{"id":3813,"date":"2021-07-03T08:34:07","date_gmt":"2021-07-03T06:34:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?page_id=3813"},"modified":"2021-10-10T15:12:06","modified_gmt":"2021-10-10T13:12:06","slug":"abstimmung-26-september-2021","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2021\/abstimmung-26-september-2021\/","title":{"rendered":"Abstimmung 26. September 2021"},"content":{"rendered":"<h2>Bund<\/h2>\n<ul>\n<li><strong style=\"color:white;background-color:red;\">NEIN<\/strong> zur Volksinitiative vom 2. April 2019 \u00abL\u00f6hne entlasten, Kapital gerecht besteuern\u00bb (BBl 2021 5507);\n<div class=\"bx-white\">Die 99%-Initiative der Juso ist nicht nur extrem in ihrer Forderung, sie ist hochproblematisch in der Umsetzung und von sozialistischem Neid gesteuert. Die Folgen w\u00e4ren insbesondere f\u00fcr die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie f\u00fcr die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend: Die wucherhaften steuerlichen Mehrbelastungen f\u00fchren zu einem massiven Abfluss der finanziellen Mittel, die Unternehmen zum \u00dcberleben brauchen. Soll die Schweiz auch in Zukunft \u00fcber produktive Familienbetriebe sowie eine attraktive und innovative Startup-Landschaft verf\u00fcgen, muss die 99%-Initiative abgelehnt werden. Mit der Annahme der Initiative verbleiben Unternehmerinnen und Unternehmer weniger Ressourcen zur Innovationsf\u00f6rderung oder der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Zudem wird eine \u00dcbertragung der \u00fcber viele Jahre aufgebauten Firmensubstanz im Rahmen einer Nachfolgel\u00f6sung durch die neue Kapitalgewinnsteuer quasi verunm\u00f6glicht. Der Ansporn f\u00fcr eine unternehmerische T\u00e4tigkeit sinkt. Mit der 99%-Initiative wird ein bedeutender Teil des Erl\u00f6ses aus dem Verkauf eines Unternehmens wegbesteuert. Der Anreiz f\u00fcr Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder in der Schweiz zu investieren nimmt dadurch ab, was zu einer massiven Schw\u00e4chung des Innovationsstandorts Schweiz f\u00fchrt. Verliert der Innovationsstandort Schweiz an Attraktivit\u00e4t, reduzieren sich die ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren.<\/div>\n<\/li>\n<p><a href=\"https:\/\/nein-zu-99prozent.ch\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-300x108.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"108\" class=\"alignnone size-medium wp-image-3825\" srcset=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-300x108.png 300w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-1024x369.png 1024w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-768x276.png 768w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-1536x553.png 1536w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1-1200x432.png 1200w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/nein-zu-99prozent1.png 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<li><strong style=\"color:white;background-color:red;\">NEIN<\/strong> zur \u00c4nderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe f\u00fcr alle) (BBl 2020 9913).<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.ehefueralle-nein.ch\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/logo_ehefueralle-nein.png\" alt=\"\" width=\"434\" height=\"114\" class=\"alignnone size-full wp-image-3822\" srcset=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/logo_ehefueralle-nein.png 434w, http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/07\/logo_ehefueralle-nein-300x79.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 434px) 85vw, 434px\" \/><\/a><\/p>\n<div class=\"bx-white\">Die Familie und damit die Ehe ist eine tragende S\u00e4ule unserer Gesellschaft. Die Bef\u00fcrworter der Vorlage \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb wollen diese Verbindung aufweichen. Die SVP hingegen lehnt es klar ab, alle m\u00f6glichen Formen des Zusammenlebens mit der Ehe gleich zu stellen. Sie will weder eine absolute Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe noch die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder so genannte Einelternfamilien. Die SVP lehnt die Ehe f\u00fcr alle auch deshalb entschieden ab, weil die Bef\u00fcrworter damit eine Salamitaktik verfolgen. Letztlich geht es ihnen darum, gleichgeschlechtlichen Paaren den Weg zur Fortpflanzungsmedizin zu ebnen, etwa indem lesbischen Ehepaaren die Samenspende erlaubt werden soll. Zudem ist die Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partner aus rechtlicher Sicht unn\u00f6tig: Seit Einf\u00fchrung der eingetragenen Partnerschaft in der Schweiz im Jahr 2007 haben zwei Personen gleichen Geschlechts die M\u00f6glichkeit, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft wird beim Zivilstandsamt beurkundet und stellt eine Lebensgemeinschaft mit ehe\u00e4hnlichen gegenseitigen Rechten und Pflichten dar.<\/p>\n<p>Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende f\u00fcr lesbische Paare \u00fcberladen. Zudem wird der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem \u00abBuebetrickli\u00bb wurde mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit St\u00e4ndemehr umgangen. Sie widerspricht deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gr\u00fcnden klar abzulehnen.<\/p>\n<p>Indem \u00abUnfruchtbarkeit\u00bb in der Gesetzesvorlage verfassungswidrig in \u00abunerf\u00fcllten Kinderwunsch\u00bb umgedeutet wird, ist absehbar, dass sich k\u00fcnftig auch weitere Gruppen auf ihren unerf\u00fcllten Kinderwunsch berufen werden. Bald d\u00fcrften Forderungen nach der Eizellenspende und der ethisch inakzeptablen Leihmutterschaft folgen. Es werden neu rechtliche Anspr\u00fcche auf ein Kind geschaffen \u2013 das Kind wird zum Objekt degradiert, das gerade als Lifestyle-Produkt in die Lebensplanung privilegierter Homosexueller passt.<\/p>\n<p>Der Leihmutterschaft stehen zu Recht viele Menschen ablehnend gegen\u00fcber. Indem Frauen von privilegierten schwulen M\u00e4nnern daf\u00fcr bezahlt werden, ein Kind auszutragen, wird die Frau zur \u00abk\u00e4uflichen Geb\u00e4rmaschine\u00bb degradiert. Bei einer Leihmutterschaft wird Kindern nach ihrer Geburt die Trennung von der Mutter zugemutet, um den Kinderwunsch fremder M\u00e4nner zu befriedigen. Dies, obwohl wir heute wissen, dass vorgeburtliche Bindung f\u00fcr eine gesunde Entwicklung des Kindes zentral ist und die nachgeburtliche Trennung f\u00fcr Mutter und Kind ein Trauma darstellt. Das Kind als Ware, das auf Bestellung zu haben ist, ist f\u00fcr eine Gesellschaft mit intakten moralisch-ethischen Grunds\u00e4tzen inakzeptabel.<\/p><\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Kanton<\/h2>\n<ul>\n<li><strong style=\"color:white;background-color:green;\">JA<\/strong> zur \u00c4nderung vom 28. April 2021 des Gesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung\n<div class=\"bx-white\">Wenn das Geld von AHV- oder IV-Rente nicht mehr reicht, dann kommen die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zum Zug. Die Kosten f\u00fcr die EL bezahlen im Kanton Schwyz aktuell die Gemeinden und der Kanton je zur H\u00e4lfte. F\u00fcr die ungedeckten Pflegekosten in den Alters- und Pflegeheimen m\u00fcssen seit diesem Jahr die Gemeinden aufkommen. Diese Kosten werden in Zukunft weiter steigen und die Gemeinden noch st\u00e4rker belasten. Die Stimmbev\u00f6lkerung kann nun dar\u00fcber abstimmen, ob der Kanton die Kosten f\u00fcr die EL k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich \u00fcbernehmen soll und die Gemeinden damit entlastet werden.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund NEIN zur Volksinitiative vom 2. April 2019 \u00abL\u00f6hne entlasten, Kapital gerecht besteuern\u00bb (BBl 2021 5507); Die 99%-Initiative der Juso ist nicht nur extrem in ihrer Forderung, sie ist hochproblematisch &hellip; <a href=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2021\/abstimmung-26-september-2021\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAbstimmung 26. 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