Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegen\u00fcber den Entw\u00fcrfen von Bundes- und St\u00e4nderat versch\u00e4rft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. F\u00fcr die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbev\u00f6lkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterst\u00fctzt ein Referendum.<\/strong><\/p>\n Wenig \u00fcberraschend schlug sich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes das Resultat der letztj\u00e4hrigen Parlamentswahl nieder: Der jetzt deutlich linkere Nationalrat hat das Gesetz weiter versch\u00e4rft \u2013 gegen den Widerstand der SVP. Die Versch\u00e4rfungen des CO2-Gesetzes sind klar zum Nachteil von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. So sieht die Vorlage nun zahlreiche Verbote, zus\u00e4tzliche Abgaben und Steuern sowie ein Mehr an B\u00fcrokratie vor.<\/p>\n Heizen, Pendeln und Ferien \u2013 alles wird teurer<\/strong><\/p>\n Konkret haben die linken und gr\u00fcnen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tats\u00e4chlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserh\u00f6hung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass f\u00fcr Biotreibstoff sowie die bereits fr\u00fcher beschlossenen 4 Rappen f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).<\/p>\n Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die Grenzwerte f\u00fcr den CO2-Ausstoss von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen \u00d6lheizungen gleichkommt. Die vorgesehene Erh\u00f6hung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe auf maximal 210 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 verteuert den Liter Heiz\u00f6l um 27 Rappen und f\u00fchrt f\u00fcr einen durchschnittlichen Haushalt zu j\u00e4hrlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommen eine unsoziale Ticketabgabe von \u2013 je nach Flugstrecke \u2013 30 bis 120 Franken und ein \u00fcberrissen hohes CO2-Reduktionsziel im Inland.<\/p>\n Links-gr\u00fcn will einmal mehr den Mittelstand schr\u00f6pfen<\/strong><\/p>\n Die von der links-gr\u00fcnen Mehrheit beschlossenen neuen Abgaben und Steuern treffen einmal mehr vor allem den hart arbeitenden Mittelstand. Deshalb ist f\u00fcr die SVP klar, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger bei diesem Gesetz das letzte Wort haben m\u00fcssen. Die SVP geht davon aus, dass direkt betroffene Wirtschaftsverb\u00e4nde das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen und wird dieses unterst\u00fctzen.<\/p>\n SVP Schweiz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Medienmitteilung Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegen\u00fcber den Entw\u00fcrfen von Bundes- und St\u00e4nderat versch\u00e4rft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. … \u201eDie SVP unterst\u00fctzt das Referendum gegen das teure und \u00fcbertriebene CO2-Gesetz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-3215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3215"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3216,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3215\/revisions\/3216"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}