{"id":1026,"date":"2001-09-26T19:18:55","date_gmt":"2001-09-26T17:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1026"},"modified":"2001-09-26T19:18:55","modified_gmt":"2001-09-26T17:18:55","slug":"cvp-verlangt-steuersenkung-von-40-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/cvp-verlangt-steuersenkung-von-40-ii\/","title":{"rendered":"CVP verlangt Steuersenkung von 40 % (II)"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> und in der RigiPost vom 13. September 2001 hat die CVP f\u00fcr die Gemeinde Arth eine Steuersenkung von 40 % verlangt und dies kurz und sachlich begr\u00fcndet. In der Rigi-Post vom 20. September 2001 hat der Gemeindes\u00e4ckelmeister Erwin Zurfluh mit einer \u00fcberaus geh\u00e4ssigen Stellungnahme<\/a> die CVP betreffend der Steuersenkungsforderung angegriffen. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau missbilligt vehement die unsachlichen Anw\u00fcrfe des amtierenden S\u00e4ckelmeisters, dessen Ziel es offenbar einzig war, die CVP herabzuw\u00fcrdigen und anzufeinden. Dazu wird nachfolgend kurz Stellung genommen. Zudem wird die realistische Steuersenkung von 40 % mit Zahlen belegt.<\/strong> <\/p>\n

Schlechte Politkultur<\/h2>\n

Die Forderung der CVP nach einer Steuersenkung von 40 % war in der Rigipost anst\u00e4ndig und sachlich formuliert. Die Stellungnahme des amtierenden S\u00e4ckelmeisters fiel indessen geh\u00e4ssig und polemisierend aus. Es ging ihm offenbar ausschliesslich darum, die CVP Arth-Oberarth-Goldau in der \u00d6ffentlichkeit herabzuw\u00fcrdigen und anzufeinden. Seine unsachlichen \u00c4usserungen waren nicht nur v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig, sondern auch eines Mitglieds des Gemeinderats unw\u00fcrdig. <\/p>\n

Nur kurze Steuerfussdiskussion m\u00f6glich<\/h2>\n

Die Diskussion betreffend dem Steuerfuss kann faktisch nur sehr kurz gef\u00fchrt werden, weil der Gemeinderat Arth bis 8. Oktober 2001 den Voranschlag 2002 mit dem Steuerfussantrag der kantonalen Finanzverwaltung bzw. dem Regierungsrat zur Genehmigung zu pr\u00e4sentieren hat, dies gem\u00e4ss der \u00dcbergangsbestimmung in \u00a7 22 des Finanzausgleichsgesetzes. Wer also auf der Stufe Gemeinde beim Steuerfuss 2002 mitwirken will, muss dies vor dem 8. Oktober 2001 tun. <\/p>\n

Mitwirkung der CVP bei der Finanzpolitik<\/h2>\n

Offenbar ist sich der Gemeinderat Arth und insbesondere der S\u00e4ckelmeister Erwin Zurfluh nicht gewohnt, dass eine politische Partei in der Finanzpolitik mitreden will. Da indessen ab 2002 insbesondere auch die Gemeinde Arth volle Finanzautonomie haben wird, nimmt sich die CVP Arth-Oberarth-Goldau des Recht heraus, in diesem wichtigen Bereich mit zu reden. Mit dem Presseartikel vom 13. September 2001 wollte die CVP ohne grosse Rechnerei<\/strong> die Steuerfussdiskussion ausl\u00f6sen. Nachdem aber der Herr S\u00e4ckelmeister halbwahre<\/strong> Zahlen in der RigiPost pr\u00e4sentiert hat, kommt die CVP leider nicht umhin, einige Rechenoperationen vorzuf\u00fchren. <\/p>\n

Steuersenkung von 40 % realistisch<\/h2>\n

Die Gemeinde Arth wird im Jahre 2002 insgesamt Fr. 6’400’800.\u2014 vom Kanton erhalten (Grundst\u00fcckgewinnsteuern, Steuerkraftausgleich, Normaufwandausgleich, reduzierter Beitrag Lehrerbesoldung)<\/strong>. Zudem fallen ab 2002 einige Beitragsposten (Beitr\u00e4ge f\u00fcr Polizeiposten, an Behindertenbetriebe, Berufsschulen, Stipendien, Tierseuchenbek\u00e4mpfung, Milchkontrolle, landw. Familienzulage) weg, welche die Gemeinde nicht mehr<\/strong> zu zahlen hat und vom Kanton \u00fcbernommen werden. Diese Posten betrugen im Jahr 2000 zusammen Fr. 597\u2019074.\u2014. Die Lehrerbesoldungsbeitr\u00e4ge des Kantons im Jahre 2000 beliefen sich auf total Fr. 3’553’194.\u2014 (nicht Fr. 3.8 Mio. weniger<\/strong> als ab 2002, wie der S\u00e4ckelmeister in der RigiPost falsch<\/strong> behauptet hat: vgl. Rechnung 2000 unter Kindergarten und Primarschule). Der Grundst\u00fcckgewinnsteuerertrag im Jahr 2000 machte Fr. 395’701.\u2014 aus. Damit zahlt der Kanton im Jahr 2002 sage und schreibe netto Fr. 3’048\u2019979.\u2014 mehr als bisher<\/strong> (Fr. 6’400’800.– plus Fr. 597’074 abz\u00fcglich Fr. 3’553’194.\u2014 abz\u00fcglich Fr. 395’701.\u2014). Um diesen Betrag sollte das Steueraufkommen bei gleich<\/strong> bleibendem Leistungsaufwand entlastet werden. 215 % geteilt durch den bisherigen Steuerertrag von Fr. 13’786’603.\u2014 x Fr. 10’737\u2019624.\u2014 (Fr. 13’786’603.\u2014 abz\u00fcglich Fr. 3’048\u2019979.\u2014) ergibt einen erforderlichen Steuerfuss von gerundet 168 %, weshalb die geforderte Senkung von 215 % auf 175 % bei gleichen oder sogar noch leicht gesteigerten Ausgaben ohne weiteres m\u00f6glich ist<\/strong>. Bei Betrachtung der Zahlen der Jahre 1997-1999 ergibt sich mit den neuen Zahlungen des Kantons eine Nettomehrleistung des Kantons von durchschnittlich ca. 3.3 Mio. Franken, was einem Steuerfuss von gerundet 164 % entsprechen w\u00fcrde<\/strong>. Kommt hinzu, dass der kanto-nale Finanzausgleich f\u00fcr die Gemeinde Arth von der kantonalen Finanzverwaltung auf einem Normsteuerfuss von 170 % berechnet wurde.<\/p>\n

Daraus erhellt unmissverst\u00e4ndlich und leicht nachrechenbar, dass die von der CVP verlangte Steuersenkung um 40 % von 215 % auf 175 % angemessen und keineswegs \u00fcbertrieben ist.<\/strong> <\/p>\n

Leistungssteigerungen<\/h2>\n

Sollte der Gemeinderat Leistungssteigerungen von mehr als 5 % einer Steuereinheit (5 % = Fr. 320\u2019618.\u2014) vor haben, so m\u00fcssten solche Vorhaben (z.B. verbesserte Leistungen im Schulbereich, Erh\u00f6hung Betrag Jugendtreff, Beitrag ausserfamili\u00e4re Kinderbetreuung, etc.) gepr\u00fcft werden. Sinnvolle und begr\u00fcndete Leistungssteigerungen w\u00fcrde die CVP Arth-Oberarth-Goldau aller Voraussicht nach mittragen.<\/p>\n

Die CVP ist sich ihrer politischen Verantwortung in der Gemeinde Arth bewusst. Gerade deshalb hat sie die Steuerfussdiskussion rechtzeitig aufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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