{"id":1524,"date":"2020-09-02T11:18:48","date_gmt":"2020-09-02T09:18:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1524"},"modified":"2020-09-02T11:28:52","modified_gmt":"2020-09-02T09:28:52","slug":"nein-zur-schaedlichen-begrenzungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-schaedlichen-begrenzungsinitiative\/","title":{"rendered":"Nein zur sch\u00e4dlichen Begrenzungsinitiative"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 27. September 2020 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb, \u00fcber die \u00c4nderung des Jagdgesetzes, \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundessteuer (Kinderabz\u00fcge), \u00fcber die \u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub) sowie \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu entscheiden.<\/p>\n

Beim Kanton soll das Volksschulgesetz ge\u00e4ndert werden (M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung von Leistungsklassen auf der Sekstufe I).<\/p>\n

Im Bezirk Schwyz soll die Anzahl der nebenamtlichen Richter auf 7 erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

In der Gemeinde Arth geht es um die Reglemente f\u00fcr die Gemeindewerke.<\/strong><\/p>\n

\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Begrenzungsinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Bundesvorlagen. Der kantonalen Vorlage, der Bezirksvorlage und der Gemeindevorlage soll ebenfalls zugestimmt werden.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb<\/h2>\n

Mit der Annahme der Begrenzungsinitiativ st\u00fcnden die \u00fcberaus wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU und damit der Wohlstand in der Schweiz auf dem Spiel. Wir d\u00fcrfen dieses heikle Experiment nicht eingehen. Zudem w\u00fcrde bei der Annahme wieder die m\u00fchsame und b\u00fcrokratische Kontingentsfeilscherei einkehren. Alle Branchen w\u00fcrden um die M\u00f6glichkeit k\u00e4mpfen, m\u00f6glichst viel ausl\u00e4ndische Mitarbeiter einstellen zu d\u00fcrfen. Das bisherige System mit der Freiz\u00fcgigkeit und dem Vorweisen einer Arbeitsstelle hat sich bew\u00e4hrt. Deshalb Nein zur sch\u00e4dlichen Begrenzungsinitiative.<\/p>\n

\u00c4nderung des Jagdgesetzes<\/h2>\n

Neu soll den Kantonen bei der Regulierung der Wildtierbest\u00e4nde ein eigener Spielraum zustehen. So kann u.a. der Wolfsbestand entsprechend den konkreten Verh\u00e4ltnissen kantonal bestimmt werden. Dieser massvollen Vorlage ist zuzustimmen.<\/p>\n

\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer<\/h2>\n

Mit der Erh\u00f6hung des Kinderdrittbetreuungskostenabzuges und mit der Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer wird ein wichtiges familienpolitisches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand soll auch einmal entlastet werden. Deshalb Ja zu den h\u00f6heren Kinderabz\u00fcgen.<\/p>\n

\u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)<\/h2>\n

Die Einf\u00fchrung des moderaten Vaterschaftsurlaubes von zwei Wochen st\u00e4rkt die Familie. Das ist f\u00fcr die Wirtschaft problemlos verkraftbar. Deshalb Ja zum zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub<\/p>\n

Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge<\/h2>\n

Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums sind in der Schweiz Kampfflugzeuge unentbehrlich. Es gibt keine Alternative. Die Sicherheit im Luftraum ist ein wichtiger Teil der Sicherheit in der Schweiz. Diese darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden. Die heutigen Kampfflugzeuge sind veraltet und nur noch beschr\u00e4nkt einsatzf\u00e4hig. Der Ersatz ist dringend n\u00f6tig. Deshalb ja zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge.<\/p>\n

\u00c4nderung des Volksschulgesetzes<\/h2>\n

Im Kanton Schwyz soll es den Bezirken erm\u00f6glicht werden, auf der Sekstufe Leistungsklassen zu f\u00fchren. Damit wird die Volksschule gegen\u00fcber den privaten Schulen gest\u00e4rkt. Das ist derzeit vor allem im Bezirk H\u00f6fe ein Bed\u00fcrfnis. Dieser sinnvollen M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bezirksschulen ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Richterzahl im Bezirk Schwyz<\/h2>\n

Das Bezirksgericht Schwyz m\u00f6chte die Anzahl der nebenamtlichen Richter von 6 auf 7 erh\u00f6hen. Das ist kostenneutral und die Vielfalt der Richterqualifikationen kann damit erh\u00f6ht werden. Dem Bed\u00fcrfnis des Bezirksgerichtes Schwyz ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n

Reglemente f\u00fcr die Gemeindewerke Arth<\/h2>\n

F\u00fcr den Umgang mit den Gemeindewerken Arth wurden unl\u00e4ngst Reglemente geschaffen. Das Organisationsreglement regelt die grunds\u00e4tzliche Organisation, den Zweck und die Aufgaben der Gemeindewerke Arth sowie die Kompetenzen der einzelnen Organe. Das Reglement betreffend die Elektrizit\u00e4tsversorgung regelt das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Gemeindewerken und den Kunden. Zudem sind dort die Finanzierungsgrunds\u00e4tze, die Geb\u00fchrenarten und die Geb\u00fchrenh\u00f6he festgehalten. Weiter ist dort die Grundlage f\u00fcr die Konzessionsabgabe und die Verantwortlichkeit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beleuchtung enthalten. Das Reglement betreffend die Wasserversorgung ist analog jenem f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgung aufgebaut, wobei anstelle der \u00f6ffentlichen Beleuchtung die L\u00f6schwasserversorgung geregelt wird. Damit liegen endlich die erforderlichen Grundlagen f\u00fcr eine rechtskonforme Handhabung der Gemeindewerke Arth vor. Diesen Reglementen ist zuzustimmen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 27.9.2020<\/h2>\n

Bund<\/h3>\n
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Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Jagdgesetzes<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Bundessteuergesetzes (Kinderabz\u00fcge)<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Beschaffung neuer Kampfflugzeuge<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Kanton<\/h3>\n
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Teilrevision Volksschulgesetz Kanton Schwyz (Leistungklassen)<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Bezirk<\/h3>\n
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Erh\u00f6hung Richterzahl beim Bezirksgericht Schwyz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Gemeinde<\/h3>\n
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Reglemente f\u00fcr die Gemeindewerke Gemeinde Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

CVP Arth-Oberarth-Goldau
\nPressedienst<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 27. September 2020 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb, \u00fcber die \u00c4nderung des Jagdgesetzes, \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundessteuer (Kinderabz\u00fcge), \u00fcber die \u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub) sowie \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu entscheiden. Beim Kanton soll das Volksschulgesetz ge\u00e4ndert werden (M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung … \u201eNein zur sch\u00e4dlichen Begrenzungsinitiative\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1524","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1524"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1531,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1524\/revisions\/1531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}