{"id":1444,"date":"2020-01-23T14:39:09","date_gmt":"2020-01-23T13:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/?p=1444"},"modified":"2020-01-23T14:42:08","modified_gmt":"2020-01-23T13:42:08","slug":"nein-zur-volksinitiative-mehr-bezahlbare-wohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/nein-zur-volksinitiative-mehr-bezahlbare-wohnungen\/","title":{"rendered":"Nein zur Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2020 ist auf Bundes-ebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb und \u00fcber die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches be-treffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Ori-entierung zu entscheiden. In der Gemeinde Arth soll f\u00fcr den Gemeinde-schreiber die Wahlbefugnis vom Volk an den Gemeinderat \u00fcbergehen.<\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative \u201eMehr bezahlbare Wohnungen\u201c, hingegen die Annah-me der \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches und die \u00dcbertragung der Kompetenz f\u00fcr die Gemeindeschreiberwahl auf den Gemeinderat.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Volksinitiative \u201eMehr bezahlbare Wohnungen\u201c<\/h2>\n

Der Name der Volksinitiative ist verf\u00fchrerisch, der Inhalt hingegen nicht. Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau (im Eigentum von Tr\u00e4gern des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus) wird bereits heute schon vom Bund mit zinsg\u00fcnstigen Darlehen gef\u00f6rdert. Im Kanton Schwyz liegt die Quo-te dieses Wohnungsanteils bisher bei etwas \u00fcber 1 Prozent. In der Stadt Z\u00fcrich liegt die Quote bei 27 Prozent. Nun soll \u00fcber die ganze Schweiz eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht werden, ungeachtet der konkreten Nachfrage. Unter anderem mit einem Vorkaufsrecht f\u00fcr ge-eignete Grundst\u00fccke. Der Kanton und die Gemeinden m\u00fcssten dazu im Kanton Schwyz massiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungsleerst\u00e4nde f\u00fcr Mietwohnungen sind in der letzten Zeit gr\u00f6sser geworden und die Mietzinsen sind deshalb unter Druck geraten. Die Lage hat sich somit etwas entspannt. Zudem ergibt sich der Grossteil der bisherigen Kostensteigerung f\u00fcr die Wohnungen aus der Vergr\u00f6sserung der Wohnfl\u00e4che und aus dem h\u00f6heren Ausbaustan-dard. Deshalb Nein zum \u00fcbertriebenen, planwirtschaftlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt.<\/p>\n

Ja zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung<\/h2>\n

Neu sollen auch die Diskriminierung und der Aufruf zu Hass gegen Personen oder gegen Gruppen von Personen in der \u00d6ffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar sein. Gemeint ist damit die homosexuelle und bisexuelle Orientierung. Damit wird der Schutz dieser Personen und Personengruppen verbessert. Die Menschenw\u00fcrde ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen mitei-nander. Diskriminierung gef\u00e4hrdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Diskriminierung und Aufruf zu Hass hat mit Mei-nungs\u00e4usserungsfreiheit nichts zu tun. Deshalb Ja zur Erg\u00e4nzung der entsprechenden Strafnorm.<\/p>\n

Ja zur \u00dcbertragung der Wahlbefugnis f\u00fcr den Gemeindeschreiber auf den Gemeinderat<\/h2>\n

Seit der letzten Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes ist es m\u00f6glich, die Wahlbefugnis f\u00fcr den Gemeindeschreiber vom Stimmvolk auf den Gemeinderat zu \u00fcbertragen. Dabei \u00e4ndert sich an den Wahlvoraussetzungen f\u00fcr das Amt des Gemeindeschreibers nichts. <\/p>\n

Die meisten Kandidaten, welche sich f\u00fcr das Amt eines Gemeindesschreibers interessieren, befinden sich in einer ungek\u00fcndigten Kaderposition, in welcher sie durch eine \u00f6ffentliche Bewerbung faktisch unm\u00f6glich gemacht werden. Sobald sie merken, dass es eine \u00f6ffentliche Volkswahl gibt, ziehen sie sich zur\u00fcck, weil sie das Risiko der Nichtwahl nicht tragen wollen. Wenn sich diese Kandidaten f\u00fcr das Amt des Gemeindeschreibers aber nicht \u00f6ffentlich, sondern direkt beim Gemeinderat bewerben k\u00f6nnen, gibt es viele qualifizierte Bewerbungen und damit eine gute Auswahl. Kommt hinzu, dass der Gemeinderat bei einer Vakanz schneller reagieren kann, wenn er die Wahl selber vornehmen kann und nicht die Volkswahl organisieren und abwarten muss. Dar\u00fcber hinaus sollte der Gemeinderat, welcher letztlich mit dem Gemeindeschreiber eng zusammenarbeiten muss, sich den Gemeindeschreiber durch die direkte Wahl selber aussuchen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es sachgerechter, wenn k\u00fcnftig der Gemeinderat den Ge-meindeschreiber selber w\u00e4hlt. Die Wahlbefugnis ist deshalb auf den Gemeinderat zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 9.2.2020<\/h2>\n
\n
Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb<\/div>\n
\n
NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00c4nderung des Strafgesetzbuches, gegen Diskriminierung\/Aufruf zu Hass<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\u00dcbertragung Wahlbefugnis Gemeindeschreiber auf den Gemeinderat<\/div>\n
\n
JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2020 ist auf Bundes-ebene \u00fcber die Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb und \u00fcber die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches be-treffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Ori-entierung zu entscheiden. In der Gemeinde Arth soll f\u00fcr den Gemeinde-schreiber die Wahlbefugnis vom Volk an den Gemeinderat \u00fcbergehen. Der Vorstand der … \u201eNein zur Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1444"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1448,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions\/1448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}