{"id":3801,"date":"2021-05-31T01:07:43","date_gmt":"2021-05-30T23:07:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3801"},"modified":"2021-05-31T01:07:43","modified_gmt":"2021-05-30T23:07:43","slug":"nein-zur-gesinnungsdiktatur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/nein-zur-gesinnungsdiktatur\/","title":{"rendered":"Nein zur Gesinnungsdiktatur"},"content":{"rendered":"

Leserbrief<\/h2>\n

\u00abDie Gedanken sind frei\u00bb – besonders in einer direkten Demokratie. Bei uns gilt: Freie Meinungs\u00e4usserung und Versammlungsfreiheit. Seit \u00fcber einem Jahr leben wir aber in einer Art \u00abScheindemokratie\u00bb. Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder aber zu lassen haben. Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als B\u00fcrger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende \u00c4usserungen gegen \u00abdie da oben\u00bb werden seither als unerw\u00fcnschte Kritik gegen\u00fcber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der \u00d6ffentlichkeit ausspricht, l\u00e4uft Gefahr, als Staatsgef\u00e4hrder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terror), \u00fcber welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel. <\/p>\n

Wieso soll ich einem Staat bzw. deren F\u00fchrung, welche uns seit \u00fcber einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten v\u00f6llig unn\u00f6tig beschr\u00e4nkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtf\u00fclle zubilligen? Und was versteht man \u00fcberhaupt unter dem Begriff \u00abTerror\u00bb? Wer legt fest, was unter der Verbreitung von \u00abAngst und Schrecken\u00bb zu verstehen ist? Der Bundesrat selbst, welcher seit \u00fcber einem Jahr genau das tut? Und nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter \u00abGef\u00e4hrder\u00bb eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt? Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat \u00fcberhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine m\u00f6gliche \u00abGef\u00e4hrdung\u00bb, um jemand bis zu 9 Monate (!) in Gewahrsam zu nehmen. M\u00f6glich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin \u00e4ussern, bald schon unter Beobachtung stehen \u2013 ja gar als sogenannte \u00abGef\u00e4hrder\u00bb sprichw\u00f6rtlich weggesperrt und damit \u00abmundtot\u00bb gemacht werden! <\/p>\n

Augenscheinlich und bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipr\u00e4senz und die einhergehende Unterdr\u00fcckung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit liessen mich, als freiheitsliebenden B\u00fcrger, nachdenklich zur\u00fcck. Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und v\u00f6llig zurecht f\u00fcr ihre verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte einstehen, derart br\u00fcsk von den Polizeiorganen \u2013 auf Geheiss der kantonalen Regierungen \u2013 angegangen werden? Allem Anschein nach, reicht schon die \u00abfalsche\u00bb Gesinnung, um in die F\u00e4nge der Polizei und der Justiz zu geraten! Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willk\u00fcrlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeintr\u00e4chtigen. Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13.06.2021 \u2013 wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgef\u00e4hrder hinter Schloss und Riegel zu bringen. <\/p>\n

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\nBernhard Diethelm<\/strong>, Vorderthal
\nSVP-Kantonsrat<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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