Am Abstimmungswochenende vom 28. Februar 2016 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u201eF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 gegen die Heiratsstrafe\u201c, \u00fcber die Durchsetzungsinitiative, \u00fcber die Volksinitiative \u201eKeine Spekulation mit Nahrungsmitteln\u201c und \u00fcber den zweiten Gotthard-Strassentunnel zu entscheiden.<\/p>\n
Im Kanton Schwyz geht es um den Beitritt zur Vereinbarung \u00fcber die Hochschule Rapperswil.<\/p>\n
Im Bezirk Schwyz ist \u00fcber die Einr\u00e4umung eines Baurecht am Campingplatz Hopfr\u00e4ben in Brunnen sowie \u00fcber einen Kredit f\u00fcr eine zweite Ofenlinie im Krematorium zu befinden.<\/p>\n
In der Gemeinde Arth steht ein Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Arth und der UAK betreffend der Wasserversorgung Rigi zu Debatte.<\/p>\n
Der Vorstand der CVP Arth-Oberrat-Goldau empfiehlt die Ablehnung der der Durchsetzungsinitiative und der Spekulationsinitiative, hingegen die Annahme aller anderen Vorlagen von Bund, Kanton, Bezirk und Gemeinde Arth.<\/p>\n
Verheiratete Paare werden bei der Bundessteuer und bei der AHV schlechter gestellt als unverheiratete Paare. Sie zahlen mehr Bundessteuer und erhalten zufolge Plafonierung weniger AHV als unverheiratete Paare. Die entsprechende Bundessteuerregelung ist klar verfassungswidrig. Das eidg. Parlament hat sich aber bisher geweigert, diesen Missstand zu beseitigen. Die Kantone wurden schon vor 30 Jahren gezwungen, die Verfassungswidrigkeit bzw. Diskriminierung der Ehepaare zu beseitigen. Nun muss das Volk die dringend n\u00f6tige Rechtm\u00e4ssigkeit bei der Bundessteuer und AHV herstellen. Der damit verbundene Steuerausfall kann nicht als Gegenargument dienen, zumal von den Ehepaaren seit Jahrzehnten zu viel Steuern verlangt worden sind. Deshalb Ja zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 gegen die Heiratsstrafe\u201c.<\/p>\n
Gem\u00e4ss dieser Vorlage soll die Ausschaffungsinitiative noch versch\u00e4rft werden. Neu sollen auch Bagatelldelikte im Wiederholungsfall zur Ausschaffung f\u00fchren. Es soll keinerlei Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsabw\u00e4gung mehr geben. Eine solche hatte n\u00e4mlich das Parlament vorgesehen. Selbst haarstr\u00e4ubende Ergebnisse (Ausschaffung von Leuten wegen Bagatelldelikten, auch wenn sie die Heimat noch nie gesehen haben) sollen hingenommen werden. Es soll fraglos ein Ausweisungsautomat in Gang gesetzt werden. Als Folge werden sich alle Ausl\u00e4nder mit allen Mitteln gegen eine Bestrafung (Geldstrafe) zur Wehr setzen, auch bei kleinen Verkehrsdelikten \u00fcber dem Ordnungsbussenrahmen. Es wird kaum noch Strafbefehle geben und die Gerichte w\u00fcrden im Vergleich zum heutigen Zustand (Grossteil der Strafverfahren wird mit einem Strafbefehl erledigt, ohne Gericht) massiv belastet. Das w\u00fcrde zu einer Kostenexplosion bei den Strafverfahren f\u00fchren. Zudem verletzt der vorgesehene Ausweisungsautomat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge und sogar zwingendes, unk\u00fcndbares V\u00f6lkerrecht (Uno-Pakt II). Die Durchsetzungsinitiative ist unn\u00f6tig, rechtsstaatlich unertr\u00e4glich und nichts als eine v\u00f6llig \u00fcbertriebene Zw\u00e4ngerei. Sie ist deshalb abzulehnen. Die Ausschaffungsinitiative mit den bereits beschlossenen Vollzugsregeln reicht aus, um wirklich kriminelle Ausl\u00e4nder auszuschaffen.<\/p>\n
Mit nichts kann nachgewiesen werden, dass mit dem Verbot von spekulativen Gesch\u00e4ften bei Agrarrohstoffen oder Nahrungsmitteln etwas gegen Hunger und Armut in der Dritten Welt getan werden kann. Zudem h\u00e4tte ein Verbot nur gerade in der Schweiz weltweit keinerlei Wirkung, weil f\u00fcr die entsprechenden Gesch\u00e4fte problemlos ins Ausland ausgewichen werden kann. Schliesslich m\u00fcsste f\u00fcr die Kontrolle eine betr\u00e4chtliche B\u00fcrokratie aufgebaut werden. Das vorgesehene Verbot n\u00fctzt nichts und kostet nur. Deshalb Nein.<\/p>\n
Das bestehende Gotthard-Strassentunnel wird bekanntlich im Gegenverkehr betrieben, was angesichts der Tunnell\u00e4nge sehr gef\u00e4hrlich ist. Wer durch den Tunnel f\u00e4hrt, hat fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein mulmiges Gef\u00fchl. Allein zur Verbesserung der Sicherheit und vor allem zur Sicherstellung einer sicheren Strassenverbindung ins Tessin ist eine zweite Gotthardr\u00f6hre angezeigt. Mit zwei Tunnels kann pro Tunnel nur noch eine Fahrtrichtung betrieben werden, was zu einer massiven Verbesserung der Sicherheit f\u00fchrt. Kommt hinzu, dass der bisherige Strassentunnel demn\u00e4chst saniert werden muss, was ohne zweite R\u00f6hre zu ca. 1000 Tagen Totalschliessung f\u00fchren w\u00fcrde, was f\u00fcr die Tessiner nicht zumutbar ist. Deshalb Ja zur zweiten Gotthardr\u00f6hre.<\/p>\n
Der Kanton Schwyz ist schon seit 1972 an der Hochschule Rapperswil (fr\u00fcher Technikum) beteiligt, d.h. schon zu einer Zeit, als der Kanton Schwyz noch ein armer Bauernkanton war. Nun soll sich der Kanton Schwyz diese Beteiligung nicht mehr leisten k\u00f6nnen, was nicht nachvollziehbar ist. Denn der Kanton Schwyz verlangt derzeit schweizweit mit Abstand am wenigsten Steuern und ist einer der sparsamsten Kantone. Der Kanton Schwyz hat seit Jahren \u00fcber den Beitritt verhandelt. Eine pl\u00f6tzliche Absage w\u00fcrde ein denkbar schlechtes Signal f\u00fcr alle Zusammenarbeitsformen mit dem Kanton St. Gallen darstellen. Mit der fehlenden Beteiligung an der HSR ginge die bisherige Mitsprache im Hochschulrat beim F\u00e4cherkatalog und der gesamten Organisation der HSR verloren. Auch m\u00fcsste damit gerechnet werden, dass bei der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zuerst die Unternehmen jener Kantone ber\u00fccksichtigt werden, welche an der Hochschule beteiligt sind. Sehr viele Unternehmen im Kanton Schwyz pflegen mit der HSR bisher wertvolle Kontakte bei der Entwicklung und Forschung. Schliesslich w\u00e4re ohne k\u00fcnftige Beteiligung des Kantons Schwyz in Zukunft nicht gesichert, dass alle bisherigen Institute der HSR auch in Rapperswil bleiben und nicht an zentralere Hochschulstandorte im Kanton St. Gallen verlegt werden, z.B. nach Buchs. Auch die Ausserschwyz hat einen gesicherten Anschluss an eine technische Hochschule verdient. Allein eine kurzsichtige Sparidee darf nicht zum Abbau von Bildung, Forschung und Entwicklung f\u00fchren. Deshalb ja zum Beitritt zur Vereinbarung \u00fcber die Hochschule Rapperswil.<\/p>\n
Der Campingplatz Hofr\u00e4ben in Brunnen befindet sich im Eigentum des Bezirkes Schwyz. Der Bezirksrat Schwyz m\u00f6chte nun den Betrieb des Campingplatzes im Baurecht an einen Investor abgeben, weil der Betrieb eines Campingplatzes nun wirklich nicht zum Kerngesch\u00e4ft und auch nicht zum Dienstleistungsbereich des Bezirkes Schwyz geh\u00f6rt. Dem Bezirksrat Schwyz ist deshalb die Kompetenz einzur\u00e4umen, f\u00fcr den Campingplatz Hofr\u00e4ben ein Baurecht f\u00fcr die Dauer von mindestens 50 Jahren abzutreten.<\/p>\n
Der Bezirk Schwyz betreibt seit 1996 kostendeckend bzw. steuerneutral ein Krematorium in Seewen, welches die Bezirke Schwyz, Gersau und K\u00fcssnacht, die Kantone Uri, Nidwalden, Obwalden und Zug abdeckt. Die Anzahl der Kremationen hat st\u00e4ndig zugenommen, sodass der einzige Ofen nicht mehr ausreicht. Es muss eine zweite Ofenlinie im bereits bestehenden Geb\u00e4ude eingerichtet werden, damit es bei St\u00f6rungen eines Ofens nicht zum Totalausfall des Krematoriums kommt und damit die \u00d6fen alternierend regelm\u00e4ssig revidiert werden k\u00f6nnen. Auch die zweite Ofenlinie wird nicht \u00fcber Steuergelder finanziert. Es bleibt bei der Spezialfinanzierung \u00fcber die Kremationsgeb\u00fchren. Deshalb ja zum Verpflichtungskredit f\u00fcr die zweite Ofenlinie im Krematorium in Seewen.<\/p>\n
Die UAK betreibt auf der Rigi seit Jahren eine gr\u00f6ssere Wasserversorgung. Bisher gab es immer wieder Engp\u00e4sse bei der Trinkwasserversorgung des Rigi Kulm Hotels. Die UAK, die Rigi Bahnen AG und die Gemeinde Arth haben beschlossen, die bisher von der UAK betriebene Wasserversorgung auszubauen. Die Gemeinde Arth hat sich an den Kosten mit Fr. 130\u2018000.00 beteiligt. Nun soll f\u00fcr die ausgebaute Wasserversorgung mit einem Konzessionsverstrag eine klare Regelung geschaffen werden. Das ist zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n
Am Abstimmungswochenende vom 28. Februar 2016 ist auf Bundesebene \u00fcber die Volksinitiative \u201eF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 gegen die Heiratsstrafe\u201c, \u00fcber die Durchsetzungsinitiative, \u00fcber die Volksinitiative \u201eKeine Spekulation mit Nahrungsmitteln\u201c und \u00fcber den zweiten Gotthard-Strassentunnel zu entscheiden. Im Kanton Schwyz geht es um den Beitritt zur Vereinbarung \u00fcber die Hochschule Rapperswil. Im Bezirk Schwyz ist … \u201eF\u00fcr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}