{"id":1235,"date":"2000-11-21T00:24:24","date_gmt":"2000-11-20T23:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1235"},"modified":"2000-11-21T00:24:24","modified_gmt":"2000-11-20T23:24:24","slug":"ja-zum-zonenplan-und-baureglement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-zonenplan-und-baureglement\/","title":{"rendered":"Ja zum Zonenplan und Baureglement"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende vom 26. November 2000 ist \u00fcber die \u00c4nderungen des Zonenplanes und des Bauregelementes der Gemeinde Arth, \u00fcber die Einb\u00fcrgerung der Familie Coskun, \u00fcber das Tourismusabgabengesetz, die Rentenalter-Initiativen und \u00fcber die Umverteilungsinitiative, die Spitalkosteninitiative und \u00fcber das Bundespersonalgesetz zu entscheiden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt, den \u00c4nderungen des Zonenplanes und des Baureglementes, dem Einb\u00fcrgerungsgesuch, dem Tourismusabgabengesetz und dem Bundespersonalgesatz zuzustimmen, die anderen Vorlagen aber zu verwerfen. <\/strong><\/p>\n

Ja zu den \u00c4nderungen des Zonenplanes und des Baureglementes der Gemeinde Arth<\/h2>\n

Der g\u00fcltige Zonenplan der Gemeinde Arth datiert vom 5. Januar 1993. Seither haben sich das Baugebiet und die Baubed\u00fcrfnisse in der Gemeinde in verschiedener Hinsicht ver\u00e4ndert. Anfang 1997 konnten Ein-, Um- und Auszonungsbegehren beim Gemeinderat gestellt werden. Im Rahmen dieser Begehren sind die nun vorliegenden 35 Zonenplan\u00e4nderungen entstanden, welche teilweise zwingend mit Baureglementsanpassungen verbunden sind. Zumeist sind die betroffenen Grundeigent\u00fcmer dringend auf die entsprechenden Umzonungen angewiesen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme dieser \u00c4nderungen<\/strong>. <\/p>\n

Ja zum Tourismusabgabengesetz<\/h2>\n

Derzeit kann man sich im Kanton Schwyz als Tourist innert n\u00fctzlicher Frist keinen \u00dcberblick \u00fcber die touristischen Attraktionen verschaffen. Es fehlt an einem Ansprechpartner, welcher die n\u00f6tigen Informationen hat und weiter geben kann. Auf privater Basis ist es bis heute nicht gelungen, im Kanton Schwyz eine Organisation auf die Beine zu stellen, welche die Tourismusregion Kanton Schwyz nach aussen pr\u00e4sentiert und vermarktet. Weil dieses dringende Bed\u00fcrfnis von privater Hand nicht gedeckt werden konnte, versucht nun der Kanton, die entsprechenden Rahmenbedingungen mit dem Tourismusabgabengesetz zu schaffen. Es handelt sich beim Tourismusabgabengesetz um eine vorl\u00e4ufig letzte Hilfe zur Selbsthilfe f\u00fcr alle Tourismusbetriebe<\/strong>. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen es uns im Kanton Schwyz nicht l\u00e4nger leisten, den volkswirtschaftlich wichtigen Bereich des Tourismus zu vernachl\u00e4ssigen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des Tourismusabgabengesetzes<\/strong>. <\/p>\n

Nein zu den Rentenalter-Initiativen<\/h2>\n

Mit der geplanten 11. AHV-Revision soll ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren (Teilpensionierung ab 59 Jahren) m\u00f6glich werden, allerdings verbunden mit sozial abgestuften Rentenk\u00fcrzungen<\/strong>. Die beiden vorliegenden Rentenalter-Initiativen wollen dagegen die Pensionierung ab 62 Jahren bei voller Rente<\/strong> m\u00f6glich machen. Das w\u00fcrde j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich netto ca. 1.1 Mia Franken kosten. Die Zahl der AHV-Rentenbez\u00fcger wird im Verh\u00e4ltnis zu den erwerbst\u00e4tigen Beitragspflichtigen immer gr\u00f6sser, dies als Folge der Bev\u00f6lkerungsentwicklung. Um den wachsenden Rentenbedarf zu decken, musste per 1.1.1999 bereits die Mehrwertsteuer um 1 Prozent erh\u00f6ht werden. Es braucht aber noch weitere finanzielle Anstrengungen, um \u00fcberhaupt den jetzigen Rentenstatus zu halten. Deshalb ist es nicht mehr verkraftbar, wenn die AHV-Kasse mit diesen beiden Initiativen zus\u00e4tzlich massiv belastet wird. Den Erwerbst\u00e4tigen ist nicht zuzumuten, zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr die AHV aufzubringen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der beiden Rentenalter-Initiativen<\/strong>. <\/p>\n

Nein zur Umverteilungsinitiative \u2013 Nein zur Demontage der Armee<\/h2>\n

Im Jahre 1960 kostete die Landesverteidigung 34.7 % des Bundeshaushaltes, w\u00e4hrend sie heute noch ganze 11 % ausmacht. Die Armee hat seit 1991 enorm abgespeckt und gegen 9 Mia Franken eingespart. Die Mannschaftsbest\u00e4nde wurden erheblich reduziert. Damit wurde auf die ver\u00e4nderte Bedrohungslage reagiert. Mit der vorliegenden Umverteilungsinitiative st\u00fcnden f\u00fcr die Landesverteidigung, f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderungsmassnahmen und f\u00fcr die Existenzsicherung insk\u00fcnftig nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung. Die SP versucht mit dieser Initiative einmal mehr, unsere Armee zu demontieren und sie in Raten abzuschaffen<\/strong>. Die Landesverteidigung muss flexibel und entsprechend der Lageentwicklung gestaltet werden k\u00f6nnen, wof\u00fcr es auch bei kleineren Best\u00e4nden mit hoher Technisierung die derzeit aufgewendeten Mittel braucht. Der Friede kann nicht mit einer demontierten Armee gesichert werden. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Umverteilungsinitiative<\/strong>. <\/p>\n

Nein zur Spitalkosteninitiative<\/h2>\n

Mit der Spitalkosteninitiative sollen nur noch die Spitalkosten obligatorisch versichert werden. Die anderen Krankheitskosten (\u00e4rztliche Behandlung ausserhalb Spital, Pflegeheime, Medikamente, etc.), welche drei Viertel der Gesundheitskosten ausmachen, m\u00fcssten von den Patientinnen und Patienten \u00fcbernommen bzw. von diesen freiwillig versichert werden. Damit k\u00e4me es zu mehr teuren Spitalaufenthalten, weil nur dort die Leistungen obligatorisch versichert w\u00e4ren. Die Solidarit\u00e4t bei der Verteilung der Krankheitskosten ginge verloren und es k\u00e4me in der Schweiz zur eigentlichen Zweiklassenmedizin. Zahlreiche Personen k\u00f6nnten sich die oft teuren Behandlungen nicht mehr leisten, ja k\u00f6nnten sich zu vern\u00fcnftigen Preisen gar nicht mehr versichern (chronisch Kranke, Betagte, etc.) und m\u00fcssten auf die medizinische Hilfe verzichten oder \u00fcber die Sozialhilfe darum ersuchen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung der Spitalkosteninitiative<\/strong>. <\/p>\n

Ja zum Bundespersonalgesetz<\/h2>\n

Mit dem neuen Bundespersonalgesetz wird die Personalpolitik des Bundes den heutigen Bed\u00fcrfnissen angepasst. Der Beamtenstatus wird aufgehoben und durch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung ersetzt. Es bleibt aber eine hohe Besch\u00e4ftigungssicherheit und ein weitgehender K\u00fcndigungsschutz<\/strong>. Der Lohn wird neu der Leistung des Arbeitsnehmers angepasst und die Lohnanpassungsautomatismen entfallen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Abnahme des neuen Bundespersonalgesetzes.<\/strong><\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 26.11.2000<\/h2>\n
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\u00c4nderung Zonenplan und Baureglement Arth<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Tourismusabgabengesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Rentenalter-Initiativen<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Umverteilungsinitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Spitalkosteninitiative<\/div>\n
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NEIN<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bundespersonalgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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