Am Abstimmungswochenende vom 8. M\u00e4rz 2015 ist auf Bundesebene \u00fcber die steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen und \u00fcber die neue Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist \u00fcber den Steuerfuss vors Volk und beim Kantonsratswahlverfahren \u00fcber den Majorz oder den Kantonsproporz zu befinden. Der Bezirksrat Schwyz will die Sitzzahl von 9 auf 6 reduzieren. In der Gemeinde Arth beantragt der Gemeinderat einen Planungskredit f\u00fcr die Sanierung des bisherigen Alters- und Pflegeheimes Hofmatt in Arth und einen Verpflichtungskredit f\u00fcr den Umbau des alten Feuerwehrgeb\u00e4udes in Goldau.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der neuen Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer beim Bund, hingegen die Annahme der Steuerfreiheit f\u00fcr Kinder- und Ausbildungszulagen. Beim Kanton wird die Ablehnung der Initiative \u00abSteuerfuss vors Volk\u00bb empfohlen. F\u00fcr das Kantonsratswahlverfahren ist der Gegenvorschlag mit dem Kantonsproporz dem ungerechten Majorz vorzuziehen. Beim Bezirk Schwyz ist der Reduktion der Bezirksratssitze zuzustimmen. In der Gemeinde Arth sind die beiden Kreditvorlagen zu bewilligen.<\/p>\n
Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert und sind allein zur Deckung der Kosten der Kinder vorgesehen. Deshalb war es von Anfang an nicht angebracht, darauf Steuern zu erheben. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Auch wenn die mittleren und h\u00f6heren Einkommen von der schon lange f\u00e4lligen Steuerbefreiung mehr profitieren als die tieferen Einkommen, so rechtfertigt das noch lange nicht, diese Zulagen weiterhin zu besteuern. Schliesslich sind es denn auch die mittleren und h\u00f6heren Einkommen, welche keinerlei Kostenentlastung f\u00fcr die Kinder bekommen und alles selber bezahlen m\u00fcssen (z.B. keine Pr\u00e4mienverbilligung, keine Stipendien, hohe Tarife bei der ausserfamili\u00e4ren Kinderbetreuung, etc.). Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wurde im Zuge der Entlastung der Unternehmen versprochen, dass anschliessend die Familien entlastet werden sollen.<\/p>\n
Da der Bundesrat und das Parlament dann aber nichts mehr von diesem Versprechen wissen wollten, war die CVP gezwungen, die Initiative f\u00fcr steuerfreie Kinder- und Familienzulagen zu lancieren. Deshalb ein Ja zur Volksinitiative \u00abFamilien starken, Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen\u00bb.<\/p>\n
Die Grundanliegen der Initianten, die Auslandabh\u00e4ngigkeit von nicht erneuerbarer Energie zu reduzieren, dem Klimawandel zu entgegnen, die Energiewende zu beschleunigen und den Atomausstieg zu sichern, sind wohl achtenswert. Allerdings stellt die vorliegende Initiative mit einer massiven Besteuerung der nicht erneuerbaren Energietr\u00e4ger eine eigentliche Rosskur dar, welche f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft kaum ertr\u00e4glich w\u00e4re. Allein die Vorstellung, dass sich ein Liter Benzin um Fr. 3.00 und ein Liter Heiz\u00f6l um Fr. 3.30 erh\u00f6hen w\u00fcrde, macht klar, dass im Energiebereich so ziemlich alles auf den Kopf gestellt w\u00fcrde. Die wirtschaftlichen (Konkurrenzf\u00e4higkeit der Exportwirtschaft) und gesellschaftlichen (Privatverkehr in den Randgebieten mit unzureichendem \u00f6ffentlichen Verkehr) Folgen sind nicht absehbar. Ohne Zweifel w\u00fcrde diese massive Energiesteuer eine markante Reduktion der nicht erneuerbaren Energietr\u00e4ger zur Folge haben, was die Steuerertr\u00e4ge verringern und nach immer h\u00f6herem Steuersatz rufen w\u00fcrde, um den bisherigen Ertrag der Mehrwertsteuer von zirka 23 Mrd. Franken zu kompensieren. Das vom Bundesrat geplante Lenkungssystem zur Reduktion der nicht erneuerbaren Energietr\u00e4ger und zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien kann wirtschaftsvertr\u00e4glich und sozialvertr\u00e4glich gestaltet werden. Es braucht somit keine Energiewende mit der Brechstange. Deshalb Nein zur Volks- initiative Energie- statt Mehrwertsteuer.<\/p>\n
Mit dieser Initiative soll der Kantonssteuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Bisher entscheidet der vom Volk gew\u00e4hlte Kantonsrat mit dem Voranschlag des folgenden Jahres jeweils auch \u00fcber den damit verbundenen Kantonssteuerfuss. Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit der Steuern und der staatlichen Finanzierung sind f\u00fcr die Unternehmen, f\u00fcr die Mitarbeiter des Kantons, aber auch f\u00fcr alle Einwohner des Kantons von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n
Bisher beantragt der Regierungsrat den Voranschlag und den Steuerfuss f\u00fcr das folgende Jahr. Anschliessend kommt es zur Vorberatung in der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates. Schliesslich wird nach der kantonsr\u00e4tlichen Debatte im Dezember f\u00fcr das kommende Jahr \u00fcber den Voranschlag und den Steuerfuss unmittelbar und abschliessend entschieden. Der abschliessende Entscheid des Kantonsrates w\u00fcrde mit dem Steuerfussreferendum infrage gestellt. Erstens w\u00e4re aufgrund der 60-t\u00e4gigen Referendumsfrist zwei Monate lang unklar, ob die Finanzierung des folgenden Jahres wie geplant erfolgen kann. Mit dem Ergreifen des Referendums w\u00fcrde die Finanzierung des Kantonshaushaltes f\u00fcr nahezu ein ganzes Jahr unsicher. Damit verbunden w\u00e4re ein betr\u00e4chtlicher administrativer Aufwand. Zweitens w\u00e4re nach einem erfolgten Referendum noch lange nicht klar, was denn der effektive Volkswille w\u00e4re. Denn es gibt kein Forum, wo das Stimmvolk die gew\u00fcnschten Anpassungen einbringen kann. Das Stimmvolk kann nur Ja oder Nein sagen. Das Steuerfussreferendum ist somit kein taugliches Mittel f\u00fcr die Mitsprache des Volkes bei der Finanzpolitik des Kantons. Deshalb Nein zur Initiative \u00abSteuerfuss vor das Volk\u00bb.<\/p>\n
Seit 117 Jahren wird der Kantonsrat in einem Proporzwahlverfahren bestimmt. Weil das bisherige Verfahren die neueren bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr erf\u00fcllt hat, muss ein neues Kantonsratswahlverfahren festgelegt werden. Nun will die SVP neu f\u00fcr das Parlament ein ungerechtes, f\u00fcr Parlamentswahlen ungeeignetes Majorzverfahren einfuhren, welches die grossen Gruppierungen bevorteilt und kleinere Gruppierungen benachteiligt oder gar von der politischen Mitsprache ausschliesst. In den 80er-Jahren hatte die SVP noch das damalige Proporzverfahren f\u00fcr die kleineren Gruppierungen verbessern wollen, was sie nun zum eigenen Vorteil nicht mehr will. Sie will mit ihrer Majorzinitiative als grosse Gruppierung offensichtlich \u00fcber ihren wirklichen W\u00e4hleranteil hinaus ihre Macht ausbauen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen f\u00fcr die Wahl des Kantonsrates den Kantonsproporz mit Sitzgarantie. Weil die Gemeinden weiterhin als Wahlkreis dienen sollen und weil jede Gemeinde einen garantierten Sitz im Kantonsrat haben soll, ist eine gemeinde\u00fcbergreifende, kantonsweite Oberverteilung und eine Unterverteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden erforderlich. Das ist ohne Zweifel rechnerisch komplizierter als das Majorzverfahren, wo pro Gemeinde einfach die Kandidaten mit den meisten Stimmen gew\u00e4hlt sind. Daf\u00fcr ist der Kantonsproporz gerecht. Alle politischen Gruppierungen, welche kantonsweit zumindest ein volles Prozent an Stimmen erhalten, haben Anrecht auf einen Sitz. Damit werden alle nennenswerten politischen Kr\u00e4fte im Kantonsrat vertreten sein. Der politische Friede ist gesichert. Wir haben es doch nicht n\u00f6tig, die kleineren politischen Gruppierungen vom Kantonsrat auszuschliessen. Alle politischen Kr\u00e4fte sollen dort Einsitz haben k\u00f6nnen. Deshalb Nein zur Initiative \u00abF\u00fcr ein einfaches und verst\u00e4ndliches Wahlsystem\u00bb (Majorz) und Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates mit dem Kantonsproporz mit Sitzgarantie.<\/p>\n
Der Bezirksrat Schwyz will sich mit der Reduktion der bisher 9 Sitze auf deren 6 einfacher und klarer organisieren. Es sollen 6 Ressorts mit gleichm\u00e4ssiger Arbeitsbelastung geschaffen werden. Die Ressortleiter sollen nach M\u00f6glichkeit von operativen Aufgaben entlastet werden. Die Fachkompetenz in den Kommissionen soll durch externes Know-how verst\u00e4rkt werden. Die Neuorganisation soll kostenneutral umgesetzt werden. Dieses Vorhaben erscheint somit sinnvoll und verdient Zustimmung.<\/p>\n
Das Haus Hofmatt 3 in Arth wurde urspr\u00fcnglich als Armen-, Waisen- und Krankenhaus erstellt. Ab 1975 wird es als Alters- und Pflegeheim genutzt. Nach dem Bezug des neuen Alters- und Pflegeheimes Chriesigarte wird der Heimbetrieb im Haus Hofmatt eingestellt. Das sanierungsbed\u00fcrftige, denkmalgesch\u00fctzte Haus Hofmatt soll neu vor allem der Gemeindeverwaltung und den Institutionen mit \u00f6ffentlichem Auftrag dienen. F\u00fcr die dazu n\u00f6tige Sanierung und den Umbau braucht es eine Detailplanung und Vorbereitung. Dem daf\u00fcr erforderlichen Planungskredit von 320 000 Franken ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Das im Jahre 1964 erbaute alte Feuerwehrgeb\u00e4ude in Goldau liegt unmittelbar bei den Schulanlagen in der Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen. Die Feuerwehr braucht dieses Geb\u00e4ude schon lange nicht mehr. Seit geraumer Zeit wird es teilweise als Lagerhaus und seit Kurzem teilweise als Jugendraum verwendet. Das sanierungsbed\u00fcrftige Geb\u00e4ude soll nun umgebaut und saniert werden. Im EG entstehen WC- Anlagen f\u00fcr die Nutzer des Geb\u00e4udes und f\u00fcr externe Nutzer bei Aktivit\u00e4ten im Aussenbereich (Kilbi, schnellster Arth-Goldauer, Kinderfest, etc.), ein Mehrzweckraum und Gruppenr\u00e4ume f\u00fcr die Jugendarbeit sowie R\u00e4ume f\u00fcr die Mittagsverpflegung und f\u00fcr die Hausaufgabenbetreuung von Schulkindern. Im OG entstehen R\u00e4ume f\u00fcr die Musikschule und f\u00fcr die Vereine. Mit dieser Nutzung werden die wachsenden Raumbed\u00fcrfnisse f\u00fcr die Musikschule, Jugendarbeit und Vereine abgedeckt. Dem Verpflichtungskredit von 1 250 000 Franken ist deshalb zuzustimmen.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 8. M\u00e4rz 2015 ist auf Bundesebene \u00fcber die steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen und \u00fcber die neue Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist \u00fcber den Steuerfuss vors Volk und beim Kantonsratswahlverfahren \u00fcber den Majorz oder den Kantonsproporz zu befinden. Der Bezirksrat Schwyz will die Sitzzahl von 9 auf 6 … \u201eJa zur Steuerfreiheit der Kinderzulagen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}