Politbeobachter.ch, Medienmitteilung vom 12. März 2024: Petitionseinreichung
30’000 Schweizer Bürger sagen in einer Petition NEIN zum Vorgehen des Bundesrates: Dieser will über den im kommenden Mai am WHO-Sitz in Genf erstellten Pandemievertrag und die revidierten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ALLEINE entscheiden. Damit verunmöglicht der Bundesrat eine Parlamentsdebatte und verhindert zugleich, dass gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen werden kann.
Die am 11. März eingereichte Petition mit über 30’000 Unterzeichnungen, die sich gegen diese Aushebelung verfassungsmässig garantierter Rechte wendet, wurde vom Verein Politbeobachter.ch lanciert.
Weshalb die WHO-Verträge umstritten sind, zwei Beispiele:
- Der Generaldirektor der WHO1 kann in Zukunft ALLEIN entscheiden, ob eine Pandemie2 ausgerufen wird (Public Health Emercency of International Concern – PHEIC).
Dieser WHO-Alleingang widerspricht mehreren Grundprinzipien der Schweizerischen Bundesverfassung, wie etwa dem Willkürverbot, dem Gesetzmässigkeitsprinzip, der Gewaltentrennung und weiteren.
Diese elementaren Werte schweizerischer Souveränität kann die WHO ohne Begründung, ohne unabhängige Überprüfung, beliebig lange ausser Kraft setzten – und zwar jederzeit. Ausgangssperren und Zugangsbeschränkungen sind nur einige der Massnahmen, welche die WHO nach der Vertragsunterschrift durch den Bundesrat der Schweiz VERBINDLICH VERORDNEN kann.
- Die Schweiz ist im Pandemiefall verpflichtet, Informationen zu zensurieren, welche der WHO-Sichtweise widersprechen.
Die Zensurpflicht verstösst gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie gegen die Medienfreiheit (Art. 17 BV) und ist ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus.
Die Zensurpflicht verunmöglicht den wissenschaftlichen Diskurs, wie er sich in unterschiedlichen Publikationen unserer Universitäten entfaltet und damit neue Erkenntnisse ermöglicht.
Die Zensurpflicht unterdrückt Inhalte digitaler Plattformen, wie wissenschaftliche Foren oder Social-Media-Kanäle.
Die Zensurpflicht widerspricht diametral dem Prinzip der freien Meinungsbildung in einer offenen Gesellschaft.
Mit dem angekündigten Verzicht einer Parlamentsdebatte überlässt der Bundesrat der WHO eine nie dagewesene Machtfülle. Deshalb reichte der im Januar 2024 gegründete Verein Politbeobachter.ch die Petition ein.
Mit Josef Ender, Petra Burri, Marion Russek, Urs Lang, Sandro Meier und Carin Jahn im Vorstand hat ein starkes Team zusammengefunden. Alle Mitglieder engagieren sich seit mehreren Jahren für die Stärkung unserer Grundrechte. Politbeobachter.ch will gemäss BV Art. 136 die Politischen Rechte fördern und die direkte Demokratie stärken. Politbeobachter.ch setzt sich politisch gegen geplante Gesetzesvorlagen und Vorhaben ein, die die schweizerische Bundesverfassung verletzen.
Kontakt:
Josef Ender, Co-Präsident und Mediensprecher
Zusatzinformationen:
1 Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert. Sie wird aktuell zu etwa 85 Prozent durch Spenden von privaten Stiftungen und der Pharmaindustrie finanziert, deren Interessenvertreter durch eine Regeländerung im Jahr 2016 in entscheidenden WHO-Arbeitsgruppen sitzen. Laut der ehemaligen WHO-Generaldirektorin Margaret Chan ist der grösste Teil der privaten Spenden an Bedingungen geknüpft. Nur rund 15 Prozent des WHO-Etats stammt von Mitgliedsstaaten.
https://www.bmj.com/content/380/bmj.p392.full
https://www.unisg.ch/de/newsdetail/news/who-finanzierung-das-doppelte-spiel-der-schwellenlaender/
2 Die WHO änderte im Jahr 2009 die Pandemie-Definition. War zuvor die «Sterblichkeit» ein entscheidendes Kriterium für die Ausrufung einer Pandemie, so genügt es heute, dass beispielweise ein Virus «ansteckend» ist.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/die-who-koennte-jaehrlich-eine-pandemie-ausrufen-1/
Verhandlungstext des WHO-Pandemievertrags; Gegenüberstellung Englisch und Deutsch:
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/WHO-E-D-16.10.23.pdf
WHO internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) – Änderungen Synopsis Englisch und Deutsch:
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/IHR-Synopsis-E-D-21.07.2023.pdf
Keine Macht der WHO!!!!!