Am 1. Juni 2008 ist beim Bund über die Einbürgerungsinitiative, die Maulkorbinitiative sowie über die Krankenversicherung abzustimmen. In der Gemeinde Arth geht es um professionelle offene Jugendarbeit.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Ablehnung aller drei Bundesvorlagen und die Annahme der offenen professionellen Jugendarbeit in der Gemeinde Arth.
Ja zur Jugend
In der Gemeinde Arth soll nach einem breit erhobenen Bedürfnis vermehrt offene und auf bestimmte Gruppen bezogene professionelle Jugendarbeit betrieben werden. Dies als Ergänzung zur wertvollen Jugendarbeit der Sportvereine und Jugendvereine. Damit können verhaltensauffällige Jugendliche besser abgefangen und in gute Bahnen gelenkt werden. Allein die Repression und der unentwegte Appell an die Verantwortung der Eltern genügen dafür nicht. Gerade bei schwierigen Jugendlichen geht solches ins Leere. Ein einziger Jugendlicher, welcher in eine Anstalt oder in ein Heim verbracht werden muss, kostet die Gemeinde pro Monat mindestens Fr. 10’000.—, was jährlich Fr. 120’000.— ausmacht. Der bisherige Aufwand für diese Jugendarbeit beläuft sich auf Fr. 40’000.—. Die neu jährlichen Fr. 160’000.— für die professionelle offene Jugendarbeit rechnet sich somit schon bei einem einzigen Jugendlichen, welcher nicht fremdplatziert werden muss. In der grossen Gemeinde Arth mit ca. 1’000 Jugendlichen ist dieser Aufwand mehr als gerechtfertigt. Es ist besser und kostengünstiger, aktiv auf die Jugendlichen einzugehen, als über die ausgerasteten Jugendlichen und deren teure Erziehungsaufenthalte zu lamentieren. Deshalb ein überzeugtes Ja zum Verpflichtungskredit für die professionelle Jugendarbeit.
Nein zur Einbürgerungsinitiative
Die Einbürgerungsinitiative ist eine regelrechte Mogelpackung. Damit kann die Zahl der Ausländer und die Kriminalität von Ausländern in der Schweiz nicht im geringsten beeinflusst werden. Wenn die Anzahl der Ausländer in der Schweiz verringert werden soll, müssen andere Massnahmen ergriffen werden. Es gibt derzeit und auch künftig keinerlei Recht auf Einbürgerung. Allerdings soll der durchaus auch politisch motivierte Entscheid bzw. Antrag durch eine detailkundige Kommission (wie bisher) vorbereitet werden. Wer abgelehnt wird, soll wissen, weshalb. Die Schweiz soll ein Rechtsstaat bleiben. Es soll auch keinen Einbürgerungstourismus zwischen den Gemeinden geben. Das bisherige Einbürgerungsverfahren kann durch die von der CVP vorgeschlagene Ausschreibung im Amtsblatt noch verfeinert werden. Mehr braucht nicht geändert zu werden. Deshalb Nein zur Initiative für demokratische Einbürgerungen.
Nein zur Maulkorbinitiative
Die Informationsmöglichkeiten von Bundesrat und Bundesverwaltung vor eidg. Abstimmungsvorlagen sollen massiv eingeschränkt werden. Damit soll den Behörden quasi ein Maulkorb umgehängt werden, während vor allem finanzstarke Komitees pausenlos die Bevölkerung mit Fehlinformationen überhäufen können. Die Bürgerinnen und Bürger könnten auf diesem Weg auf übelste Weise fehlgeleitet werden, ohne dass Bundesrat und Bundesbehörden angemessen reagieren könnten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine umfassende Information. Dazu gehört auch jene von Bundesrat und Bundesverwaltung. Dies entspricht unseren demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das einzuschränken. Deshalb Nein zum Maulkorb, Nein zur Volksinitiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Nein zur Krankenversicherung
Neu sollen die Kantone die Beiträge für die Spitäler nicht mehr an die Spitäler, sondern an die Krankenkassen zahlen. Die Macht der Krankenkassen würde massiv ansteigen. Zudem werden die Kantone als Geldgeber faktisch entmachtet. Die Kantone als wichtige Zahler der Krankenversicherung sollen nun plötzlich nichts mehr zu sagen haben. Das darf nicht sein. Die freie Arztwahl ist zudem mit dieser Vorlage gefährdet. Es ist damit zu rechnen, dass die Krankenkassen künftig bestimmen werden, mit welchen Ärzten sie noch zusammenarbeiten wollen. Auf solche Experimente dürfen wir uns nicht einlassen. Deshalb Nein zum Verfassungsartikel für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.