{"id":1595,"date":"2021-10-26T13:55:09","date_gmt":"2021-10-26T11:55:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1595"},"modified":"2021-10-26T13:55:17","modified_gmt":"2021-10-26T11:55:17","slug":"ja-zur-aenderung-des-covid-19-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-aenderung-des-covid-19-gesetzes\/","title":{"rendered":"Ja zur \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege\u00bb (= Pflegeinitiative), und \u00fcber die Volksinitiative \u00abBestimmung der Bundesrichter\/Innen im Losverfahren\u00bb (Justizinitiative) und \u00fcber die \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Pflegeinitiative und der Justizinitiative, hingegen die Annahme der \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes.<\/strong><\/p>\n

Nein zu umfassenden Bundesvorschriften im Pflegebereich<\/h2>\n

Mit der Pflegeinitiative soll eine Ausbildungsoffensive f\u00fcr den Pflegebereich gestartet, der Berufsausstieg mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mit der Verbesserung der Entl\u00f6hnung verhindert, die Pflegequalit\u00e4t mit gen\u00fcgend Pflegekr\u00e4ften gesichert und die eigenst\u00e4ndige Leistungsabrechnung der Pflegedienstleister ohne \u00e4rztliche Verordnung erm\u00f6glicht werden. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bereits im Detail ausformuliert ist, und bei Ablehnung der Pflegeinitiative sofort in Kraft tritt, beinhaltet lediglich die Ausbildungsoffensive und die eigenst\u00e4ndige Leistungsabrechnung der Pflegedienstleister. Die beiden anderen Anliegen der Pflegebranche, n\u00e4mlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Pflegequalit\u00e4t m\u00fcssten die Kantone bzw. die Sozialpartner direkt regeln. Die Pflege ist ein wichtiger Teil der medizinischen Grundversorgung. Da die Kantone f\u00fcr die medizinische Grundversorgung und damit f\u00fcr die Pflege zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnte der Bund im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Verbesserung der Pflegequalit\u00e4t in Tat und Wahrheit nur einen Rahmen vorgeben. Die konkreten Vorschriften m\u00fcssten dann trotzdem die Kantone bzw. die Sozialpartner erlassen. Sie sollten denn auch die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse besser kennen als der Bund. Der Spitex-Verband Schweiz ist gegen die Pflegeinitiative und zieht den Gegenvorschlag vor, weil dieser sofort umgesetzt werden kann. Dies im Gegensatz zur Initiative, f\u00fcr welche zuerst die gesetzlichen Grundlagen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden m\u00fcssten. Die Pflegeinitiative ist somit abzulehnen, damit die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlages sofort greifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nein zur Justizinitiative<\/h2>\n

Mit der Justizinitiative sollen die Bundesrichter\/Innen neu von einer vom Bundesrat zu w\u00e4hlenden Fachkommission vorgepr\u00fcft und dann mit dem Los bestimmt werden. Sie w\u00e4ren dann bis 5 Jahre \u00fcber die AHV-Altersgrenze hinaus gew\u00e4hlt und m\u00fcssten ab der Wahl bis zum R\u00fccktrittsalter nicht mehr im Rahmen einer Wiederwahl best\u00e4tigt werden. Mit diesem Vorgehen soll der bisherige Parteienproporz f\u00fcr die Bundesrichter\/Innen und die Wahl durch die Bundesversammlung bzw. die Best\u00e4tigung alle 6 Jahre umgangen werden. Die demokratische Wahl einer politisch ausgewogenen Zusammensetzung des Bundesgerichts w\u00fcrde dadurch ausgeschlossen. Weitere, wichtige Kriterien der Zusammensetzung wie Geschlecht, Alter, Sprachregion k\u00f6nnten nicht hinreichend sichergestellt werden, weil das Los keine R\u00fccksicht darauf nimmt. Allein das Losgl\u00fcck w\u00fcrde den Ausschlag geben. Die demokratische Legitimation des Bundesgerichts durch die Wahl des Parlaments ginge verloren. Das Bundesgericht urteilt bereits heute unabh\u00e4ngig, auch wenn die Mitglieder formell einer Partei angeh\u00f6ren. Bisher wurde noch kein Bundesrichter wegen eines Urteils abgew\u00e4hlt. Es gibt deshalb keine Veranlassung, das bisher bew\u00e4hrte System der Bundesrichterwahlen mit einem schweizweit unbekannten Losverfahren zu ersetzen. Deshalb Nein zur Justizinitiative.<\/p>\n

Ja zur \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes<\/h2>\n

Von der \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes sind u.a. Regelungen betroffen f\u00fcr die Ausweitung H\u00e4rtefallhilfe, die Ausweitung des Erwerbsersatzes f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende, f\u00fcr die Ausweitung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Taggelder f\u00fcr Arbeitslose, f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Publikumsanl\u00e4sse von \u00fcberkantonaler Bedeutung, f\u00fcr die Ausweitung der Finanzhilfe f\u00fcr Kultur und Kulturschaffende, der Ausgleich von Werbeverlusten der privaten Radio- und Fernsehstationen, aber auch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Covid-Zertifikat, die Befreiung der geimpften und genesenen Personen von Quarant\u00e4ne, Grundlage f\u00fcr die eigene Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln. Das Covid-Zertifikat bzw. die entsprechende Pflicht f\u00fcr Veranstaltungen und Restaurationsbetriebe ist der Hauptgrund f\u00fcr das Referendum. Mit der Ablehnung der \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes w\u00fcrden die oben erw\u00e4hnten Regelungen gem\u00e4ss Art. 165 der Bundesverfassung per 19. M\u00e4rz 2022 entfallen, d.h. auch die Grundlage f\u00fcr das Covid-Zertifikat. Bis zum 19. M\u00e4rz 2022 w\u00fcrde somit alles bei der bisherigen Regelung bleiben. Wenn die Fallzahlen in den Spit\u00e4lern und insbesondere in den Intensivstationen ansteigen sollten, m\u00fcssten nach einer Aufhebung des Zertifikats wieder die Massnahmen vor der Impfm\u00f6glichkeit ergriffen werden, d.h. z.B. eine umfassende Maskentragpflicht f\u00fcr alle, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen. Zudem w\u00e4re der Reiseverkehr ins Ausland mangels Zertifikat erschwert. Die Zertifikatsregelungen erschweren zwar das gesellschaftliche Leben der Impfgegner. Allerdings gibt es keine besseren L\u00f6sungen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen zu reduzieren. Wir haben nichts Besseres. Die umliegenden Staaten gehen bei der Zertifikatspflicht viel weiter als die Schweiz. Wir haben eine moderate L\u00f6sung. Deshalb Ja zur \u00c4nderung des Covid-19-Gesetzes.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 28.11.2021<\/h2>\n

Bund<\/h3>\n
\n
Pflegeinitiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Justizinitiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00c4nderung Covid-19-Gesetz<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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