{"id":1582,"date":"2021-05-15T22:22:56","date_gmt":"2021-05-15T20:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1582"},"modified":"2021-05-15T22:46:29","modified_gmt":"2021-05-15T20:46:29","slug":"nein-zu-den-extremen-anti-landwirtschaftsinitiativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zu-den-extremen-anti-landwirtschaftsinitiativen\/","title":{"rendered":"Nein zu den extremen Anti-Landwirtschaftsinitiativen"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesund Nahrung\u00bb (Trinkwasserinitiative), \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative), \u00fcber das Covid-19-Gesetz, \u00fcber das CO2 -Gesetz sowie \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PTM) zu entscheiden.<\/strong> <\/p>\n

In der Gemeinde Arth geht es um den Kredit von 3.4 Mio. Franken f\u00fcr die Trinkwasserversorgung, um einen Beitrag von Fr. 350\u2018000 f\u00fcr das neue Pfadihaus in Oberarth sowie um die Revision des Abfallreglements.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Bundesvorlagen. Den Gemeindevorlagen soll ebenfalls zugestimmt werden.<\/strong><\/p>\n

Ja zum CO2<\/sub>-Gesetz<\/h2>\n

Der Ausstoss der Treibhausgase soll bis 2030 gegen\u00fcber dem Jahr 1990 um die H\u00e4lfte reduziert werden, wozu auch die Schweiz ihren Beitrag zu leisten hat. Das soll erreicht werden mit Lenkungsabgaben auf fossilen Energietr\u00e4gern, finanziellen Anreizen und Investitionen in den Klimaschutz und in den technischen Fortschritt. Mehr als die H\u00e4lfte der Lenkungsabgaben werden bedingungslos an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck verteilt. Der Rest fliesst in den Klimafonds. Damit werden direkt klimafreundliche Investitionen und indirekt der Werk- und Forschungsplatz Schweiz gef\u00f6rdert. Das einheimische Gewerbe erh\u00e4lt dadurch viel Arbeit. Die Auslandabh\u00e4ngigkeit im Energiebereich wird reduziert. Deshalb Ja zum Co2<\/sub>-Gesetz.<\/p>\n

Pestizidinitiative: Produktion bricht ein \u2013 Preise steigen massiv<\/h2>\n

In der landwirtschaftlichen Produktion sollen synthetischen Pflanzenschutzmittel und in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollen synthetische Biozide verboten werden. Auch die entsprechende Einfuhr soll verboten werden. Die Diskussion rund ums Trinkwasser hat vor allem damit zu tun, dass letztes Jahr in der Schweiz \u00fcber Nacht Grenzwerte um den Faktor 100 gesenkt wurden. Gesundheitsbezogene Grenzwerte legen die Dosis fest, die trotz lebenslangem und t\u00e4glichem Konsum keine sch\u00e4dliche Wirkung hat. Daneben gibt es gesetzliche Grenzwerte, die nichts mit dem Gesundheitsrisiko zu tun haben. Beim Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter handelt es sich um einen politisch festgesetzten Grenzwert. Es sei deshalb grundfalsch, in diesem Zusammenhang von \u00abtoxischem Wasser\u00bb zu sprechen. Eng damit verkn\u00fcpft ist die Diskussion \u00fcber sch\u00e4dliche R\u00fcckst\u00e4nde im Wasser. Als Naturprodukte sind weder Leitungs- noch Markenwasser \u00abrein\u00bb. Trotzdem l\u00e4sst sich das Wasser bedenkenlos trinken. \u00abRein\u00bb ist destilliertes Wasser und das ist t\u00f6dlich. Die Initianten behaupten wider besseres Wissen, dass es keinen Gegenvorschlag zu ihrer Initiative g\u00e4be. Doch auch dies ist falsch. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, um das Grund- und Trinkwasser noch besser zu sch\u00fctzen. <\/p>\n

Die Trinkwasserinitiative will k\u00fcnftige Direktzahlungen an drei Bedingungen kn\u00fcpfen und zudem \u00f6ffentlichen Institutionen nur noch \u00abpestizidfreie\u00bb Forschung erlauben. Alle vier Bedingungen sind unbrauchbar. Die Bestimmung \u00fcber den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft ist unn\u00f6tig. Antibiotika wird bereits heute von einem Tierarzt verordnet und der Einsatz ist gut dokumentiert. Der v\u00f6llige Verzicht auf Pestizide in der Landwirtschaft \u2013 das sind Pflanzenschutzmittel und Biozide f\u00fcr Reinigung und Hygiene \u2013 ist v\u00f6llig unrealistisch. Betroffen sind von dieser Bestimmung auch Biobauern, denn auch sie setzen Pflanzenschutz-mittel ein (auch synthetische und zudem persistente, zum Beispiel Kupfer gegen Pilzbildun-gen). Und auch Biobauern sind f\u00fcr die Stallhygiene auf Biozide angewiesen. Der L\u00f6sungsvorschlag \u00abpestizidfrei\u00bb reduziert die regionale Schweizer Produktion massiv. Bauern k\u00f6nnen ihre Ernte nicht vor Pilzen und Sch\u00e4dlingen sch\u00fctzen. Die regionale Produktion bricht ein und die Preise f\u00fcr Regionales steigen massiv an. Tangiert ist auch die Qualit\u00e4t der Produkte. Schadhaftes und krankes Erntegut l\u00e4sst sich nicht verkaufen. Die Initiative will auch die \u00f6ffentliche Forschung massiv einschr\u00e4nken. Sie soll nur noch Mittel erhalten, wenn sie sich an einer pestizidfreien Produktion orientiert. Denkverbote bringen uns nicht weiter. Die Trinkwasserinitiative schr\u00e4nkt nicht allein die regionale Produktion ein. Sie verhindert mit ihrer einschr\u00e4nkenden Forschungsbestimmung auch Innovationen. Die Initiative versieht die \u00f6ffentliche Agrarforschung mit Scheuklappen. Das ist forschungsfeindlich. Die Nahrungsmittel w\u00fcrden in der Schweiz massiv verteuert. Der Einkaufstourismus w\u00fcrde geradezu gef\u00f6rdert. Die Lebensmittelsicherheit und die Haltbarkeit w\u00fcrden sinken. Es k\u00e4me zu massiven Produktionsausf\u00e4llen und zu h\u00f6herem Bearbeitungsaufwand. Verarbeitungsbetriebe w\u00fcrden ins Ausland abwandern. Deshalb Nein zur Pestizidinitiative.<\/p>\n

Trinkwasserinitiative vernichtet die regionale Produktion<\/h2>\n

Die Trinkwasserinitiative hat mit Trinkwasser direkt nichts zu tun. Das Schweizer Trinkwasser ist von hervorragender Qualit\u00e4t. Direktzahlungen d\u00fcrfen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, die keine Pflanzenschutzmittel verwenden und kein Futter f\u00fcr die Tiere zukaufen. Damit ist auch der Biolandbau betroffen. Auch die Schweizer Landwirtschaft ist arbeitsteilig aufgestellt. Die inl\u00e4ndische Produktion von Eiern, Gefl\u00fcgelfleisch und Schweinefleisch w\u00fcrde massiv einbrechen, weil nur noch betriebseigenes Futter verwendet werden d\u00fcrfte. Die Eierproduktion und die Produktion von H\u00fchnerfleisch und Schweinefleisch im Berggebiet k\u00e4me zum Erliegen. Rund 160\u2018000 Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft und in der Ern\u00e4hrungswirtschaft gingen verloren. Das Produktionsmanko m\u00fcsste importiert werden. Deshalb Nein zur Trinkwasserinitiative.<\/p>\n

Ja zum Covid-19-Gesetz<\/h2>\n

Ein grosser Teil des Covid-19-Gesetzes wird vom Referendumskomitee nicht bestritten, insbesondere die finanziellen Nothilfen. Doch bei einem Volks-Nein f\u00e4llt das ganze Gesetz dahin. Die laufenden Nothilfen st\u00fcnden dann ohne Grundlage da. Eine neue Grundlage w\u00e4re nicht in Sicht. Die Nothilfeprogramme m\u00fcssten abgebrochen werden. Das w\u00e4re f\u00fcr ganze Branchen katastrophal. Deshalb Ja zum Covid-19-Gesetz.<\/p>\n

Ja zum Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz<\/h2>\n

Die bisherigen Massnahmen zur Terrorbek\u00e4mpfung sind nur repressiv, d.h. es muss zuerst etwas passieren, bevor interveniert werden kann. Neu soll auch pr\u00e4ventiv Terrorbek\u00e4mpfung gemacht werden d\u00fcrfen, was mit der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten verbunden ist. Massnahmen (z.B. Meldepflicht, Kontaktverbot, Eingrenzung, Ausgrenzung, Ausreiseverbot, Hausarrest, Ausschaffungshaft, etc.) sind aber auf h\u00f6chstens 12 Monate beschr\u00e4nkt und m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Zudem m\u00fcssen die Zwangsmassnahmen vom Zwangsmassnahmegericht bewilligt werden. Andere Staaten haben \u00e4hnliche Bestimmungen. Deshalb Ja zum Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz.<\/p>\n

Ja zum Verpflichtungskredit von 3.4 Mio. Franken f\u00fcr die Wasserversorgung<\/h2>\n

F\u00fcr die Wasserversorgung der Gemeinde Arth ist das Reservoir und das Stufenpumpwerk Laube in Goldau sehr wichtig. Rund 85% des Trinkwassers wird von dort ins ganze Versorgungsgebiet bef\u00f6rdert. Der Neubau bzw. Vergr\u00f6sserung des Reservoirs sowie die Erneue-rung der Pumpen ist erforderlich. Deshalb Ja zum Verpflichtungskredit.<\/p>\n

Ja zum Investitionsbeitrag an den Neubau des Pfadihauses in Oberarth<\/h2>\n

Das alte Pfadihaus in Oberarth muss aus verschiedenen Gr\u00fcnden ersetzt werden. Der neue Standort bei den neuen Sportanlagen in Oberarth ist ideal. Es wird auch den Vereinen und Gruppierungen der Gemeinde Arth zu g\u00fcnstigen Konditionen zur Verf\u00fcgung stehen, dies als Gruppenunterkunft mit 60 Schlafpl\u00e4tzen und entsprechender Infrastruktur f\u00fcr Anl\u00e4sse und Lager. Die Pfadi bietet vielen Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Der vom Gemeinderat vorgeschlagene Investitionsbeitrag von Fr. 350\u2018000 f\u00fcr den Neubau des Pfadihauses ist gut investiert. Deshalb Ja zum Investitionsbeitrag f\u00fcr das neue Pfadihaus.<\/p>\n

Ja zur Revision des Abfallreglements<\/h2>\n

Das bisherige Abfallreglement ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Es weicht teilweise von \u00fcbergeordneten Bestimmungen ab. Zudem sind die Vorgaben des ZKRI und die aktuellen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung abzubilden. Eine grundlegende Revision ist deshalb angebracht. Da die Abfallentsorgung spezialfinanziert ist, m\u00fcssen die Geb\u00fchren die Aufwendungen decken. Dem neuen Reglement kann ohne weiteres zugestimmt werden.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 13.6.2021<\/h2>\n

Bund<\/h3>\n
\n
Trinkwasserinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pestizidinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Covid-19-Gesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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CO2<\/sub>-Gesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Terrorismusgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Gemeinde<\/h3>\n
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Verpflichtungskredit Wasserversorgung Gemeinde Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Beitrag neues Pfadihaus in Oberarth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Revision Abfallreglement<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesund Nahrung\u00bb (Trinkwasserinitiative), \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative), \u00fcber das Covid-19-Gesetz, \u00fcber das CO2 -Gesetz sowie \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PTM) zu entscheiden. In der Gemeinde Arth geht … \u201eNein zu den extremen Anti-Landwirtschaftsinitiativen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1582","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1582"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1582\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1588,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1582\/revisions\/1588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}