{"id":5745,"date":"2022-10-28T18:41:06","date_gmt":"2022-10-28T16:41:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=5745"},"modified":"2022-10-28T18:41:12","modified_gmt":"2022-10-28T16:41:12","slug":"buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerlicher Schulterschluss: SVP unterst\u00fctzt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier"},"content":{"rendered":"

MEDIENMITTEILUNG<\/strong><\/p>\n

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen f\u00fcr eine solide b\u00fcrgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz \u00fcber Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.<\/strong><\/p>\n

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Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine b\u00fcrgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Gr\u00fcn zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterst\u00fctzung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines b\u00fcrgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit \u00fcber die Regierungsratswahlen hinweg auch f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die St\u00e4nderatskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterst\u00fctzen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte \u00fcber die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterst\u00fctzen und in einem b\u00fcrgerlichen Schulterschluss f\u00fcr einen b\u00fcrgerlichen Regierungsrat, eine b\u00fcrgerliche Vertretung im Nationalrat und eine b\u00fcrgerliche Vertretung im St\u00e4nderat einzustehen.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz \u00fcber die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Nein und argumentierte, dass die Regierungsl\u00f6hne mit rund CHF 185\u2019000.\u2013 bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentsch\u00e4digungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi K\u00e4lin aus Einsiedeln f\u00fcr die Vorlage ein und erw\u00e4hnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen l\u00f6se bei den Anstellungsbedingungen f\u00fcr die Regierungsr\u00e4te und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebent\u00e4tigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.<\/p>\n

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erl\u00e4uterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System f\u00fcr die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem w\u00fcrde abgeschafft und w\u00fcrde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-P\u00e4ckli abgeschafft werden k\u00f6nnen, aber nicht zu Lasten des bew\u00e4hrten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.<\/p>\n

SVP-Parteipr\u00e4sident Roman B\u00fcrgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.<\/p>\n

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