Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV ist klar abzulehnen. Eine h\u00f6here Konsumsteuer belastet die Bev\u00f6lkerung und insbesondere den Mittelstand finanziell zu stark. Zudem wird kritisiert, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung durch stetig steigende Abgaben im Alltag immer st\u00e4rker belastet wird. <\/p>\n
Das drohende Finanzierungsloch bei der 13. AHV-Rente wird auf das Fehlen einer soliden Finanzierung bereits im Vorfeld der damaligen Initiative zur\u00fcckgef\u00fchrt. Anstelle einer isolierten Steuererh\u00f6hung wird deshalb eine umfassende strukturelle Reform des gesamten AHV-Systems gefordert. Vor der Einf\u00fchrung neuer Steuern m\u00fcssen zun\u00e4chst die Sparpotenziale beim Bund konsequent ausgesch\u00f6pft werden. <\/p>\n
Das von der Volksinitiative geforderte Verbot wird als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angesehen. Traditionelle Feuerwerke geh\u00f6ren fest zu wichtigen Schweizer Kulturg\u00fctern und sind insbesondere Bestandteil der Feierlichkeiten zum 1. August. <\/p>\n
Zudem ist der L\u00e4rmschutz bereits heute auf kantonaler und kommunaler Ebene ausreichend und flexibel geregelt. Eine starre nationale Verbotsregelung wird daher im Sinne des gelebten F\u00f6deralismus konsequent abgelehnt. Auch negative wirtschaftliche Folgen f\u00fcr den Schweizer Detailhandel und die Pyrotechnikbranche gilt es zu verhindern. <\/p>\n
Statt auf neue Verbote zu setzen, wird auf die Eigenverantwortung und die gegenseitige R\u00fccksichtnahme der Bev\u00f6lkerung vertraut. <\/p>\n
Die Fairness-Initiative fordert eine gerechte Besteuerung von Ehepaaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren. Die Vorlage versteht sich als unb\u00fcrokratische Alternative zur Individualbesteuerung, welche aufgrund des hohen administrativen Aufwands kritisiert wird.<\/p>\n
Das vorgeschlagene Modell soll insbesondere klassische Einverdiener-Ehepaare sowie Familien mit tieferen Zweiteinkommen vor steuerlichen Nachteilen sch\u00fctzen. Zudem wird damit verhindert, dass durch einen Systemwechsel Millionen zus\u00e4tzlicher Steuererkl\u00e4rungen generiert werden. <\/p>\n
Die Initiative erm\u00f6glicht stattdessen die Beibehaltung der gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung durch bew\u00e4hrte kantonale Modelle wie das Splitting. Auf diese Weise bleibt der F\u00f6deralismus gewahrt, ohne dass den Kantonen ein neues System vom Bund aufgezwungen wird. <\/p>\n
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wird bef\u00fcrwortet, um die R\u00fcstungs- und Technologiebasis im Inland zu sichern. Da der Schweizer Heimmarkt f\u00fcr einheimische Betriebe zu klein ist, bleibt die Industrie zwingend auf Exporte angewiesen. <\/p>\n
Ohne diese Anpassung drohen die Abwanderung wichtiger Arbeitspl\u00e4tze, der Verlust von Innovationskraft und die Verlagerung von Know-how ins Ausland. Aufgrund der bisher strengen Regeln und der eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten zur Weitergabe von R\u00fcstungsg\u00fctern haben internationale Partnerstaaten kaum noch Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter gekauft. <\/p>\n
Bei der Gesetzesrevision war entscheidend, dass die \u00abneutralit\u00e4tspolitischen Interessen\u00bb der Schweiz explizit im Gesetzestext verankert wurden. Dadurch kann der Bundesrat Exporte oder die Weitergabe von Waffen weiterhin verbieten, wenn diese den neutralit\u00e4tspolitischen Interessen der Schweiz widersprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
NEIN – zum Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV ist klar abzulehnen. Eine … \u201eAbstimmungsempfehlungen der SVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 29.11.2026\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6694"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6696,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6694\/revisions\/6696"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}