \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung abzustimmen. Der Vorstand der Mitte Arth-Oberarth-Goldau … \u201eJa zur Verwaltungsreform 2022 \/ \u00c4nderung der Personal- und Besoldungsverordnung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1631"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1635,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1631\/revisions\/1635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}