{"id":1091,"date":"2000-02-16T09:43:23","date_gmt":"2000-02-16T08:43:23","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1091"},"modified":"2000-02-16T09:43:23","modified_gmt":"2000-02-16T08:43:23","slug":"verkehrshalbierungs-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/verkehrshalbierungs-initiative\/","title":{"rendered":"Verkehrshalbierungs-Initiative"},"content":{"rendered":"<h2>Verheerende Konsequenzen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft<\/h2>\n<p><strong>Die Verfassungsvorlage f\u00fcr die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensr\u00e4umen, \u00fcber die am 12. M\u00e4rz 2000 abgestimmt wird, hat unverantwortliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe.<\/strong><\/p>\n<h2>Ausgangslage<\/h2>\n<p>Mit der Verkehrshalbierungs-Initiative sollen Bund, Kantone und Gemeinden den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative halbieren, und zwar anhand der Fahrleistungen in unserem Land. Mit welchen Mitteln die Halbierung des Strassenverkehrs erreicht werden soll, bleibt weitgehend offen. Der Erlass entsprechender Massnahmen wird vollst\u00e4ndig an den Gesetzgeber und an den Bundesrat delegiert. <\/p>\n<h2>Kurzeinsch\u00e4tzung zur Volksinitiative<\/h2>\n<p>Eine Annahme hat nach meiner pers\u00f6nlichen Ansicht nicht zu verantwortende negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Besch\u00e4ftigung insgesamt. Das geltende Verkehrsfinanzierungssystem (und damit auch die grossen Vorhaben beim \u00f6ffentlichen Verkehr) w\u00fcrde in Frage gestellt. Ausserdem w\u00fcrden die Beziehungen zum Ausland einer neuerlichen Belastungsprobe ausgesetzt, und die bilateralen Abkommen mit der EU w\u00e4ren praktisch unvorstellbar. Auf Grund dieser h\u00f6chst problematischen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und teilweise gar nicht absch\u00e4tzbaren Folgen lehne ich diese Verkehrshalbierungs-Initiative eindeutig ab! Im Folgenden belege ich mit einigen Argumenten meine ablehnende Haltung. <\/p>\n<h2>Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist unrealistisch<\/h2>\n<p>Der Vollzug schafft unl\u00f6sbare Schwierigkeiten. Falls innerhalb von drei Jahren Jahren nach Annahme der Initiative ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels nicht zustande kommt, m\u00fcsste der Bundesrat die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungsweg erlassen. Konkret heisst das: Entweder ordnet er genau die Massnahmen an, welche die Initiative will oder er erl\u00e4sst noch sch\u00e4rfere Vorschriften. Diese w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig auf noch weniger Akzeptanz stossen. Bereits die Umlagerung von 20% des Privatverkehrs auf den \u00f6ffentlichen Verkehr h\u00e4tte eine Verdoppelung bei den Bahnen und Bussen und somit deren hoffnungslose \u00dcberlastung zur Folge. Nur mit Milliardeninvestitionen k\u00f6nnte die n\u00f6tige Kapazit\u00e4t hergestellt werden.  <\/p>\n<h2>Die Verkehrshalbierungs-Initiative ist wirtschafts- \/ gewerbefeindlich und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze<\/h2>\n<p>Der individuelle Strassenverkehr ist der Motor der Wirtschaft und des Gewerbes. Wollte man ihn in dieser radikalen Form reduzieren, m\u00fcssten valable und vor allem praktikable Alternativen geschaffen werden, und die sind eindeutig nicht in Sicht. Das Funktionieren einer reibungslosen Logistik ist f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr das Gewerbe ein zentraler Qualit\u00e4tsgarant. Die Schweiz geniesst im Ausland ein gutes Ansehen als Freizeit- und Ferienland. Diese Initiative beeintr\u00e4chtigt diesen Ruf der Schweiz als Reiseland ganz direkt. Bei Fahrverboten im Reiseverkehr w\u00fcrden ausl\u00e4ndische Touristen ins Ausland abwandern. Dass bei einer Annahme der Initiative ausgerechnet der Luftverkehr und Tourismusregionen im benachbarten Ausland zu den Gewinnern auf Kosten der Schweiz geh\u00f6ren, belegt eigentlich die absolute Unvernunft des Volksbegehrens. <\/p>\n<h2>Die Verkehrshalbierungs-Initiative schafft eine neue Belastungsprobe mit dem Ausland<\/h2>\n<p>Diese Initiative tangiert eine Reihe v\u00f6lkerrechtlicher Abkommen. Es m\u00fcssten rund 30 internationale Abkommen gek\u00fcndigt werden. Ein Land, welches jeden zweiten Franken im Ausland verdient, kann sich so etwas schlicht nicht leisten. Es w\u00e4re ein deutliches Signal einer isolationistischen Politik der Schweiz gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern und der Europ\u00e4ischen Union. Es w\u00e4re wohl naiv zu glauben, dass wir mit keinen unmittelbaren Gegenmassnahmen aus dem europ\u00e4ischen Umland rechnen m\u00fcssten. <\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Auch ich bin der \u00dcberzeugung, dass eine intakte Natur und Umwelt die Voraussetzung darstellt, welche ein kontinuierliches und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft und des Gewerbes erst m\u00f6glich macht. Es ist aber wichtig, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung in ganzheitlichen Konzepten miteinander vernetzt werden und somit auch die w\u00fcnschenswerte Wirkung erzielen. Diese Verkehrshalbierungs-Inititive verkennt mit ihren radikalen Forderungen diese Leitgedanken eindeutig. Ja, sie gef\u00e4hrdet schlussendlich den Wohlstand unseres Landes. Ich empfehle deshalb \u00fcberzeugt, die Verkehrshalbierungs-Initiative am 12. M\u00e4rz abzulehnen.  <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2000\/01\/herzog_fritz.jpg\" alt=\"\" width=\"128\" height=\"160\" class=\"alignleft size-full wp-image-1085\" \/><em>Fritz Herzog<br \/>\nKantonsratskandidat und<br \/>\nPr\u00e4sident des Gewerbevereins Arth &#8211; Oberarth &#8211; Goldau<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verheerende Konsequenzen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft Die Verfassungsvorlage f\u00fcr die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensr\u00e4umen, \u00fcber die am 12. M\u00e4rz 2000 abgestimmt wird, hat unverantwortliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe. 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