Am Abstimmungswochenende vom 9. Februar 2014 ist auf Bundesebene über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, über die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ und über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zu befinden. In der Gemeinde Arth geht es um einen Zusatzkredit von 4.0 Mio. Franken für die Erstellung von Gewässerschutzbauten bis 2020.
Der Vorstand der CVP Arth-Oberarth-Goldau empfiehlt die Annahme der Eisenbahnvorlage, die Ablehnung der beiden Volksinitiativen, hingegen die Annahme des Gewässerschutzbaukredites in der Gemeinde Arth.
Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Der Eisenbahnverkehr in der Schweiz bedarf aufgrund der starken Beanspruchung und der teilweisen Engpässe dringend des Ausbaues. Die Bahn wird immer häufiger genutzt. Die Infrastruktursubstanz muss erhalten werden. Hier gibt es sogar Nachholbedarf. Zudem müssen die Kapazitäten an die steigende Nachfrage angepasst werden. Der Transport mit der Bahn hat Zukunft. Deshalb Ja zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.
Nein zur Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Gemäss dieser Vorlage sollen Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung entfernt werden. Die Schweiz hat im Vergleich zum umliegenden Ausland die tiefste Abtreibungsrate. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung würden die finanziell schlecht gestellten Frauen in die Not getrieben. Gespart werden kann angesichts des sehr geringen Kostenanteils bei den Krankenkassen fast nichts. Es käme zu einer fragwürdigen Aufweichung der Solidarität im Krankenkassenwesen. Abtreibung und Geburt eines Kin-des werden kostenmässig wie eine Krankheit behandelt. Die Geburt ist auch keine Privatsache und wird über die Krankenkasse finanziert. Niemand treibt leichtsinnig ab. Lassen wir die Frauen in der sehr heiklen Abtreibungssituation finanziell nicht im Stich. Deshalb nein zu dieser unnötigen Initiative.
Nein zur Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung
Der hohe Ausländeranteil in der Schweiz basiert auf der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft und der weniger erfolgreichen Wirtschaft des Auslandes. Die Krankenhäuser, die Pflegeheime, die Restaurationsbetriebe, die Baustellen, die Industriebetriebe, etc. könnten ohne die ausländischen Arbeitskräfte nicht mehr aufrechterhalten werden. Nun möchten die Initianten eine Kontingentierung des Ausländeranteils einführen, was zu einigem bürokratischen Auf-wand und zu einem Gerangel um die ausländischen Arbeitskräfte führen würde. Zudem würden die für den Wohlstand der Schweiz sehr wichtigen bilateralen Verträge mit der EU in Frage gestellt. Die Initiative ist ein untaugliches Mittel, wenn die Schweizer Wirtschaft und damit der Wohlstand in der Schweiz nicht geschädigt werden soll. Deshalb Nein zur Initiative gegen die Masseneinwanderung.
Ja zum Zusatzkredit von 4.0 Mio. Franken für Gewässerschutzbauten
Der Gewässerschutz (Meteorwasser, Schmutzwasser) in der Gemeinde Arth wird über eine Spezialfinanzierung (Anschlussgebühren, Abwassergebühren, etc.) d.h. ohne Steuergelder finanziert. Das Geld ist vorhanden. Verschiedene Leitungen müssen dringend erneuert oder gar neu gebaut werden. Der Gewässerschutz ist wichtig. Alte Leitungen sollen ersetzt und neue Leitungen sollen erstellt werden. Es gibt dazu keine Alternative. Deshalb Ja zum Zusatzkredit von 4.0 Mio. Franken bis 2020.