{"id":1020,"date":"2001-05-22T19:07:10","date_gmt":"2001-05-22T17:07:10","guid":{"rendered":"http:\/\/cvp.arth-online.ch\/?p=1020"},"modified":"2001-05-22T19:07:10","modified_gmt":"2001-05-22T17:07:10","slug":"ja-zum-finanzausgleichsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/ja-zum-finanzausgleichsgesetz\/","title":{"rendered":"Ja zum Finanzausgleichsgesetz"},"content":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2001 ist auf Bundesebene \u00fcber die Bewaffnung von Milit\u00e4rpersonen bei Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen sowie \u00fcber milit\u00e4rische Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber die Aufhebung des Bistumsartikels zu befinden. Im Kanton muss sich der Stimmb\u00fcrger mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz und mit einer Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes befassen. Auf Gemeindeebene stehen ein Rahmenkredit f\u00fcr Gew\u00e4sserschutzbauten und einige Einb\u00fcrgerungen zum Entscheid. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt f\u00fcr alle Vorlagen die Ja-Parole Diese Woche wird das Finanzausgleichsgesetz genauer betrachtet. <\/strong><\/p>\n

Finanzausgleich bisher<\/h2>\n

Derzeit nehmen 7 Gemeinden den indirekten und 11 Gemeinden den direkten Finanzausgleich in Anspruch. Beim indirekten Ausgleich bezahlt der Kanton f\u00fcr bestimmte Aufgaben (Lehrerbesoldung, etc.) Beitr\u00e4ge an die Gemeinden und stuft diese nach der H\u00f6he des Steuerfusses ab. Sobald in einer Gemeinde die Leistungen des indirekten Finanzausgleiches zur Deckung des Defizites nicht ausreichen, greift der direkte Finanzausgleich. Damit wird garantiert, dass keine Gemeinde in wiederkehrende Defizite verf\u00e4llt und ihren Steuerfuss \u00fcber ein festgelegtes Maximum hinaus erh\u00f6hen muss. Eine Gemeinde im direkten Finanzausgleich aber verliert die Finanzautonomie. J\u00e4hrlich werden \u00fcber den indirekten und direkten Finanzausgleich \u00fcber 50 Mio. Franken vom Kanton ausbezahlt. Allerdings hat der Unterschied von einer Gemeinde mit der gr\u00f6ssten Steuerbelastung zur steuerg\u00fcnstigsten Gemeinde mittlerweile einen derart tiefen „Steuergraben“ entstehen lassen, dass eine Neuregelung unumg\u00e4nglich ist. <\/p>\n

Neuer indirekter Finanzausgleich<\/h2>\n

Im Rahmen des neuen indirekten Finanzausgleiches wird die bisherige Beitragsregelung stark vereinfacht. Es gibt nur noch je ein Lenkungsziel und keine Abstufung der Kantonsbeitr\u00e4ge nach der H\u00f6he des Steuerfusses mehr. Der indirekte Finanzausgleich wird betragsm\u00e4ssig um rund 10 Mio. Franken reduziert. Mit dieser Einsparung kann der direkte Finanzausgleich gegen\u00fcber den finanzschwachen Gemeinden verst\u00e4rkt werden. <\/p>\n

Neuer direkter Finanzausgleich<\/h2>\n

Der neue direkte Finanzausgleich wird als Normaufwandausgleich<\/strong> berechnet und ausbezahlt. Gemeinden mit beschr\u00e4nkter Steuerkraft erhalten j\u00e4hrlich vom Kanton eine zum voraus berechenbare pauschale Zahlung. Diese wird durch den Vergleich des f\u00fcr die fragliche Gemeinde notwendigen Normaufwandes mit dem in dieser Gemeinde erzielbaren Normertrag<\/strong> (gem\u00e4ss der tats\u00e4chlichen Steuerkraft) ermittelt. Dar\u00fcber hinaus erhalten Gemeinden mit weniger als 1’000 Einwohnern Strukturzuschl\u00e4ge und Abgeltungen in Spezialfinanzierungen. Damit kann bei allen Gemeinden das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung gef\u00f6rdert werden. Wer gut haushaltet, kann den Steuerfuss senken oder sich mehr leisten. <\/p>\n

Horizontaler Finanzausgleich<\/h2>\n

Mit dem neu geschaffenen horizontalen<\/strong> Finanzausgleich wird unter den Bezirken und Gemeinden ein Steuerkraftausgleich geschaffen. Jene Gemeinden und Bezirke haben in den Steuerkraftausgleich einzuzahlen, welche pro Einwohner eine Steuerkraft aufweisen, die \u00fcber dem Mittelwert aller Bezirke und Gemeinden liegen. Die Bezirke und Gemeinden mit tiefer Steuerkraft erhalten diese abgesch\u00f6pften Leistungen. Die Absch\u00f6pfung betr\u00e4gt maximal 50 % des Steuerkraft\u00fcberhanges. <\/p>\n

Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes<\/h2>\n

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz werden die grossen Unterschiede in der Steuerbelastung abgebaut. Die Finanzautonomie der Gemeinden wird aufgewertet und die Eigenverantwortung gef\u00f6rdert. Es gibt neue Anreize f\u00fcr eine wirksame und wirtschaftliche Art der Aufgabenerf\u00fcllung bei den Gemeinden und Bezirken. Die CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt deshalb die Annahme des neuen Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich<\/strong>.<\/p>\n

Abstimmungsparolen CVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 10.06.2001<\/h2>\n
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Milit\u00e4rgesetz: Bewaffnung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Milit\u00e4rgesetz: Ausbildung<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Bistumsartikel<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gesetz \u00fcber den Finanzausgleich<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Gemeindeorganisationsgesetz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Rahmenkredit Gew\u00e4sserschutz<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Einb\u00fcrgerungen<\/div>\n
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JA<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Abstimmungswochenende vom 10. Juni 2001 ist auf Bundesebene \u00fcber die Bewaffnung von Milit\u00e4rpersonen bei Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen sowie \u00fcber milit\u00e4rische Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland zu entscheiden. Dar\u00fcber hinaus ist \u00fcber die Aufhebung des Bistumsartikels zu befinden. Im Kanton muss sich der Stimmb\u00fcrger mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz und mit einer Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes befassen. Auf Gemeindeebene stehen … \u201eJa zum Finanzausgleichsgesetz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1020","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/cvp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}