{"id":4896,"date":"2022-06-07T13:36:33","date_gmt":"2022-06-07T11:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=4896"},"modified":"2022-06-10T13:41:41","modified_gmt":"2022-06-10T11:41:41","slug":"der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat muss endlich die Energieversorgung sicherstellen"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung<\/strong><\/p>\n

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm f\u00fcr Energieunternehmen ab \u2013 der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu sch\u00fctzen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-gr\u00fcnen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gef\u00e4hrden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig f\u00fcr ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm f\u00fcr Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigent\u00fcmern dieser Firmen, diese mit gen\u00fcgend Mitteln auszustatten. Die SVP unterst\u00fctzt den R\u00fcckweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kosteng\u00fcnstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz h\u00f6chste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken beh\u00fcten zu wollen.<\/p>\n

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative \u00abGegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)\u00bb ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Geb\u00e4udezahl und -fl\u00e4che ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift f\u00fcr die Landwirtschaft, sondern auch \u00e4usserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.<\/p>\n

Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Geb\u00e4ude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Z\u00fcge tr\u00e4gt und die Eigentumsgarantie sowie den F\u00f6deralismus untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative \u2013 R\u00fcckweisung an den Absender<\/strong><\/p>\n

Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative \u2013 der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will \u2013 ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag w\u00fcrde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralit\u00e4t von Unternehmen mit \u00fcber 1 Milliarde Franken gef\u00f6rdert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Geb\u00e4uden mit 2 Milliarden Franken. Zus\u00e4tzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige \u00abklimavertr\u00e4gliche\u00bb Finanzfl\u00fcsse, ein faktisches Verbot von \u00d6lheizungen und \u2013 falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt \u2013 Richtwerte f\u00fcr die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Absender.<\/p>\n

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\nQuelle: https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/medienmitteilungen\/der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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