{"id":593,"date":"2017-01-17T23:11:38","date_gmt":"2017-01-17T22:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/?p=593"},"modified":"2017-01-17T23:11:38","modified_gmt":"2017-01-17T22:11:38","slug":"steuer-und-migrationsdebatte-an-svp-kantonalparteiversammlung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/steuer-und-migrationsdebatte-an-svp-kantonalparteiversammlung\/","title":{"rendered":"Steuer- und Migrationsdebatte an SVP-Kantonalparteiversammlung"},"content":{"rendered":"

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Hochkar\u00e4tige G\u00e4ste an der Parteiversammlung in Muotathal: Nationalr\u00e4te Thomas Matter und Andreas Glarner<\/figcaption><\/figure>Einstimmiges Nein zu den beiden kantonalen SP-Initiativen und zur erleichterten Einb\u00fcrgerung der 3. Generation – einhellige Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und klare Bef\u00fcrwortung zur Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Die SVP des Kantons Schwyz hat zu den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 u.a. in Anwesenheit der beiden nationalen Parlamentarier Thomas Matter und Andreas Glarner am 16. Januar im Restaurant Alpenr\u00f6sli in Muotathal ihre Parolen gefasst. Gastgeber und Ortsparteipr\u00e4sident Markus Zwyssig konnte die rund 100 angereisten Mitglieder zu einer spannenden Politrunde willkommen heissen, an welcher Roland Lutz als neuer Kantonalparteipr\u00e4sident seine \u201cFeuertaufe\u201d mit Bravour meisterte.<\/p>\n

Nein zur ruin\u00f6sen und wirtschaftsfeindlichen SP-Politik<\/h2>\n

Kantonsrat Raphael Ziegler aus Sch\u00fcbelbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission, stellte die beiden SP-Initiativen \u201eJa zu einer gerechten Dividendenbesteuerung\u201c und \u201eJa zu einer gerechten Steuerentlastung\u201c den Versammelten vor und legte dar, wieso diese sozialistischen \u201eWirtschaftsrezepte\u201c unsere freie und gut funktionierende Marktwirtschaft gegen\u00fcber den umliegenden Kantonen, ja sogar global gesehen schaden w\u00fcrden \u2013 zum Nachteil aller, sprich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern.<\/p>\n

Mit der sogenannt \u201egerechten\u201c Besteuerung der Dividenden verlangt die Volksinitiative der SP die Anhebung des besagten Steuersatzes von aktuell 50 auf neu 60 Prozent. Gegen\u00fcber den umliegenden Kantonen \u2013 wie Luzern, Obwalden, St. Gallen, Z\u00fcrich und Zug \u2013 welche ebenfalls eine Dividendenbesteuerung von 50 Prozent anwenden, w\u00fcrde der Kanton Schwyz dadurch in seiner wirtschaftlichen Konkurrenzf\u00e4higkeit ins Hintertreffen geraten. KMU-Betriebe, welche mindestens 10 Prozent an einer Firma halten und somit von einer privilegierten Besteuerung profitieren, w\u00e4ren davon betroffen. Eine Annahme der SP-Initiative h\u00e4tte zur Folge, dass sich Unternehmen aus unserem Kanton verabschieden und wir dadurch etliche Arbeitspl\u00e4tze verlieren w\u00fcrden. Nach dem Motto: \u201eAlles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.\u201c \u2013 lehnten die Anwesenden die kantonale Volksinitiative \u201eJa zur gerechten Dividendenbesteuerung\u201c einstimmig ab. <\/p>\n

Nein zu „Gratisb\u00fcrgern\u201c<\/h2>\n

Gleichsam erging es der kantonalen Volksinitiative \u201eJa zu einer gerechten Steuerentlastung\u201c, welche aus gleicher \u201ePolitk\u00fcche\u201c stammt und sich zum Ziel setzt, die Steuereintrittsschwelle von aktuell Fr. 4`650 auf neu Fr. 12`000 f\u00fcr Alleinstehende und entsprechend h\u00f6her bei den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen anzuheben. Die SVP des Kantons Schwyz ist klar den Meinung, dass alle von Leistungen des Staates profitieren und sich somit alle finanziell daran zu beteiligen haben. \u201eGratisb\u00fcrger\u201c, welche sich steuerlich ausklinken und sich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Staat und ihren Mitb\u00fcrgern nicht mehr bewusst sind, lehnt die SVP entschieden ab.<\/p>\n

F\u00fcr Wohlstand, sichere Strassen und konsequente Migrationspolitik<\/h2>\n

Nationalrat Thomas Matter aus Meilen (ZH) bezog klar Stellung zur USR III. Ohne die notwendigen steuerlichen Anpassungen, w\u00fcrde die Schweiz Gefahr laufen, ein Steuersubstrat von rund 5 Milliarden Franken mitsamt zahlreichen Arbeitspl\u00e4tzen zu verlieren. Die angesprochenen \u201eAusgleichszahlungen\u201c des Bundes in der H\u00f6he von etwas mehr als einer Milliarde Franken seien angesichts dieses finanz- und wirtschaftspolitischen \u201eHorrorszenarios\u201c mehr als vertretbar. Lehnt man die Vorlage ab, drohen zus\u00e4tzliche und weitaus gravierendere \u201eBundes-Sparpakete\u201c. Die Versammlung schloss sich seiner Argumentation an und beschloss einstimmig die JA-Parole.<\/p>\n

Fast ein Heimspiel hatte Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg in seinem Referat zur eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlage \u00fcber den NAF. Sichere und gut ausgebaute Strassen tragen dazu bei, dass sich der \u201eFluss der Wirtschaft\u201c positiv weiterbewegen w\u00fcrde. Die endlosen und stark angestiegenen Staustunden verursachen j\u00e4hrliche Kosten von 2 Milliarden Franken \u2013 diese gilt es durch eine gesicherte und zweckgebundene Fond-Finanzierung in die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr auf ein ertr\u00e4gliches Mass zu reduzieren. Die SVP-Basis beschloss hierzu mit ein paar wenigen Gegenstimmen die JA-Parole.<\/p>\n

In gewohnter Manier trat Nationaltrat Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli (AG) vor die Versammlung. Sein Kernthema \u201eAsyl und Migration\u201c befl\u00fcgelte ihn einmal mehr zu H\u00f6chstleistungen in rhetorischer wie auch argumentativer Hinsicht. Erst z\u00f6gerlich behandelt durch die Gesch\u00e4ftsleitung der SVP Schweiz stellte er kurzerhand mit ein paar Mitstreitern ein eigenes Komitee auf die Beine und gab der NEIN-Kampagne zur erleichterten Einb\u00fcrgerung so richtig Schub. Mit nahezu 40`000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr liegt die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich \u2013 gemessen pro Kopf und Bev\u00f6lkerungszahl \u2013 an der Spitze. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Verschleuderung des Schweizer Passes und die Untergrabung unserer eigenen Kultur und Identit\u00e4t waren den auch gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr das einstimme NEIN zur erleichterten Einb\u00fcrgerung der 3. Generation.<\/p>\n

MEI-Referendum mehr \u201eSchein als Sein!\u201c<\/h2>\n

Kurz aber umso deutlicher verlief die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung des Referendums gegen den Bundesbeschluss zur \u201eNicht-Umsetzung\u201c der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP des Kantons Schwyz st\u00e4rkt hierbei den Grundsatzentscheid anl\u00e4sslich der k\u00fcrzlich abgehaltenen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wonach auf dieses \u201eSchein-Referendum\u201c nicht einzutreten ist. <\/p>\n

Bernhard Diethelm<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einstimmiges Nein zu den beiden kantonalen SP-Initiativen und zur erleichterten Einb\u00fcrgerung der 3. Generation – einhellige Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III und klare Bef\u00fcrwortung zur Schaffung eines Fonds f\u00fcr die … \u201eSteuer- und Migrationsdebatte an SVP-Kantonalparteiversammlung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}