{"id":6625,"date":"2025-09-02T18:06:52","date_gmt":"2025-09-02T16:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?page_id=6625"},"modified":"2025-09-02T18:11:21","modified_gmt":"2025-09-02T16:11:21","slug":"abstimmung-28-september-2025","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2025\/abstimmung-28-september-2025\/","title":{"rendered":"Abstimmung 28. September 2025"},"content":{"rendered":"

Bund<\/h2>\n
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  1. JA<\/strong> zur Abschaffung des Eigenmietwertes
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    \nIn der Abstimmungsvorlage geht es zwar um die Einf\u00fchrung einer kantonalen Liegenschaftssteuer f\u00fcr Zweitwohnungen, doch ist die Vorlage an das Bundesgesetz \u00fcber den Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung gekoppelt. Die Annahme der Vorlage zur Liegenschaftssteuer bedeutet somit gleichzeitig die Abschaffung des Eigenmietwerts. Wohneigent\u00fcmer zahlen heute Steuern auf ein fiktives Einkommen. Das bestraft besonders Familien, \u00e4ltere Menschen und alle, die Wohneigentum anstreben oder erben. Wer Schulden macht, wird belohnt \u2013 wer sie bezahlt, wird benachteiligt. Die Eigenmietwert-Steuer geh\u00f6rt abgeschafft. Die Reform ist ausgewogen und fair: Der Eigenmietwert wird abgeschafft, im Gegenzug entfallen Abz\u00fcge f\u00fcr Unterhalt und Hypozinsen weitgehend. Ersterwerber profitieren, und Kantone k\u00f6nnen Zweitwohnungen eigenst\u00e4ndig besteuern \u2013 angepasst an ihre Bed\u00fcrfnisse. So wird Wohnen insgesamt entlastet und gerechter besteuert. Eine echte Chance f\u00fcr eine faire Eigentumsbesteuerung.\n<\/li>\n

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  2. NEIN<\/strong> zum neuen E-ID-Gesetz
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    \nDie Privatsph\u00e4re ist ein wesentlicher Teil einer freien Gesellschaft. Die Privatsph\u00e4re sch\u00fctzt die Autonomie von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und f\u00f6rdert die freie Meinungs\u00e4usserung, unabh\u00e4ngiges Denken sowie den Mut zur politischen Teilhabe. Das neue E-ID-Gesetz wiederholt die Fehler von 2021, als die Schweizer Bev\u00f6lkerung eine unsichere E-ID prim\u00e4r ablehnte. Das E-ID-Gesetz bietet keine sichere Datenschutz-Standards. Es benutzt zwar Schlagw\u00f6rter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen k\u00f6nnen mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verkn\u00fcpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anfertigen. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden. Damit unterl\u00e4uft das Gesetz die Privatsph\u00e4re der Menschen und gef\u00e4hrdet ihre demokratischen Freiheiten.\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Kanton<\/h2>\n