Am Wochenende vom 24. September 2000 kommt das neue Steuergesetz des Kantons Schwyz, die Solarinitiative, die F\u00f6rderabgabe, die Energielenkungsabgabe, die Initiative f\u00fcr die Regelung der Zuwanderung sowie die Initiative f\u00fcr das konstruktive Referendum zur Volksabstimmung. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fchrte \u00fcber diese wichtigen Sachfragen am 11. August 2000 im Hotel R\u00f6ssli in Goldau eine \u00f6ffentliche Orientierung mit namhaften Referenten durch. Damit sollte den Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern f\u00fcr diese wichtigen und zukunftsweisenden Abstimmungen die wesentlichsten Entscheidgrundlagen unterbreitet werden. Die Versammlung hat dem neuen Steuergesetz und der Energielenkungsabgabe zugestimmt, die \u00fcbrigen Vorlagen aber deutlich verworfen. Dementsprechend folgen bis zum Abstimmungswochenende vom 24.9.2000 verschiedene Artikel, welche jeweils die Abstimmungsvorlagen beleuchten. Vorliegend wird die Initiative f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung und die Initiative f\u00fcr das konstruktive Referendum vorgestellt und erl\u00e4utert. <\/p>\n
Die Initianten m\u00f6chten mit der Initiative f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung so rasch wie m\u00f6glich den Ausl\u00e4nderanteil an der Wohnbev\u00f6lkerung (derzeit 19.3 %) auf 18 % beschr\u00e4nken. Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene, welche sich l\u00e4nger als Jahr in der Schweiz aufhalten, werden neu dabei auch mitgez\u00e4hlt. Hingegen sollen qualifizierte Wissenschaftler, F\u00fchrungskr\u00e4fte, K\u00fcnstler, Studenten und Sch\u00fcler als nicht anrechenbare Ausl\u00e4nder gelten. Ausl\u00e4ndische Inhaftierte sollen finanziell nicht besser gestellt sein als in ihrem Herkunftsland. <\/p>\n
Fehlende Integration und Straftaten einer Minderheit von Ausl\u00e4ndern lassen sich nicht mit der Einf\u00fchrung einer willk\u00fcrlichen Quote beseitigen. Die verst\u00e4rkte Missbrauchsbek\u00e4mpfung und ein konsequenter Vollzug des geltenden Rechts sind daf\u00fcr die einzig tauglichen Mittel. <\/p>\n
Zur Erreichung der Quote von 18 % m\u00fcsste derzeit die Zulassung von Fl\u00fcchtlingen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt oder gar verweigert werden, was ein Bruch unserer humanit\u00e4ren Tradition darstellen w\u00fcrde. Die vor\u00fcbergehende Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen w\u00e4re nicht m\u00f6glich, wenn die Limite von 18 % erreicht ist, was mit den derzeit 19.3 % der Fall ist. <\/p>\n
Die Forderung der Initianten, inhaftierte Ausl\u00e4nder finanziell nicht besser zu stellen als in ihrem Herkunftsland, ist rechtlich nicht und tats\u00e4chlich kaum durchf\u00fchrbar. Eine tiefere Entl\u00f6hnung verletzt das Gleichbehandlungsgebot aller Menschen in der Bundesverfassung. F\u00fcr jedes Herkunftsland m\u00fcssten die finanziellen Umst\u00e4nde abgekl\u00e4rt werden, was einen enormen Aufwand bedeuten w\u00fcrde, zumal diese Umst\u00e4nde oft schnell \u00e4ndern. Kommt hinzu, dass die finanzielle Schlechterstellung nur hinsichtlich der k\u00fcnftigen Kaufkraft im Herkunftsland von Relevanz sein d\u00fcrfte, nicht hingegen f\u00fcr die Kaufkraft in der Schweiz w\u00e4hrend dem hiesigen Aufenthalt, weil der Ausl\u00e4nder in der Schweiz auch die entsprechend hohen Preise f\u00fcr den Lebensunterhalt zu bezahlen hat. <\/p>\n
Die feste Quote von 18 % trifft vor allem die von der Initiative nicht ausgenommenen gut qualifizierten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte (z.B. aus USA, Kanada, Osteuropa, Asien; etc.), auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist. Hier w\u00fcrde eine Einschr\u00e4nkung den Wirtschaftsstandort Schweiz eindeutig schw\u00e4chen. Die Schweizer Wirtschaft ist dringend auf ausl\u00e4ndische Fachleute und Spezialisten angewiesen. Im Gesundheitsbereich, im Gastgewerbe, im Baugewerbe, im Informatikbereich und in der Landwirtschaft fehlen Tausende von Arbeitskr\u00e4ften, die in der Schweiz schlichtweg nicht erh\u00e4ltlich sind, aber dringend ben\u00f6tigt werden. <\/p>\n
Mit der neuen Quote m\u00fcsste voraussichtlich der Familiennachzug und die Zulassung ausl\u00e4ndischer Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern eingeschr\u00e4nkt werden. Internationale Abkommen (betreffend Personenfreiz\u00fcgigkeit) m\u00fcssten \u00fcberpr\u00fcft und m\u00f6glicherweise gek\u00fcndigt werden, wenn sonst das Ziel der 18 % nicht erreicht werden kann. Das Personenverkehrsabkommen im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge bzw. alle bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00e4ren gef\u00e4hrdet, was f\u00fcr die Schweiz sehr negative politische und wirtschaftliche Auswirkungen h\u00e4tte. <\/p>\n
Zum einen m\u00fcsste vorerst gekl\u00e4rt werden, welche Ausl\u00e4nder nun effektiv mitzuz\u00e4hlen sind und welche nicht. Was ist ein qualifizierter Wissenschaftler und was ist eine F\u00fchrungskraft ? Hier ist der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Dringend ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte im Gesundheitsbereich, im Baugewerbe, im Informatikbereich, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft unterliegen voll und ganz der Begrenzung und k\u00f6nnten gar nicht mehr zugelassen werden. Dies, obwohl sie in unserer Gesellschaft sehr wichtige Aufgaben wahrnehmen. Es k\u00e4me zu grossen Ungleichbehandlungen von verschiedenen Wirtschaftszweigen. Alle Kantone m\u00fcssten gleich behandelt werden und solche mit einem geringen Ausl\u00e4nderanteil d\u00fcrften diesen als Folge des h\u00f6heren Schweizerischen Schnittes nicht erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Initiative f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung verfehlt v\u00f6llig das Ziel und schadet dem Ansehen und der Wirtschaft der Schweiz massiv. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Ablehnung dieser Initiative.<\/strong><\/p>\n Die Initiative f\u00fcr das konstruktive Referendum will ein weiteres Volksrecht, n\u00e4mlich das so genannte konstruktive Referendum einf\u00fchren. Das Volk soll nicht nur \u00fcber die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes (oder einer Gesetzes\u00e4nderung) entscheiden k\u00f6nnen (=fakultatives Referendum), sondern auch \u00fcber einen konkreten Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz befinden k\u00f6nnen. <\/p>\n Den Gegenvorschlag haben einerseits 50’000 Stimmberechtigte verlangen. Andererseits m\u00fcssten 10 Nationalr\u00e4te und 3 St\u00e4nder\u00e4te diesem Gegenvorschlag im Rahmen der parlamentarischen Beratungen bereits zugestimmt haben. Wenn sich mehrere Gegenvorschl\u00e4ge ausschliessen, w\u00e4ren Eventualabstimmungen durchzuf\u00fchren. <\/p>\n Mit einem konkreten Gegenvorschlag k\u00f6nnten Null\u00f6sungen verhindert werden, indem die umstrittenen Punkte einer Vorlage abge\u00e4ndert werden. <\/p>\n Mit der M\u00f6glichkeit des konstruktiven Gegenvorschlages ist die bisher gefragte Konsensfindung im Parlament v\u00f6llig in Frage gestellt. Es k\u00f6nnte zu einem eigentlichen \u201eRosinenpicken\u201c kommen, indem verschiedene Interessenkreise die von ihnen missbilligten Punkte einer Vorlage mit einem Gegenvorschlag auszur\u00e4umen versuchen. Zuerst wird im Parlament zugestimmt, um anschliessend die Vorlage wieder zu zerzausen. Ein als Einheit gefasstes Gesetzespacket k\u00f6nnte so bis zur Undurchf\u00fchrbarkeit aufgebrochen und zerpfl\u00fcckt werden, ohne dass die Referendumsf\u00fchrer f\u00fcr die Folgen gerade stehen m\u00fcssen. Die Einheit eines so abge\u00e4nderten Gesetzes kann leicht verloren gehen und es k\u00f6nnte zu gravierenden Vollzugsproblemen, ja sogar zur Undurchf\u00fchrbarkeit kommen. Die einmal im Parlament geschlossenen Kompromisse w\u00fcrden auf diesem Wege m\u00f6glicherweise sofort wieder in Frage gestellt, was dazu f\u00fchrt, dass es k\u00fcnftig kaum noch Kompromisse mehr geben wird und dass keine Interessengruppe nachgeben will, weil die Gegenseite sich aller Voraussicht nicht an die Konzessionen halten wird. Die Konsensdemokratie w\u00e4re unmittelbar gef\u00e4hrdet, weil nur noch die Eigeninteressen der Interessenvertreter im Parlament im Vordergrund stehen w\u00fcrden. Die Gegenvorschl\u00e4ge w\u00fcrden nie auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung und mit dem V\u00f6lkerrecht gepr\u00fcft, was zu grossen Rechtsproblemen f\u00fchren k\u00f6nnte. Es g\u00e4be im Parlament keinen Zwang mehr, konstruktive und von allen Seiten getragene L\u00f6sungen zu finden. Ganzheitliche L\u00f6sungen w\u00e4ren kaum mehr m\u00f6glich. Schliesslich k\u00f6nnten die Abstimmungen zufolge ausschliessender Gegenvorschl\u00e4ge un\u00fcbersichtlich werden und mehrere Abstimmungsdaten f\u00fcr das gleiche Thema erforderlich machen. <\/p>\n Die Nachteile f\u00fcr das konstruktive Referendum \u00fcberwiegen eindeutig. Die Konsensfindung im Parlament war und ist f\u00fcr die Schweizerische Demokratie sehr wichtig. Damit konnte bisher der politische Friede sichergestellt werden. Konstanz, Ruhe und Verl\u00e4sslichkeit in der politischen Entscheidfindung und im ganzen politischen System der Schweiz waren und sind sehr wichtig f\u00fcr das politische und wirtschaftliche Ansehen der Schweiz. Unsere Konsensdemokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt die CVP Arth-Oberarth-Goldau die Ablehnung des konstruktiven Referendums<\/strong>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende vom 24. 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Absicht<\/h3>\n
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Zusammenfassung<\/h3>\n