{"id":1577,"date":"2021-02-17T11:37:01","date_gmt":"2021-02-17T10:37:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1577"},"modified":"2021-02-17T11:45:55","modified_gmt":"2021-02-17T10:45:55","slug":"ja-zum-elektronischen-pass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-elektronischen-pass\/","title":{"rendered":"Ja zum elektronischen Pass"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 7. M\u00e4rz 2021 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb, \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Indentifizierungsdienste und \u00fcber das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indo-nesien zu entscheiden. Im Bezirk Schwyz geht es um die Einzelinitiative \u201eF\u00fcr die Gew\u00e4h-rung einer Kreditsicherungsgrantie von Fr. 2.0 Mio. durch den Bezirk Schwyz an die Rothenfluebahn Mythenregion AG Schwyz\u201c. In der Gemeinde Arth ist \u00fcber die Einzel-initiative \u201e\u00c4nderung des Baureglements\u201c zu befinden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung des Verh\u00fcl-lungsverbotes, hingegen die Annahme der beiden anderen Bundesvorlagen. Der Be-zirksvorlage ist ebenfalls zuzustimmen, w\u00e4hrend die Einzelinitiative zur \u00c4nderung des Baureglements Arth zu verwerfen ist.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u201c<\/h2>\n

Diese Volksinitiative ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet letztlich der freiheitlichen Rechtsordnung in der Schweiz. Die Zust\u00e4nde in Frankreich und England mit islamischen Paral-lelgesellschaften sind mit den schweizerischen Verh\u00e4ltnissen nicht vergleichbar. Die Verh\u00fcllung muslimischer Frauen stellt in der Schweiz kein nennenswertes Problem dar. Der bef\u00fcrchteten Islamisierung ist anders zu entgegnen, sofern sich eine solche Tendenz in der Schweiz tats\u00e4ch-lich abzeichnen sollte. Der Verh\u00fcllung von gewaltt\u00e4tigen Chaoten ist kantonal regeln. Es braucht deshalb kein Verh\u00fcllungsverbot in der Bundesverfassung. Der Gegenvorschlag reicht. Das Verh\u00fcllungsverbot ist deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Ja zum Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste<\/h2>\n

Neben der bisherigen Identifizierung mit der Identit\u00e4tskarte und dem Pass besteht ein akutes und wachsendes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine elektronische Identifizierung, d.h. f\u00fcr einen elektronischen Pass. Online-Angebote und Online-Ausk\u00fcnfte werden immer wichtiger. Die Bereitstellung einer ein-heitlichen und verl\u00e4sslichen elektronischen Identit\u00e4t ist deshalb dringend n\u00f6tig. Dem bisherigen Wildwuchs kann damit Einhalt geboten werden. Der Bund hat nun mit dem E-ID Gesetz die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen. Dabei soll es eine Aufgabenteilung geben. Der Bund macht die Vorgaben und kontrolliert, w\u00e4hrend private Unternehmen die technische Umsetzung der Identifizierung \u00fcbernehmen. Der Bund w\u00e4re selber technisch nicht in der Lage, diese Um-setzung mit eigenem Personal vorzunehmen. Mit der Delegation dieser Aufgabe an mehrere, private Unternehmen besteht die Gew\u00e4hr, dass die Umsetzung auf Dauer innovativ und verl\u00e4ss-lich erfolgen kann. Dem E-ID-Gesetz ist deshalb zustimmen.<\/p>\n

Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien<\/h2>\n

Die Schweiz als Exportland ist auf Exporte und verl\u00e4ssliche Wirtschaftsbeziehungen mit ande-ren L\u00e4ndern angewiesen. Indonesien ist mit seinen 271 Mio. Einwohnern das viertgr\u00f6sste Land der Welt und seit langem ein Schwerpunktland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen sollen Z\u00f6lle abgebaut und f\u00fcr die Handelspartner mit klaren Regeln Rechtssicherheit geschaffen werden. Indonesisches Palm\u00f6l darf nur dann zu tieferen Z\u00f6llen importiert werden, wenn die Nachhaltigkeit der entsprechenden Produktion, d.h. das Einhalten von strengen Umwelt- und Sozialauflagen nachgewiesen wird. Es ist besser, mit den vorgesehenen Auflagen zu arbeiten. Ohne das Abkommen gibt es n\u00e4mlich keinerlei Auflagen und damit keinen Druck auf eine Verbesserung der Umwelt- und Sozialpoli-tik in Indonesien. Dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Zu zur Kreditsicherungsgarantie Fr. 2.0 Mio. Bezirk Schwyz f\u00fcr die Rothenfluebahn<\/h2>\n

Die Rothenfluhebahn wurde 2014 erstellt und ist seither in Betrieb. Sie stellt die touristische Haupterschliessung des Naherholungsgebietes Mythenregion dar. Die Betriebsergebnisse sind gut, aber die Zinslasten sind zu hoch. Mit einer Kreditsicherungsgarantie des Bezirkes Schwyz kann die Bahn g\u00fcnstigeres Geld beschaffen. Die Stimmb\u00fcrger der Gemeinde Schwyz haben am 27. September 2020 einer analogen Kreditsicherung von Fr. 2.0 Mio. mit 69.48 % bereits zuge-stimmt. Allerdings h\u00e4ngt dieses Abstimmungsergebnis davon ab, dass auch der Bezirk Schwyz die gleiche Garantie abgibt. Die Garantie stellt keine Schuld dar. Die Rothenfluebahn dient der ganzen Region. Helfen wir den Bahnbetreibern und stimmen wir der Kreditgarantie zu.<\/p>\n

Nein zur Einzelinitiative \u00ab\u00c4nderung des Baureglements\u00bb<\/h2>\n

Das Anliegen des Initianten, mit Baureglements\u00e4nderungen die verdichtete Bauweise zu f\u00f6r-dern, um Bauland zu sparen, zielt in die richtige Richtung. Die verlangte Umsetzung im Baureg-lement ist aber mangelhaft. Mit der generellen Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzungsziffer in bestimmten Zonen wird wohl die anrechenbare Bruttogeschossfl\u00e4che und erh\u00f6ht und damit eine dichtere Bauweise erm\u00f6glicht. Die bauliche Dichte darf aber nicht gleichgesetzt werden mit einer Erh\u00f6-hung der Nutzerdichte. Das eigentliche Ziel der raumplanerischen Verdichtungsabsicht ist die erh\u00f6hte Nutzerdichte, also mehr Personen pro Wohnfl\u00e4che. Es ist deshalb darauf zu achten, dass die Erh\u00f6hung der baulichen Dichte nicht einfach zu mehr Wohnfl\u00e4che pro Person f\u00fchrt. Die vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzungsziffer f\u00fchrt voraussichtlich zu einer Entwicklung in die Breite, was die Freiraumqualit\u00e4ten auf einem Grundst\u00fcck mindert. Die Verdichtung sollte aber in die H\u00f6he erfolgen, und nur dort stattfinden, wo das die vorhandene Infrastruktur auch zul\u00e4sst, weshalb die generelle Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzungsziffer untauglich ist. Auch sollen ge-m\u00e4ss der Initiative k\u00fcnftig in der Wohnzone W2 Mehrfamilienh\u00e4user m\u00f6glich sein, was die Strukturen in der W2-Zone markant ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine quartierkonforme innere Verdichtung wird schon im Rahmen des laufenden Richtplanprozesses durch den Gemeinderat angegangen. Dazu wurde das bestehende Siedlungsgebiet vertieft untersucht. Quartiere mit einer guten Eignung wurden eruiert und als Verdichtungs- und Innen-entwicklungspotentiale erfasst. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen quartierspezifische und massgeschnei-derte Baureglements\u00e4nderungen vorgenommen werden. Die Einzelinitiative hingegen sieht eine generelle Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzung \u00fcber alle Wohnzonen (mit Ausnahme der Wohnzonen W1 und W2A vor. Das vom Gemeinderat beabsichtigte Vorgehen ist vorzuziehen und die Einzelini-tiative deshalb abzulehnen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 7.3.2021<\/h2>\n
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Volksinitiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Kreditsicherungsgarantie Bezirk Schwyz f\u00fcr die Rothenfluebahn<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Einzelinitiative \u00ab\u00c4nderung des Baureglements\u00bb<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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