{"id":155,"date":"2014-11-14T16:43:48","date_gmt":"2014-11-14T15:43:48","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=155"},"modified":"2014-11-14T16:43:48","modified_gmt":"2014-11-14T15:43:48","slug":"nein-zu-den-schaedlichen-initiativen-des-hev","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zu-den-schaedlichen-initiativen-des-hev\/","title":{"rendered":"Nein zu den sch\u00e4dlichen Initiativen des HEV"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 30. November 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, \u00fcber die Ecopop-Initiative und \u00fcber die Gold-Initiative zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um die beiden HEV-Volksinitiativen f\u00fcr eine andere Berechnungsart des Verm\u00f6genssteuerwertes und des Eigenmietwertes von Grundst\u00fccken. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller Vorlagen.<\/strong><\/p>\n

Nein zum Verbot der Pauschalbesteuerung<\/h2>\n

F\u00fcr Ausl\u00e4nder, welche in die Schweiz ziehen und in der Schweiz nicht erwerbst\u00e4tig sind, k\u00f6nnen die Kantone vorsehen, dass nicht nach dem Einkommen und Verm\u00f6gen (wie sonst \u00fcblich), sondern pauschal aufgrund der Lebenshaltungskosten besteuert wird. 21 Kantone und der Bund machen von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch. Eine Initiative will das nun verbieten. Nach der Meinung der Initianten sollen alle Bewohner der Schweiz nach Einkommen und Verm\u00f6gen besteuert werden. Einige Kantone machen von der Pauschalbesteuerungsm\u00f6glichkeit rege Gebrauch (Waadt, Wallis, Tessin, Genf, Graub\u00fcnden, Bern). Der Kanton Schwyz stellt f\u00fcr die Pauschalbesteuerung hohe Anforderungen. Diese M\u00f6glichkeit wurde hier nur zur\u00fcckhaltend eingesetzt (derzeit nicht ganz 100 F\u00e4lle). Bei anderen Kantonen aber machen die Pauschalsteuern einen ansehnlichen Anteil der Steuersubstrates aus, weshalb diese Kantone dringend darauf angewiesen sind. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der pauschalbesteuerten Personen nach der Annahme des Verbotes die Schweiz verlassen wird. Als der Kanton Z\u00fcrich die Pauschalbesteuerung verboten hatte, verliess ein grosser Teil der pauschal Besteuerten den Kanton. Einige kamen in den Kanton Schwyz. Mit dem Verbot der Pauschalbesteuerung ist mit teilweise empfindlichen Steuereinbussen und gar mit Arbeitsplatzverlusten zu rechnen, was vor allem in strukturschwachen Gegenden (Wallis, Tessin, Waadt, Graub\u00fcnden) ein ernsthaftes Problem werden k\u00f6nnte. Per 1. 1. 2016 wurden vom Bundesgesetzgeber die Mindestanforderungen f\u00fcr die Pauschalbesteuerung bereits versch\u00e4rft. Es gibt deshalb keinen Grund, die Pauschalbesteuerung zu verbieten. Jeder Kanton soll das selber entscheiden k\u00f6nnen. Deshalb Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.<\/p>\n

Nein zur Ecopop-Initiative<\/h2>\n

Mit dieser Initiative soll die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz j\u00e4hrlich nur noch um 0,2 Prozent wachsen d\u00fcrfen. Zudem muss der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die freiwillige Familienplanung investieren. Mit der sehr strikten Zuwanderungsbeschr\u00e4nkung w\u00fcrden die ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung, die Gastronomie und die Bauwirtschaft zum grossen Teil nicht mehr einreisen d\u00fcrfen. Es k\u00e4me zu chaotischen Zust\u00e4nden und zu einer Abschn\u00fcrung der Wirtschaft, ja, der ganzen Volkswirtschaft in der Schweiz. Der Wohlstand in der Schweiz k\u00e4me in akute Gefahr. Es gibt keinen Grund, sich auf eine solche Rosskur einzulassen. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in der Schweiz wird auch ohne dieses heikle Experiment fr\u00fcher oder sp\u00e4ter abflachen, ganz nat\u00fcrlich und ohne Abschottung. Deshalb Nein zur Ecopop-Initiative.<\/p>\n

Nein zur Goldinitiative<\/h2>\n

Gem\u00e4ss der Goldinitiative m\u00fcsste die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten, und sie d\u00fcrfte kein Gold mehr verkaufen. Damit w\u00fcrde der Goldanteil stetig wachsen und k\u00f6nnte wegen dem Verkaufsverbot nicht mehr reduziert werden. Die Nationalbank w\u00e4re dadurch in ihrer wichtigen Aufgabe zur Sicherung von Preisstabilit\u00e4t und zur Sicherung eines f\u00fcr die Exportwirtschaft g\u00fcnstigen Frankenkurses massiv eingeschr\u00e4nkt. Zudem w\u00e4re mit dem zus\u00e4tzlich zu \u00e4ufnenden Gold kein Ertrag m\u00f6glich, was m\u00f6gliche Gewinnaussch\u00fcttungen der Nationalbank an die Kantone auf Dauer infrage stellen w\u00fcrde. Die Interventionsm\u00f6glichkeiten der Nationalbank in schwierigen Zeiten w\u00fcrde durch diese Initiative unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt. Deshalb Nein zur Goldinitiative.<\/p>\n

Nein zu den unfairen und sch\u00e4dlichen HEV-Initiativen<\/h2>\n

Mit den beiden Initiativen will der Schwyzer Hauseigent\u00fcmerverband (HEV) bei der Sch\u00e4tzung der Verm\u00f6genssteuerwerte nichtlandwirtschaftlicher Grundst\u00fccke und f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Eigenmietwertes ein komplett neues System einf\u00fchren. Danach sollen die Grundst\u00fcckswerte nicht mehr individuell konkret (Augenschein vor Ort), sondern nur noch am Schreibtisch schematisch-formelm\u00e4ssig festgestellt und angepasst werden. Dadurch gingen die derzeit vorhandenen, f\u00fcr die verschiedensten Zwecke wertvollen Steuersch\u00e4tzungen mit den entsprechenden detaillierten Daten verloren. Mit den Initiativen hat der HEV offensichtlich eine Senkung der Steuerwerte und damit eine Steuersenkung f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer beabsichtigt, welche aber nicht m\u00f6glich ist, weil die durchschnittlichen Sch\u00e4tzungswerte sich mit dem bisherigen System bereits an der bundesrechtlich noch tolerierten Grenze befinden, und zwar sowohl beim Verm\u00f6genssteuerwert als auch beim Eigenmietwert. Falls eine Senkung der Werte dennoch m\u00f6glich sein sollte, w\u00e4re das mit Steuerausf\u00e4llen verbunden, welche wir uns im Kanton Schwyz derzeit und noch lange nicht leisten k\u00f6nnen. Es sind n\u00e4mlich schon genug Steuerprivilegien verteilt worden. Weitere sind nicht mehr zu verkraften. Ein nennenswerter Einfluss der Sch\u00e4tzungen bzw. einer \u00c4nderung des Sch\u00e4tzungswesens auf den NFA ist nicht auszumachen. Das Grundeigentum macht netto nur gerade 1 Prozent des f\u00fcr den NFA massgeblichen Ressourcenpotentials aus. Beim Eigenmietwert kann mit einer neuen Sch\u00e4tzungsmethode der NFA-Berechnungsanteil nicht ver\u00e4ndert werden, weil hier die Bundessteuerbewertung massgebend ist, welche f\u00fcr abweichende kantonale Bewertungen sofort (nach oben) korrigiert. Kosten k\u00f6nnen mit dem neuen System nicht gespart werden. Denn der Einsch\u00e4tzungsaufwand f\u00fcr die Liegenschaften w\u00fcrde sich von der Sch\u00e4tzungsabteilung auf die Veranlagungsabteilungen verlagern. Die vom HEV angerufene Repartitionstabelle basiert auf Daten, welche \u00fcber 10 Jahre alt und deshalb realit\u00e4tsfremd sind. Auch wenn einzelne Kantone offensichtlich bundesrechtswidrig tiefe Sch\u00e4tzungswerte haben, wird es nicht m\u00f6glich sein, mit dem neuen System gem\u00e4ss HEV solche unzul\u00e4ssigen Bereiche zu erreichen. Die Anpassungen der Sch\u00e4tzungswerte an die Marktentwicklung w\u00fcrden beim vom HEV gew\u00fcnschten System noch schneller erfolgen m\u00fcssen, als dies beim bisherigen System der Fall ist. Als \u00abBegr\u00fcssungsgeschenk\u00bb nach Annahme der Initiativen m\u00fcsste f\u00fcr alle Hauseigent\u00fcmer innert drei Jahren eine Neusch\u00e4tzung aller Grundst\u00fccke vorgenommen werden, dies gem\u00e4ss ausdr\u00fccklicher Anordnung im Initiativtext. Damit w\u00fcrden insbesondere die Sch\u00e4tzungen mit Wertbasis 31.12.2004 (=Grossteil aller Sch\u00e4tzungen) massiv in die H\u00f6he gesch\u00e4tzt werden m\u00fcssen. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, diese Initiativen mit den v\u00f6llig diffusen Aussichten anzunehmen und ein bew\u00e4hrtes System zu vernichten. Die Initiativen n\u00fctzen nichts, sie bringen nichts, sie verursachen einen grossen Umstellungsaufwand, vernichten ohne Not wichtige Grundst\u00fccksdaten und sind zudem unfair, wenn sie Steuersenkungen zur Folge h\u00e4tten. In der heutigen Zeit der veritablen Finanzknappheit hat solches keinen Platz. Deshalb Nein zu den beiden Initiativen des HEV.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 30. November 2014<\/h2>\n
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Volksinitiative Abschaffung der Pauschalsteuer<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative Stopp der \u00dcberbev\u00f6lkerung, Ecopop-Initiative NEIN<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold, Goldinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative f\u00fcr faire Verm\u00f6genssteuerwerte<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Volksinitiative f\u00fcr faire Eigenmietwerte<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 30. November 2014 ist auf Bundesebene \u00fcber die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, \u00fcber die Ecopop-Initiative und \u00fcber die Gold-Initiative zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um die beiden HEV-Volksinitiativen f\u00fcr eine andere Berechnungsart des Verm\u00f6genssteuerwertes und des Eigenmietwertes von Grundst\u00fccken. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller Vorlagen. Nein zum … \u201eNein zu den sch\u00e4dlichen Initiativen des HEV\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}