Am Abstimmungswochenende vom 18. Mai 2014 ist auf Bundesebene über den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung, über die Pädophileninitiative, über die Mindestlohninitiative und über die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen zu befinden.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme des Bundesbeschlusses über die medizinische Grundversorgung, der Pädophileninitiative und des Gripenkaufes, hingegen die Ablehnung der Mindestlohninitiative.
Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die medizinische Grundversorgung gestärkt und die Hausarztmedizin gefördert werden. Es ist wichtig, diese Grundpfeiler der medizinischen Versorgung in der Verfassung zu verankern. Damit werden nämlich Bund und Kanton verpflichtet, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft jeder Einwohner in der Schweiz rasch und gut medizinisch versorgt wird. Die gute medizinische Grundversorgung in der Schweiz ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Deshalb Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.
Ja zur Pädophileninitiative
Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Ein Straftäter, der wegen eines Sexualdeliktes mit Kindern oder abhängigen Personen verurteilt worden ist, soll das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Solchen Leuten darf keine zweite Möglichkeit gegeben werden, sich an den schwächsten unserer Gesellschaft zu vergehen. Denn viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Jugendlieben sind auf Gesetzesstufe vom Arbeitsverbot auszunehmen. Die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch reichen noch nicht. Denn unter Anwendung des sog. Verhältnismässigkeitsprinzips sind Fehlbeurteilungen möglich, welche den Pädophilen eine weitere Chance geben, sich Opfer auszusuchen. Das vorbehaltlose Arbeitsverbot für Pädophile ist wohl eine Einschränkung in die persönliche Freiheit der Pädophilen, welche diese aber wegen ihrer abartigen Neigung ohne Wenn und Aber hinzunehmen haben. Denn hier muss der Schutz der Kinder vorgehen. Beim Schutz der Kinder und abhängigen Personen dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Jeder Missbrauch ist einer zu viel. Deshalb Ja zur Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Nein zur Mindestlohninitiative
Gemäss der Mindestlohninitiative soll jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn von Fr. 22.— pro Stunde bzw. Fr. 4‘000.— im Monat haben. Davon wären etwa 9 % der Arbeitsplätze betroffen. Die verlangte Mindestlohnhöhe wäre weltweiter Rekord. Mit der Einführung des Mindestlohnes besteht die akute Gefahr, dass die Arbeitsplätze unterhalb der Mindestlohngrenze verschwinden werden. Zuerst in den Grenzkantonen, wo solche Arbeitsplätze sofort ins Ausland ausgelagert würden. Gerade jene Personen, welche heute kaum eine Arbeit finden, dürften es in Zukunft noch schwieriger haben. Die Arbeitslosigkeit würde sich erhöhen. Der Anreiz, eine Lehre zu machen, würde sinken, weil man auch ohne Lehrabschluss Fr. 4‘000.— verdienen würde. In vielen Branchen gibt es massgeschneiderte, auf das regionale Preisniveau abgestimmte Mindestlohnvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern. Das hat sich bewährt und darf nicht in Frage gestellt werden. Im internationalen Vergleich haben wir in der Schweiz ein hohes Lohn- und Beschäftigungsniveau. Tragen wir Sorge dazu. Deshalb Nein zur arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohninitiative.
Ja zur Beschaffung des Gripen
Am 18. Mai 2014 ist über das „Gripen-Fonds-Gesetz“ abstimmen. Dabei geht es um die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs „Gripen E“, welche die 54 veralteten Tiger F-5 ersetzen sollen. Die schon vorhandenen 32 F/A-18 reichen nicht einmal dafür aus, um auf längere Zeit für eine intensive Kontrolle des Luftraums (z.B. bei Terrorgefahr) ständig 4 Flugzeuge in der Luft zu haben. Die Schweizer Luftwaffe sollte nämlich dauernd den Luftraum der Schweiz überwachen und im Krisen- oder Konfliktfall schützen und nötigenfalls verteidigen können. Dafür sind die 22 zusätzlichen Kampflugzeuge unabdingbar. Die 22 Gripen E sind militärisch und technisch eine gute Lösung. Die ausländischen Lieferanten müssen als Gegengeschäft für die Beschaffung der Flugzeuge Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Sicherheit ist in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand, Gesundheit und Fortschritt. Überall investiert man in Sicherheit. Die Sicherheit unseres Staates muss uns ebenso am Herzen liegen – denn sie ist die Grundlage von Wohlstand und Stabilität der gesamten Gesellschaft. Für die Sicherheit des Staates stehen verschiedene Mittel zur Verfügung: Die kantonalen Polizeikorps und die Gemeindefeuerwehren sind nur ein Beispiel dafür; sie kommen täglich zum Einsatz. Wir haben aber auch eine Versicherung für den Fall aller Fälle. Nämlich dann, wenn alle Stricke reissen. Diese Versicherung ist unsere Armee – sie kommt zum Einsatz, wenn niemand sonst mehr die Sicherheit gewährleisten kann. Zu diesem Gesamtsystem Armee gehört auch unsere Luftwaffe. Mit dem Kauf von 22 Gripen E haben wir auch in Zukunft eine glaubwürdige und einsatzbereite Luftwaffe, die täglich zugunsten der Zivilluftfahrt ihre polizeilichen Aufgaben wahrnehmen und in kritischen Situationen auch intervenieren kann. Sicherheit ist wichtig. Deshalb ist dem Gripen-Fonds-Gesetz zuzustimmen.