{"id":1160,"date":"2000-05-17T15:31:56","date_gmt":"2000-05-17T13:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1160"},"modified":"2000-05-17T15:31:56","modified_gmt":"2000-05-17T13:31:56","slug":"ja-zu-den-bilateralen-vertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zu-den-bilateralen-vertraegen\/","title":{"rendered":"Ja zu den bilateralen Vertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende vom 21. Mai 2000 kommen auf Bundesebene die bilateralen Vertr\u00e4ge, d.h. die 7 sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zur Abstimmung. Diese Vertr\u00e4ge haben wie fast alle Vertr\u00e4ge von gr\u00f6sserem Ausmass positive wie auch negative Seiten. Vorliegend wurden die Vertragswerke in z\u00e4hen Verhandlungen w\u00e4hrend 5 Jahren errungen. Die positiven Seiten \u00fcberwiegen offensichtlich, weshalb diesen bilateralen Vertr\u00e4gen bzw. dem entsprechenden Genehmigungsbeschluss zuzustimmen ist. <\/strong><\/p>\n

Ausgangslage<\/h2>\n

Im Jahre 1992 hat das Schweizer Volk den Beitritt zum EWR-Vertrag knapp verworfen. Damals machten die Gegner geltend, der Beitritt zum EWR sei abzulehnen und anstelle dieses EWR-Vertrages seinen bilaterale Vertr\u00e4ge, d.h. Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) auszuhandeln. Diesen Weg hat der Bundesrat bzw. dessen Unterh\u00e4ndler in der Folge beschritten. In 5 Jahren ist es dem Bundesrat und seinen Unterh\u00e4ndlern gelungen, in z\u00e4hen Verhandlungen mit der EU die 7 sektoriellen Abkommen zu vereinbaren. <\/p>\n

Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/h2>\n

Dieses Abkommen erm\u00f6glicht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Schweiz und der EU den gegenseitigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings muss der Einwanderungswillige eine Arbeitsstelle gefunden haben und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen. Die Schweiz kann die Einwanderung w\u00e4hrend 12 Jahren beschr\u00e4nken. Auch nachher kann die Schweiz Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen erlassen, falls die zu starke Einwanderung zu wirtschaftlichen oder sozialen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Schliesslich kann im 7. Jahr nach Inkrafttreten entschieden werden, ob das Abkommen betreffend der Freiz\u00fcgigkeit weitergef\u00fchrt oder beendet werden soll. Damit liegt eine eigentliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit nach 7 Jahren vor. Der Bundesrat und das Parlament haben nun allerdings bereits flankierende Massnahmen beschlossen, welche die Chancen der einheimischen Arbeitnehmer wahren bzw. st\u00e4rken (Mindestgarantien f\u00fcr Lohn und Arbeitsbedingungen). Die Schweizer haben innert 2 Jahren die volle Freiz\u00fcgigkeit in der EU, w\u00e4hrend die Schweiz diese f\u00fcr die Ausl\u00e4nder nur stufenweise einf\u00fchrt. Die Berufsdiplome werden gegenseitig anerkannt. Die Sozialversicherungen werden koordiniert, um Einbussen zu verhindern. <\/p>\n

Landverkehr<\/h2>\n

Mit dem Landverkehrsabkommen wird die europ\u00e4ische und die schweizerische Verkehrspolitik aufeinander abgestimmt. Die ausl\u00e4ndischen Lastwagen m\u00fcssen von heute Fr. 40.\u2014 stufenweise mehr Geb\u00fchren bezahlen bis sie schliesslich ab dem Jahre 2008 Fr. 325.\u2014 f\u00fcr die Strecke Basel-Chiasso berappen m\u00fcssen. Parallel werden die Gewichtslimiten stufenweise von heute 28 Tonnen bis ins Jahr 2005 auf 40 Tonnen erh\u00f6ht. Das Nacht- und Sonntagsfahrverbot bleibt. Als flankierende Massnahme wird der Bahntransport von Lastwagen gef\u00f6rdert, um die Strassen zu entlasten. <\/p>\n

Luftverkehr<\/h2>\n

Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften erhalten die gleichen Rechte wie die anderen europ\u00e4ischen Konkurrenten. Neu kann jeder Flughaben der EU angeflogen und die Preise k\u00f6nnen frei gestaltet werden, was bisher nicht m\u00f6glich war. <\/p>\n

Handelshemmnisse<\/h2>\n

Dieses Abkommen anerkennt die Schweizerischen Industrienormen als gleichwertig mit jenen der EU. Damit wird die f\u00fcr die Schweiz sehr wichtige Exportindustrie von den bisher notwendigen Doppelpr\u00fcfungen entlastet. Die Exportindustrie wird allein durch das Wegfallen dieser grossen und zeitraubenden Aufwendungen j\u00e4hrlich mehrere Millionen Franken einsparen, was deren Exportchancen im Ausland verbessert. Diese nun nicht mehr notwendigen Doppelpr\u00fcfungen f\u00fchrten in der Vergangenheit oft dazu, dass Firmen gewisse Produktionen ins Ausland verlegt haben, wof\u00fcr es jetzt keinen Grund mehr gibt. <\/p>\n

\u00d6ffentlicher Beschaffungsmarkt<\/h2>\n

Die Schweizer Firmen erhalten einen besseren Zugang zu den Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand in der EU. Bisher waren die Schweizer Firmen massiv benachteiligt. Durch den Wegfall dieser Hemmnisse wird der Wirtschaftstandort Schweiz attraktiver. <\/p>\n

Forschung<\/h2>\n

Durch das entsprechende Abkommen sind unsere Forscherinnen und Forscher insk\u00fcnftig bei den wichtigsten EU-Forschungsprogrammen ihren europ\u00e4ischen Partnern gleichgestellt. Sie erhalten zusammen mit den beteiligten Firmen vollen Zugang zu den Ergebnissen s\u00e4mtlicher EU-Forschungsprogramme. Dadurch k\u00f6nnen rascher neue Produkte entwickelt und neue M\u00e4rkte erschlossen werden. <\/p>\n

Landwirtschaft<\/h2>\n

Zollschranken und Handelsbeschr\u00e4nkungen mit gewissen landwirtschaftlichen Produkten (K\u00e4se, Obst, Gem\u00fcse, etc.) werden zwischen der Schweiz und der EU abgebaut. F\u00fcr bestimmte Produkte werden die Zollerleichterungen nur w\u00e4hrend Jahreszeiten gew\u00e4hrt, in denen keine entsprechenden Schweizer Produkte auf den Markt kommen. Das Abkommen er\u00f6ffnet landwirtschaftlichen Produkten im EU-Raum neue Absatzchancen. <\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Diese 7 sektoriellen Abkommen haben aus der Sicht der Schweiz auch ihre Schwachpunkte. Allerdings \u00fcberwiegen die Vorteile insgesamt und es gilt, in den verschiedenen offenen Fragen und Problemen mit der EU endlich eine L\u00f6sung zu finden. Denn die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Abkommen sichern und f\u00f6rdern die wirtschaftlichen Grundlagen der Schweiz und st\u00e4rken den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Idee der Gegner, aus diesen Vertr\u00e4gen nur gerade die Rosinen herauspicken zu k\u00f6nnen, geht an jeglicher Realit\u00e4t vorbei. Die Annahme der bilateralen Vertr\u00e4ge bedeutet keine Abgabe unserer Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU und bedeutet keinesfalls einen teilweisen Beitritt zur EU. Vielmehr m\u00fcssen die Beziehungen der Schweiz mit der EU endlich vern\u00fcnftig vertraglich geregelt werden. Andernfalls w\u00fcrde es vorderhand bei den Freihandelsvertr\u00e4gen von 1972 bleiben, welche allerdings den heutigen Interessen der Schweiz nur noch unzureichend gerecht werden. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist den bilateralen Vertr\u00e4gen zuzustimmen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Wochenende vom 21. Mai 2000 kommen auf Bundesebene die bilateralen Vertr\u00e4ge, d.h. die 7 sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zur Abstimmung. Diese Vertr\u00e4ge haben wie fast alle Vertr\u00e4ge von gr\u00f6sserem Ausmass positive wie auch negative Seiten. Vorliegend wurden die Vertragswerke in z\u00e4hen Verhandlungen w\u00e4hrend 5 Jahren errungen. Die positiven Seiten … \u201eJa zu den bilateralen Vertr\u00e4gen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1160"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}