{"id":1328,"date":"2018-11-07T16:03:50","date_gmt":"2018-11-07T15:03:50","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1328"},"modified":"2018-11-07T16:03:50","modified_gmt":"2018-11-07T15:03:50","slug":"selbstbestimmungsinitiative-schadet-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/selbstbestimmungsinitiative-schadet-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmungsinitiative schadet der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 25. November 2018 ist auf Bundesebene \u00fcber die Hornkuh-Initiative, \u00fcber die Selbstbestimmungsinitiative und \u00fcber die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Hornkuh-Initiative und der sog. Selbstbestimmungsinitiative, hingegen die Annahme der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten.<\/strong><\/p>\n

Nein zur Hornkuh-Initiative<\/h2>\n

Die genetisch hornlosen Rinder sind auf dem Vormarsch. Die Enthornung von Rindervieh kommt in der Praxis immer weniger vor. Mit der Initiative, wonach f\u00fcr geh\u00f6rnte Tiere Betr\u00e4ge ausgerichtet werden sollen, wird dieser Trend kaum ge\u00e4ndert. Rindvieh mit H\u00f6rnern erh\u00f6hen die Verletzungsgefahr f\u00fcr die anderen Tiere und f\u00fcr die Tierhalter. Insbesondere in Laufst\u00e4llen, welche generell tierwohlfreundlicher sind. Jeder Tierhalter soll selber entscheiden k\u00f6nnen, ob er Tiere mit H\u00f6rnern oder ohne H\u00f6rner halten will. Daf\u00fcr braucht es keine F\u00f6rderbeitr\u00e4ge.<\/p>\n

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative<\/h2>\n

Die Schweiz hat viele Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten abgeschlossen, und zwar jeweils unter den demokratischen Vorgaben der Schweiz. Entweder hat das Volk dar\u00fcber abgestimmt (z.B. Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU) oder das Schweizer Parlament hat diese Vertr\u00e4ge ohne direkte Mitwirkung des Volkes abgeschlossen. Aus Rechten und Verpflichtungen dieser Vertr\u00e4ge ergibt sich das sog. V\u00f6lkerrecht. Solches V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst teilweise gegen Bestimmungen der Bundesverfassung oder geht \u00fcber die Rechte der Bundesverfassung hinaus. Nun sollen mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative auf einmal all diese Vertr\u00e4ge in Frage gestellt werden. Sie sollen nicht mehr eingehalten werden. Damit wird die Schweiz unberechenbar und unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerrecht erm\u00f6glicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemein-schaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Bei der Ausarbeitung von internationalen Vertr\u00e4gen sitzt die Schweiz mit am Tisch und unterzeichnet die Vertr\u00e4ge nur, wenn ihre Interessen darin angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Das V\u00f6l-kerrecht ist somit alles andere als fremdbestimmt. Mit Annahme der \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb w\u00e4ren viele v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, wie zum Beispiel die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) gef\u00e4hrdet. Die EMRK ist eine der wichtigsten zivilen Errungenschaften Europas und leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte sowie f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa. Sie bietet auch den Schweizerinnen und Schwei-zern Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr. Bei Annahme der \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb m\u00fcsste die EMRK gek\u00fcndigt werden. Es g\u00e4be kein Rekursrecht mehr gegen staatliche Willk\u00fcr.<\/p>\n

Die Schweiz als international bestens vernetztes und wirtschaftlich erfolgreiches Land ist darauf angewiesen, dass Vertr\u00e4ge, die in Treu und Glauben abgeschlossen wurden, eingehalten werden \u2013 auch von der Schweiz. Mit der Annahme der \u00abSelbstbestimmungsinitiative\u00bb wird die Schweiz zur unglaubw\u00fcrdigen Vertragspartnerin, da internationale Vertr\u00e4ge nur solange gelten, wie sie verfassungskonform sind. F\u00fcr die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Vertr\u00e4ge und Rechtssicherheit existentiell. Der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und macht die Schweiz attraktiv f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln m\u00f6chten.<\/p>\n

Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative w\u00fcrde der Schweiz massiv schaden. Wer, wie die Schweiz, derart auf die Exportwirtschaft angewiesen ist, kann es ich nicht leisten, sich zu isolieren.<\/p>\n

Ja zur gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten<\/h2>\n

Unsere Sozialversicherungen sind wichtig f\u00fcr das Wohl der Menschen in der Schweiz. Wer Anspruch auf Versicherungsleistungen hat, soll sie auch bekommen. Hingegen sollen Betr\u00fcgereien mit verdeckten Beobachtungen aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist eine klare gesetzlicher Grundlage erforderlich, welche mit der vorgelegten Gesetzes\u00e4nderung des ATSG geschaffen wird. Bild- und Tonaufnahme an frei zug\u00e4nglichen Orten sind m\u00f6glich, verboten aber ins Innere des Hauses. Richtmikrophone, Nachtsichtger\u00e4te und Wanzen sind verboten. Ortungsge-r\u00e4te wie GPS-Tacker d\u00fcrfen nur mit richterlicher Bewilligung eingesetzt werden. Eine Beobach-tung darf ohnehin nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr einen un-rechtm\u00e4ssigen Bezug von Versicherungsleistungen vorliegen und die Sache mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand nicht mit anderen Mitteln gekl\u00e4rt werden kann. Die vorgesehene gesetzliche Grundlage zur verdeckten Beobachtung von verd\u00e4chtigen F\u00e4llen erweist sich somit als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.<\/p>\n

Abstimmungsparolen Vorstand CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 25.11.2018<\/h2>\n
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Hornkuh-Initiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Selbstbestimmungsinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 25. November 2018 ist auf Bundesebene \u00fcber die Hornkuh-Initiative, \u00fcber die Selbstbestimmungsinitiative und \u00fcber die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der Hornkuh-Initiative und der sog. Selbstbestimmungsinitiative, hingegen die Annahme der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten. Nein zur Hornkuh-Initiative … \u201eSelbstbestimmungsinitiative schadet der Schweiz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}