Am Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015 ist auf Bundesebene \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Pr\u00e4implantationsdiagnostik, PID), \u00fcber die Stipendieninitiative, \u00fcber die Erbschaftssteuerinitiative und \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen zu entscheiden.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich, der Stipendieninitiative und der Erbschaftssteuerinitiative, hingegen die Annahme der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen.<\/p>\n
Bei Paaren, die auf nat\u00fcrliche Weise keine Kinder bekommen k\u00f6nnen, oder bei Paaren, die Tr\u00e4ger schwerer Erbkrankheiten sind, d\u00fcrfen bereits heute schon Eizellen der Frau k\u00fcnstlich befruchtet werden. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet aber, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Geb\u00e4rmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die sog. Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID), zugelassen werden. Dabei sollen die bei der In-vitro-Fertilisation (im Reagenzglas hergestellt) aus den befruchteten menschlichen Eizellen entstandenen Embryonen mit Erbkrankheiten oder mit schlechter Entwicklungsf\u00e4higkeit ausgesondert und get\u00f6tet werden k\u00f6nnen. Zudem sollen nicht verwendete Embryonen f\u00fcr eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Behandlung eingefroren werden d\u00fcrfen. Weiter soll diese Auslese nicht gehen k\u00f6nnen. Einerseits wird bereits hier wesentlich in die Sch\u00f6pfung eingegriffen. Andererseits w\u00e4re damit (obwohl rechtlich nicht zul\u00e4ssig) weiteren Auslesekriterien (Geschlecht, Augenfarbe, etc.) T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, und der Weg zu Designerbabys w\u00e4re faktisch ge\u00f6ffnet. Ein solcher Eingriff in die Sch\u00f6pfung ist bereits grunds\u00e4tzlich zu unterbinden. Deshalb nein zur Pr\u00e4implantationsdiagnostik (PID).<\/p>\n
Gem\u00e4ss der Stipendieninitiative sollen f\u00fcr die Hochsch\u00fcler (sog. Terti\u00e4rstufe) die Stipendien auf ein schweizweit sehr hohes Niveau von mindestens Fr. 24\u2018000.00 pro Jahr angehoben werden, womit die bisherige kantonale Hoheit im Stipendienwesen aufgehoben w\u00e4re. Alle anderen Studenten (Mittelsch\u00fcler, Fachmittelsch\u00fcler, Lehrlinge, Fachhochsch\u00fcler, etc.) sind von der Initiative ausgenommen. \u00dcber die H\u00e4lfte der Stipendiengesuche im Kanton Schwyz stammen von solchen anderen Sch\u00fclern der Sekundarstufe II. In dieser Initiative ist keine Rede von einem Anteil der Eltern und von einem Arbeitseinsatz der Studenten f\u00fcr die Studienkosten, w\u00e4hrend das beim heutigen System im Kanton Schwyz konsequent der Fall ist. Die Stipendienkosten im Kanton Schwyz d\u00fcrften bei Annahme der Initiative f\u00fcr die Hochschulstudenten massiv ansteigen, zumal derzeit eine H\u00f6chstsumme von Fr. 13\u2018000.00 in den kantonalen Stipendienbestimmungen vorgesehen ist. Die kantonale Hoheit und die kantonalen Unterschiede machen gerade bei den Stipendien durchaus Sinn. Die Kantone mit eigenen Hochschulen sollten ihre Hochsch\u00fcler bei den Stipendien anders behandeln k\u00f6nnen als die Nichthochschulkantone. Der Kanton Schwyz befindet sich mit den Stipendienleistungen schweizweit im Mittelfeld. Es kann nicht angehen, die Kantone im Stipendienwesen teilweise zu entmachten, die Hochsch\u00fcler gegen\u00fcber den anderen Studenten zu privilegieren, keine Eigenleistungen der Eltern und der Hochsch\u00fcler mehr zu verlangen und schliesslich dem Kanton hohe Zusatzkosten zu verursachen. Deshalb nein zur Stipendieninitiative.<\/p>\n
Mit der Erbschaftssteuerinitiative soll von den Nachl\u00e4ssen von \u00fcber Fr. 2.0 Mio. 20 % als Erbschaftssteuer erhoben werden. Dies zur Teilfinanzierung der AHV. Soweit der Nachlass aus einem Familienunternehmen oder einem Landwirtschaftsbetrieb besteht, sollen Erm\u00e4ssigungen (Freibetrag, tieferer Steuersatz) gew\u00e4hrt werden, damit deren Weiterbestand nicht gef\u00e4hrdet sein soll. Einerseits wird mit dieser Erbschaftssteuer neben der Einkommensteuer und der Verm\u00f6genssteuer auf dem gleichen Geld eine dritte Steuer erhoben. Viele verm\u00f6gende Mitb\u00fcrger haben ihr Verm\u00f6gen oder Teile davon in Familienunternehmen oder in Landwirtschaftsbetrieben. Diese Familienunternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe sind eigentliche Arbeitswerkzeuge, welche viele Arbeitspl\u00e4tze erm\u00f6glichen, wogegen der Verkehrswert keine Rolle spielt. F\u00fcr die Beschaffung der 20 % des Unternehmenswertes f\u00fcr die Erbschaftssteuer gingen dem Unternehmen insgesamt 32 % des Wertes ab, weil die Erbschaftssteuer zuerst vorbei an der Gewinnsteuer vorfinanziert werden m\u00fcsste. Die Unsicherheit \u00fcber den f\u00fcr die Steuern massgeblichen Verkehrswert und die Unsicherheit \u00fcber die effektive Erm\u00e4ssigung f\u00fcr die Familienunternehmen ist Gift f\u00fcr die Wirtschaft. Die in Aussicht gestellten Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr die Unternehmen d\u00fcrfen angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Gleichheit der Steuern nicht allzu weit gehen, sodass hier nicht zu viel erwartet werden darf. Als Folge der wirtschaftlichen Belastung der Familienunternehmen w\u00fcrde diese Erbschaftssteuer gem\u00e4ss einer sorgf\u00e4ltigen Studie der Hochschule St. Gallen pro Jahr ca. 12\u2018000 Arbeitspl\u00e4tze vernichten, und zwar trotz der vorgesehenen Erm\u00e4ssigungen. Dadurch gingen schon nach kurzer Zeit mehr AHV-Beitr\u00e4ge verloren als Erl\u00f6se mit dem Steueranteil von 2\/3 eingehen w\u00fcrden. Das Finanzierungsziel f\u00fcr die AHV w\u00e4re g\u00e4nzlich verfehlt und die negativen finanziellen Folgen w\u00e4ren verheerend (Arbeitslose, fehlende Einkommenssteuern, etc.). Die kantonale Steuerhoheit w\u00e4re mit der Bundeserbschaftsteuer durchbrochen. F\u00fcr die Erfassung der Erbvorbez\u00fcge oder Schenkungen m\u00fcsste eine erhebliche B\u00fcrokratie in Gang gesetzt werden. Auch w\u00fcrde eine eigentliche Umgehungsindustrie entstehen. Da in \u00d6sterreich keine Erbschaftssteuer erhoben wird, w\u00e4re mit Wegz\u00fcgen von \u00e4lteren, reicheren Steuerzahlern nach \u00d6sterreich bzw. Vorarlberg zu rechnen. Die von den Initianten vorgesehene Erbschaftssteuer schadet somit mehr als sie n\u00fctzen k\u00f6nnte. Deshalb nein zur sch\u00e4dlichen Erbschaftssteuer.<\/p>\n
Mit der Gesetzes\u00e4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen soll eine generelle ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Geb\u00fchr f\u00fcr den Konsum von Radio und Fernsehen erhoben werden. Heute ist f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren ein betriebsbereites Radio und Fernsehen die Voraussetzung. Auf den Handys, den Tablets oder PCs k\u00f6nnen ohne weiteres Radio und Fernsehen empfangen werden. 92 % der Haushalte haben einen Internetzugang. Nun soll, dem technischen Wandel folgend, nicht mehr jeder Haushalt und jedes Unternehmen auf betriebsbereite Radio- und Fernsehger\u00e4te \u00fcberpr\u00fcft werden. Das bisherige System soll durch eine administrativ einfach zu erhebende allgemeine Geb\u00fchr f\u00fcr jeden Haushalt und f\u00fcr die Unternehmen ab einem Umsatz von Fr. 500\u2018000.00 ersetzt werden. Der Systemwechsel soll erfolgsneutral erfolgen. Die Geb\u00fchr f\u00fcr die Haushalte reduziert sich von Fr. 462.00 auf Fr. 400.00. Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcger und Heimbewohner sind wie bisher befreit. Das neue System ist f\u00fcr die Unternehmen verkraftbar. Es gibt deutlich weniger B\u00fcrokratie und Schwarzh\u00f6hrer oder Schwarzseher gibt es keine mehr. Deshalb ja zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015 ist auf Bundesebene \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Pr\u00e4implantationsdiagnostik, PID), \u00fcber die Stipendieninitiative, \u00fcber die Erbschaftssteuerinitiative und \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und … \u201eNein zur sch\u00e4dlichen Erbschaftssteuer\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}