Am Abstimmungswochenende vom 8. März 2015 ist auf Bundesebene über die steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen und über die neue Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer zu entscheiden. Im Kanton Schwyz ist über den Steuerfuss vors Volk und beim Kantonsratswahlverfahren über den Majorz oder den Kantonsproporz zu befinden. Der Bezirksrat Schwyz will die Sitzzahl von 9 auf 6 reduzieren. In der Gemeinde Arth beantragt der Gemeinderat einen Planungskredit für die Sanierung des bisherigen Alters- und Pflegeheimes Hofmatt in Arth und einen Verpflichtungskredit für den Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in Goldau.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung der neuen Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer beim Bund, hingegen die Annahme der Steuerfreiheit für Kinder- und Ausbildungszulagen. Beim Kanton wird die Ablehnung der Initiative «Steuerfuss vors Volk» empfohlen. Für das Kantonsratswahlverfahren ist der Gegenvorschlag mit dem Kantonsproporz dem ungerechten Majorz vorzuziehen. Beim Bezirk Schwyz ist der Reduktion der Bezirksratssitze zuzustimmen. In der Gemeinde Arth sind die beiden Kreditvorlagen zu bewilligen.
Ja zur Steuerfreiheit der Kinder- und Ausbildungszulagen
Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert und sind allein zur Deckung der Kosten der Kinder vorgesehen. Deshalb war es von Anfang an nicht angebracht, darauf Steuern zu erheben. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Auch wenn die mittleren und höheren Einkommen von der schon lange fälligen Steuerbefreiung mehr profitieren als die tieferen Einkommen, so rechtfertigt das noch lange nicht, diese Zulagen weiterhin zu besteuern. Schliesslich sind es denn auch die mittleren und höheren Einkommen, welche keinerlei Kostenentlastung für die Kinder bekommen und alles selber bezahlen müssen (z.B. keine Prämienverbilligung, keine Stipendien, hohe Tarife bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung, etc.). Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wurde im Zuge der Entlastung der Unternehmen versprochen, dass anschliessend die Familien entlastet werden sollen.
Da der Bundesrat und das Parlament dann aber nichts mehr von diesem Versprechen wissen wollten, war die CVP gezwungen, die Initiative für steuerfreie Kinder- und Familienzulagen zu lancieren. Deshalb ein Ja zur Volksinitiative «Familien starken, Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen».
Nein zur Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer
Die Grundanliegen der Initianten, die Auslandabhängigkeit von nicht erneuerbarer Energie zu reduzieren, dem Klimawandel zu entgegnen, die Energiewende zu beschleunigen und den Atomausstieg zu sichern, sind wohl achtenswert. Allerdings stellt die vorliegende Initiative mit einer massiven Besteuerung der nicht erneuerbaren Energieträger eine eigentliche Rosskur dar, welche für Wirtschaft und Gesellschaft kaum erträglich wäre. Allein die Vorstellung, dass sich ein Liter Benzin um Fr. 3.00 und ein Liter Heizöl um Fr. 3.30 erhöhen würde, macht klar, dass im Energiebereich so ziemlich alles auf den Kopf gestellt würde. Die wirtschaftlichen (Konkurrenzfähigkeit der Exportwirtschaft) und gesellschaftlichen (Privatverkehr in den Randgebieten mit unzureichendem öffentlichen Verkehr) Folgen sind nicht absehbar. Ohne Zweifel würde diese massive Energiesteuer eine markante Reduktion der nicht erneuerbaren Energieträger zur Folge haben, was die Steuererträge verringern und nach immer höherem Steuersatz rufen würde, um den bisherigen Ertrag der Mehrwertsteuer von zirka 23 Mrd. Franken zu kompensieren. Das vom Bundesrat geplante Lenkungssystem zur Reduktion der nicht erneuerbaren Energieträger und zur Förderung der erneuerbaren Energien kann wirtschaftsverträglich und sozialverträglich gestaltet werden. Es braucht somit keine Energiewende mit der Brechstange. Deshalb Nein zur Volks- initiative Energie- statt Mehrwertsteuer.
Nein zum Steuerfuss vors Volk
Mit dieser Initiative soll der Kantonssteuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Bisher entscheidet der vom Volk gewählte Kantonsrat mit dem Voranschlag des folgenden Jahres jeweils auch über den damit verbundenen Kantonssteuerfuss. Stabilität und Berechenbarkeit der Steuern und der staatlichen Finanzierung sind für die Unternehmen, für die Mitarbeiter des Kantons, aber auch für alle Einwohner des Kantons von entscheidender Bedeutung.
Bisher beantragt der Regierungsrat den Voranschlag und den Steuerfuss für das folgende Jahr. Anschliessend kommt es zur Vorberatung in der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates. Schliesslich wird nach der kantonsrätlichen Debatte im Dezember für das kommende Jahr über den Voranschlag und den Steuerfuss unmittelbar und abschliessend entschieden. Der abschliessende Entscheid des Kantonsrates würde mit dem Steuerfussreferendum infrage gestellt. Erstens wäre aufgrund der 60-tägigen Referendumsfrist zwei Monate lang unklar, ob die Finanzierung des folgenden Jahres wie geplant erfolgen kann. Mit dem Ergreifen des Referendums würde die Finanzierung des Kantonshaushaltes für nahezu ein ganzes Jahr unsicher. Damit verbunden wäre ein beträchtlicher administrativer Aufwand. Zweitens wäre nach einem erfolgten Referendum noch lange nicht klar, was denn der effektive Volkswille wäre. Denn es gibt kein Forum, wo das Stimmvolk die gewünschten Anpassungen einbringen kann. Das Stimmvolk kann nur Ja oder Nein sagen. Das Steuerfussreferendum ist somit kein taugliches Mittel für die Mitsprache des Volkes bei der Finanzpolitik des Kantons. Deshalb Nein zur Initiative «Steuerfuss vor das Volk».
Nein zur Majorzinitiative und Ja zum Kantonsproporz mit Sitzgarantie
Seit 117 Jahren wird der Kantonsrat in einem Proporzwahlverfahren bestimmt. Weil das bisherige Verfahren die neueren bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt hat, muss ein neues Kantonsratswahlverfahren festgelegt werden. Nun will die SVP neu für das Parlament ein ungerechtes, für Parlamentswahlen ungeeignetes Majorzverfahren einfuhren, welches die grossen Gruppierungen bevorteilt und kleinere Gruppierungen benachteiligt oder gar von der politischen Mitsprache ausschliesst. In den 80er-Jahren hatte die SVP noch das damalige Proporzverfahren für die kleineren Gruppierungen verbessern wollen, was sie nun zum eigenen Vorteil nicht mehr will. Sie will mit ihrer Majorzinitiative als grosse Gruppierung offensichtlich über ihren wirklichen Wähleranteil hinaus ihre Macht ausbauen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen für die Wahl des Kantonsrates den Kantonsproporz mit Sitzgarantie. Weil die Gemeinden weiterhin als Wahlkreis dienen sollen und weil jede Gemeinde einen garantierten Sitz im Kantonsrat haben soll, ist eine gemeindeübergreifende, kantonsweite Oberverteilung und eine Unterverteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden erforderlich. Das ist ohne Zweifel rechnerisch komplizierter als das Majorzverfahren, wo pro Gemeinde einfach die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt sind. Dafür ist der Kantonsproporz gerecht. Alle politischen Gruppierungen, welche kantonsweit zumindest ein volles Prozent an Stimmen erhalten, haben Anrecht auf einen Sitz. Damit werden alle nennenswerten politischen Kräfte im Kantonsrat vertreten sein. Der politische Friede ist gesichert. Wir haben es doch nicht nötig, die kleineren politischen Gruppierungen vom Kantonsrat auszuschliessen. Alle politischen Kräfte sollen dort Einsitz haben können. Deshalb Nein zur Initiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» (Majorz) und Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates mit dem Kantonsproporz mit Sitzgarantie.
Ja zur Reduktion der Sitzzahl des Bezirksrates Schwyz von 9 auf 6
Der Bezirksrat Schwyz will sich mit der Reduktion der bisher 9 Sitze auf deren 6 einfacher und klarer organisieren. Es sollen 6 Ressorts mit gleichmässiger Arbeitsbelastung geschaffen werden. Die Ressortleiter sollen nach Möglichkeit von operativen Aufgaben entlastet werden. Die Fachkompetenz in den Kommissionen soll durch externes Know-how verstärkt werden. Die Neuorganisation soll kostenneutral umgesetzt werden. Dieses Vorhaben erscheint somit sinnvoll und verdient Zustimmung.
Ja zum Planungskredit für die Sanierung des Hauses Hofmatt in Arth
Das Haus Hofmatt 3 in Arth wurde ursprünglich als Armen-, Waisen- und Krankenhaus erstellt. Ab 1975 wird es als Alters- und Pflegeheim genutzt. Nach dem Bezug des neuen Alters- und Pflegeheimes Chriesigarte wird der Heimbetrieb im Haus Hofmatt eingestellt. Das sanierungsbedürftige, denkmalgeschützte Haus Hofmatt soll neu vor allem der Gemeindeverwaltung und den Institutionen mit öffentlichem Auftrag dienen. Für die dazu nötige Sanierung und den Umbau braucht es eine Detailplanung und Vorbereitung. Dem dafür erforderlichen Planungskredit von 320 000 Franken ist deshalb zuzustimmen.
Ja zum Verpflichtungskredit für den Umbau des alten Feuerwehrgebäudes Goldau
Das im Jahre 1964 erbaute alte Feuerwehrgebäude in Goldau liegt unmittelbar bei den Schulanlagen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die Feuerwehr braucht dieses Gebäude schon lange nicht mehr. Seit geraumer Zeit wird es teilweise als Lagerhaus und seit Kurzem teilweise als Jugendraum verwendet. Das sanierungsbedürftige Gebäude soll nun umgebaut und saniert werden. Im EG entstehen WC- Anlagen für die Nutzer des Gebäudes und für externe Nutzer bei Aktivitäten im Aussenbereich (Kilbi, schnellster Arth-Goldauer, Kinderfest, etc.), ein Mehrzweckraum und Gruppenräume für die Jugendarbeit sowie Räume für die Mittagsverpflegung und für die Hausaufgabenbetreuung von Schulkindern. Im OG entstehen Räume für die Musikschule und für die Vereine. Mit dieser Nutzung werden die wachsenden Raumbedürfnisse für die Musikschule, Jugendarbeit und Vereine abgedeckt. Dem Verpflichtungskredit von 1 250 000 Franken ist deshalb zuzustimmen.