{"id":1598,"date":"2022-01-29T10:00:50","date_gmt":"2022-01-29T09:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1598"},"modified":"2022-01-29T10:01:26","modified_gmt":"2022-01-29T09:01:26","slug":"ja-zur-abschaffung-der-emissionsabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-abschaffung-der-emissionsabgabe\/","title":{"rendered":"Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 13. Februar 2022 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, \u00fcber die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung, \u00fcber die Abschaffung der Emissionsabgabe und \u00fcber das Massnahmepaket zugunsten der Medien zu entscheiden.<\/strong> <\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, hingegen die Annahme der \u00fcbrigen drei Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot<\/h2>\n

Tierversuche m\u00fcssen von einer kantonalen Tierversuchskommission dahingehend gepr\u00fcft werden, ob der m\u00f6gliche Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft die Belastung der Tiere rechtfertigt. Das f\u00fchrt zu immer weniger Tierversuchen, zumal diese immer mehr durch Computersimulationen oder mit Forschung an biologischem Material ersetzt werden k\u00f6nnen. Dementsprechend werden in der Schweiz zur Entwicklung von Kosmetikprodukten keine Tierversuche bewilligt. Gem\u00e4ss der Initiative sollen Tier- und Menschensuche nun aber vollst\u00e4ndig verboten werden. Forschung und Entwicklung w\u00fcrden dadurch stark eingeschr\u00e4nkt und Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren gef\u00e4hrdet. Menschen und Tiere k\u00f6nnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren, selbst wenn diese Therapien im Ausland entwickelt w\u00fcrden. Die bisherigen, weltweit gesehen sehr strengen Einschr\u00e4nkungen in der Schweiz f\u00fcr Tierversuche und f\u00fcr die Forschung am Menschen gen\u00fcgen. Deshalb Nein zur \u00fcbertriebenen Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot.<\/p>\n

Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung<\/h2>\n

Es gibt keinen Grund, Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung zum Tabakkonsum zu bewegen. Es ist angebracht, die Tabakwerbung \u00fcberall dort zu unterbinden, wo Kinder und Jugendliche Zugang zu solcher Werbung haben. Die Tabakwerbung steigert die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Rauchen verursacht eine Reihe von schweren Erkrankungen. Neu soll Tabakwerbung \u00fcberall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen k\u00f6nnen. Die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen der Tabakindustrie sind nicht gravierend, dies umso weniger, als im umliegenden Ausland die Einschr\u00e4nkungen viel gr\u00f6sser sind. Die Schweiz hat hier aufzuholen. Zum Wohle der Gesundheit. Der Gegenvorschlag bringt nur eine halbherzige L\u00f6sung. Deshalb Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben: Abschaffung der Emissionsabgabe<\/h2>\n

Der Bund kennt derzeit noch drei Stempelabgaben. Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe auf dem Handel mit Wertschriften und die Versicherungsabgebe auf Pr\u00e4mien von bestimmten Versicherungen. Nun soll die Emissionsabgabe abgeschafft werden. Es geht dabei um Abgaben bei Emissionen von Aktien oder bei Erh\u00f6hungen von Aktienkapital f\u00fcr mittlere und grosse Unternehmen (ab 1.0 Mio. Franken). Das w\u00fcrde beim Bund zu Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren. Damit k\u00f6nnen aber die entsprechenden Unternehmen finanziell gest\u00e4rkt bzw. entlastet werden. In Europa erheben nur noch Liechtenstein, Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer. Die OECD hat ab 2024 eine Mindeststeuer von 15 % f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen mit einem Umsatz von \u00fcber 750 Mio. Euro beschlossen. Das f\u00fchrt in der Schweiz in den meisten Kantonen zu einer Steuererh\u00f6hung bei diesen Unternehmen, wenn man nicht das Risiko eingehen will, dass das Ausland die Steuerdifferenz selber absch\u00f6pft. Die Abschaffung der Emissionsabgabe kann diesem schwindenden Standortvorteil der Schweiz etwas entgegenwirken. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben, bzw. Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe.<\/p>\n

Ja zum Massnahmepaket zugunsten der Medien<\/h2>\n

Die lokalen und regionalen Medien (Zeitungen, Radio, TV, Vereins- und Verbandszeitschriften) sollen finanziell gest\u00e4rkt werden. Damit soll das anhaltende Verschwinden dieser Medien verhindert werden. Seit 2003 sind in der Schweiz \u00fcber 70 Zeitungen verschwunden. Damit die Bev\u00f6lkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die dar\u00fcber berichten. Deshalb sollen insbesondere die lokalen und regionalen Medien gest\u00e4rkt werden. Insgesamt 151 Mio. Franken pro Jahr sollen mehr f\u00fcr die teilweise bereits bestehende F\u00f6rderung der Medien aufgewendet werden. Damit k\u00f6nnen die lokalen Medien weiterhin finanziell \u00fcberleben. Unterst\u00fctzen wir unsere lokalen und regionalen Medien mit einem Ja zum Massnahmepaket zugunsten der Medien. Jetzt sind sie gr\u00f6sstenteils noch da.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 13.2.2022<\/h2>\n
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Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung BG Stempelabgaben: Abschaffung der Emissionsabgabe<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Massnahmepaket zugunsten der Medien<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 13. Februar 2022 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, \u00fcber die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung, \u00fcber die Abschaffung der Emissionsabgabe und \u00fcber das Massnahmepaket zugunsten der Medien zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot, hingegen die Annahme der \u00fcbrigen … \u201eJa zur Abschaffung der Emissionsabgabe\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1598"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1600,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1598\/revisions\/1600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}