Am Abstimmungswochenende vom 28. November 2004 ist auf Bundesebene ist über die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, kurz über den neuen Finanzausgleich (NFA), über die neue Finanzordnung und über das Stammzellenforschungsgesetz zu entscheiden. Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme aller drei Vorlagen. Diese Woche wird der neue Finanzausgleich erläutert.
Vorteile des neuen Finanzausgleiches (NFA) im Überblick
Der neue Finanzausgleich auf Bundesebene ermöglicht:
- Effizienten Einsatz der Steuern
- bürgernahe Aufgabenerfüllung
- Stärkung der kantonalen Eigenständigkeit/Eigenverantwortung
- Beseitigung von falschen Anreizen
- Kostenersparnis durch koordinierte kantonale Zusammenarbeit
- Verhinderung der materiellen Steuerharmonisierung
Erfolgreiche kantonale Finanzpolitik braucht NFA
Die CVP des Kantons Schwyz – und mit ihr an vorderster Front die Finanzdirektoren Dr. hc. Franz Marty und Dr. Georg Hess – hat sich seit Jahren für eine kluge Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz eingesetzt. Schwyz ist von einem finanzschwachen zu einem der finanzstarken Kantone geworden. Um diese erfolgreiche Politik weiterverfolgen können, brauchen wir den neuen Finanzausgleich!
Keine materielle Steuerharmonisierung!
Als Alternative zum neuen Finanzausgleich steht eine materielle Steuerharmonisierung im Raum. Eine Steuerharmonisierung unterbindet jeglichen Wettbewerb und lässt die Steuersätze langfristig erheblich ansteigen; kurz: die Steuervorteile des Kantons Schwyz wären dahin!
Mehr Handlungsspielraum für die Kantone!
Die Kantonshaushalte werden heute durch Vorgaben des Bundes stark belastet. Der Handlungsspielraum ist kleiner geworden. Die Kantone werden mehr und mehr zu reinen Vollzugsorganen degradiert. Der neue Finanzausgleich bringt den Kantonen mehr Handlungsspielraum und Eigenständigkeit.
Franz Marty – der Vater des NFA!
Alt Regierungsrat Franz Marty hat diese für den Föderalismus und die Eigenständigkeit eines Kantons nachteiligen Entwicklungen schon vor Jahren erkannt und sich als Finanzdirektor vehement für eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen eingesetzt. Franz Marty ist der Vater des neuen nationalen Finanzausgleichs.
Für eine bürgernahe und effiziente Aufgabenerfüllung
Die CVP steht hinter dem neuen Finanzausgleich (NFA), weil
- er die für die Entwicklung der Schweiz nachteilige materielle Steuerharmonisierung verhindert;
- er dank einer Entflechtung der Aufgaben den Föderalismus stärkt und den Kantonen mehr Handlungsspielraum bietet;
- er die falschen Anreize im Subventionsdschungel eliminiert und auf Eigenverantwortung setzt;
- er dem Subsidiaritätsprinzip nachlebt und dazu beiträgt, dass die Lösung zahlreicher Aufgaben in Kanton und Gemeinden nicht von Bundesbern vorgeschrieben, sondern an Ort und Stelle bedarfsgerecht gelöst werden können;
- die Schwyzer Regierung klar gemacht hat, dass mit der Zuweisung von Aufgaben an die Kantone (z.B. im Behindertenbereich) kein Leistungsabbau verbunden ist;
- er für einen Ausgleich zwischen den finanzstarken und den finanzschwächeren Kantonen sorgt und zugleich die Zentren für ihre Mehraufgaben entschädigt;
- er die interkantonale Zusammenarbeit und Koordination verstärkt und so zu Optimierungen in kostenintensiven Bereichen (Medizin, Universitäten, Abfall) beiträgt;
- die Berechnung des Finanzausgleichs nicht auf Ausgaben oder Einnahmen, sondern auf der Steuerkraft erfolgt, was zur Folge hat, dass der Kanton Schwyz momentan kein Netto-zahler mehr wäre;
- der Ressourcenausgleich auf dem Prinzip des Finanzausgleichs des Kantons Schwyz aufbaut.
Was für den Kanton Schwyz gut ist, kann für die Schweiz nicht schlecht sein! Deshalb stimmen wir am 28. November überzeugt Ja zum neuen Finanzausgleich.