{"id":3418,"date":"2020-09-12T11:24:01","date_gmt":"2020-09-12T09:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3418"},"modified":"2020-09-12T11:24:50","modified_gmt":"2020-09-12T09:24:50","slug":"pinocchio-lebt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/pinocchio-lebt\/","title":{"rendered":"Pinocchio lebt"},"content":{"rendered":"

Zur Begrenzungsinitiative<\/h2>\n

Am 27. September werden die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas n\u00e4her mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass die Gegner dieser Initiative mit vielen Unwahrheiten operieren. <\/p>\n

Die Gegner nennen die Begrenzungsinitiative nun pl\u00f6tzlich K\u00fcndigungsinitiative. Es wird etwa behauptet, dass alle bilateralen Vertr\u00e4ge bei einem Nein automatisch gek\u00fcndigt w\u00fcrden. Tatsache ist, dass die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt. Erst wenn die EU nicht dazu bereit ist, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen neu zu verhandeln, wird eine K\u00fcndigung in Kauf genommen. Ergibt sich innerhalb eines Jahres keine Einigung, soll der Bundesrat das Abkommen k\u00fcndigen \u2013 aber erst dann. <\/p>\n

Weiter wird oft behauptet, die bilateralen Vertr\u00e4ge w\u00fcrden aufgrund der Guillotine-Klausel gek\u00fcndigt. Die Wahrheit ist, dass von den weit \u00fcber 100 Abkommen lediglich die sieben Abkommen der Bilateralen I hinf\u00e4llig w\u00fcrden, wobei sechs dieser Abkommen \u00fcberwiegend im Interesse der EU sind, wie beispielsweise das Verkehrsabkommen unter anderem mit der Regelung des Transitverkehrs. <\/p>\n

Ebenfalls wird behauptet, dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die Schweiz in eine tiefe Rezession fallen w\u00fcrde. Tatsache ist, dass der Zugang zum europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum durch das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz unter den Vorgaben der Welthandelsorganisation geregelt ist. 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EU sind durch diese Abkommen gesichert und geregelt und w\u00e4ren somit von einer Aufk\u00fcndigung der Bilateralen nicht betroffen. Lediglich 5 Prozent der Exporte in die EU werden durch die bilateralen Vertr\u00e4ge geregelt. <\/p>\n

Lassen Sie sich durch die Angstmacherei aufgrund falscher Behauptungen nicht erpressen. <\/p>\n

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\nRoman B\u00fcrgi, Kantonsrat SVP, Goldau<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Begrenzungsinitiative Am 27. September werden die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Begrenzungsinitiative abstimmen. Wer sich etwas n\u00e4her mit den aktuellen Diskussionen zu dieser Initiative befasst, stellt fest, dass … \u201ePinocchio lebt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-3418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbrief"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3418"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3421,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3418\/revisions\/3421"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}