{"id":1591,"date":"2021-09-17T21:29:46","date_gmt":"2021-09-17T19:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1591"},"modified":"2021-09-17T21:29:46","modified_gmt":"2021-09-17T19:29:46","slug":"ja-zur-entlastung-der-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zur-entlastung-der-gemeinden\/","title":{"rendered":"Ja zur Entlastung der Gemeinden"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 26. September 2021 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abL\u00f6hne entlasten, Kapital gerecht besteuern\u00bb (= 99 %-Initiative), und \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist \u00fcber die Teilrevision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der 99 %-Initiative, hingegen die Annahme der Ehe f\u00fcr alle. Der kantonalen Vorlage ist ebenfalls zuzustimmen, weil damit die Gemeinde Arth markant finanziell entlastet werden kann.<\/strong><\/p>\n

Nein zu noch mehr Umverteilung<\/h2>\n

Die Volksinitiative \u00abL\u00f6hne entlasten, Kapital gerecht besteuern\u00bb w\u00fcrde zu einer weiteren Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen f\u00fchren. Derweil gibt es in der Schweiz bereits schon erhebliche Umverteilungen von den h\u00f6heren Einkommen an die unteren Einkommen, so zum Beispiel bei der AHV, wo Einkommensbeitr\u00e4ge auf das gesamte Einkommen zu leisten sind. Bei den Steuern haben bekanntlich die h\u00f6heren Einkommen angesichts der Progression (Kantonstarif im Kanton Schwyz) im Verh\u00e4ltnis deutlich mehr Steuern zu bezahlen als die unteren Einkommen. Die nur im Kanton erhobene Verm\u00f6gensteuer f\u00fchrt dazu, dass die Verm\u00f6genden, welche den Steuerfreibetrag \u00fcberschreiten, auch auf dem Verm\u00f6gen Steuern zu bezahlen haben. Neu soll gem\u00e4ss der Initiative das Kapitaleinkommen (Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen, Kapitalgewinne) 1 \u00bd Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei dieser Einkommensart h\u00f6here Steuern verlangt werden sollen. Auch Kapitaleinkommen wird nicht ohne Leistung erzielt. Das Kapital muss zuerst erarbeitet werden. Es k\u00e4me zu neuen Ungerechtigkeiten. Zudem w\u00fcrde die neue Steueridee Investitionen bremsen und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Es gibt in der Schweiz betreffend der Steuern auf Kapitaleinkommen keinen Handlungsbedarf. Deshalb nein zu noch mehr Umverteilung.<\/p>\n

Ja zur Ehe f\u00fcr alle<\/h2>\n

Mit einer Gesetzes\u00e4nderung sollen ungeachtet des Geschlechts \u00fcber 18 Jahre alte und urteilsf\u00e4hige Personen neu zusammen eine Ehe eingehen k\u00f6nnen. Mit allen bisherigen rechtlichen Konsequenzen und M\u00f6glichkeiten. Die bisherige Voraussetzung, wonach das nur f\u00fcr einen Mann und eine Frau m\u00f6glich ist, entf\u00e4llt. Dadurch k\u00f6nnen auch verheiratete Frauenpaare Samenspenden beanspruchen. Alle Paare sollen die gleichen Rechte (Erbrecht, Sozialversicherungsrecht, etc.) und Pflichten haben k\u00f6nnen. Die vorgesehene Gesetzes\u00e4nderung entspricht offensichtlich dem Bed\u00fcrfnis der gleichgeschlechtlichen Personen\/Paare. Ausgrenzung und Ungleichbehandlung ist unserer Gesellschaft unw\u00fcrdig. Dieser Gleichstellung ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Ja zur Entlastung der Gemeinden<\/h2>\n

Bei der Teilrevision des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes geht es um die Verteilung der Kosten f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen auf kantonaler Ebene. Gem\u00e4ss der Vorlage soll der Kanton Schwyz diese Kosten neu vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. Das f\u00fchrt zu einer Entlastung der bisher mitzahlenden Gemeinden, was bei den finanziell schwachen Gemeinden, wie die Gemeinde Arth, am meisten Wirkung entfaltet und einen Beitrag f\u00fcr die Reduktion der grossen Steuerfussdifferenzen unter den Gemeinden leistet. Der Kanton Schwyz kann sich diese Entlastung der Gemeinden mit einem Aufwand von insgesamt 13.5 Mio. Franken bestens leisten, zumal das Eigenkapital des Kantons Schwyz derzeit bei 500 Mio. Franken liegt und da der letzte Abschluss der Staatsrechnung nicht weniger als 100 Mio. Franken besser abgeschnitten hat als budgetiert. Deshalb Ja zur Entlastung der Gemeinden. Umso mehr f\u00fcr die Gemeinde Arth.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 26.9.2021<\/h2>\n

Bund<\/h3>\n
\n
99 %-Initiative<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Ehe f\u00fcr alle<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Kanton<\/h3>\n
\n
Teilrevision Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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