{"id":2489,"date":"2019-11-24T17:18:20","date_gmt":"2019-11-24T16:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?page_id=2489"},"modified":"2020-02-09T13:16:52","modified_gmt":"2020-02-09T12:16:52","slug":"abstimmung-9-februar-2020","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2020\/abstimmung-9-februar-2020\/","title":{"rendered":"Abstimmung 9. Februar 2020"},"content":{"rendered":"

Bund<\/h2>\n
    \n
  1. NEIN<\/strong> zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb (BBI 2019 2583);<\/li>\n
  2. NEIN<\/strong> zur \u00c4nderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).<\/li>\n<\/ol>\n

    Gemeinde<\/h2>\n

    JA<\/strong> zur Wahl des Gemeindeschreibers – \u00dcbertragung der Wahlbefugnis auf den Gemeinderat<\/p>\n

    Abstimmungsempfehlungen der SVP<\/h2>\n

    Nein zur Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb<\/strong> <\/p>\n

    Nein zu staatlichen und planwirtschaftliehen Eingriffen in die Autonomie der Gemeinden im Wohnungsbau. Mietpreis entwicklungen sind kein gesamtschweizerisches Ph\u00e4nomen, sondern jenes der St\u00e4dte und umliegenden Agglomerationen. Durch die nach wie vor zu hohe Einwanderung in unser Land. wird der Boden knapp – hier schafft die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai Abhilfe! <\/p>\n

    Nein zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rgesetzes \u00abZensurgesetz\u00bb<\/strong> <\/p>\n

    Unsere hochgelebte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit muss auch in Zukunft erhalten bleiben und darf nicht durch eine zus\u00e4tzliche Ausweitung der Anti – Rassismus-Strafnorm erg\u00e4nzt werden. Die sexuelle Orientierung von gewissen Personen und Gruppierungen ist bereits heute ausreichend gesch\u00fctzt und in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung auch akzeptiert. <\/p>\n

    Zudem stellt sich die Frage: Was kommt als N\u00e4chstes? Wie weit darf Zensur zulasten der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gehen? Und wer beurteilt, was zul\u00e4ssig ist und was nicht? In erster Linie wird hier einmal mehr der Versuch unternommen, missliebige politische und weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen und das Verhalten aller B\u00fcrger auf eine Linie zu zwingen. Nein, es muss auch weiterhin m\u00f6glich sein, seine Meinung und \u00dcberzeugung \u00f6ffentlich kundzutun, ohne dass man sich in einem Abhorch- und \u00dcberwachungsstaat wiederfindet. <\/p>\n

    Ja zur Gemeindeschreiberwahl – Wahl durch den Gemeinderat<\/strong> <\/p>\n

    Es besteht eine realistischere Chance, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, da bei einer Anstellung durch den Gemeinderat der Kandidat seine bisherige Stelle erst nach erfolgter Stellenzusage k\u00fcndigen kann. Der meistgenannte Grund f\u00fcr den R\u00fcckzug einer Kandidatur zur Wahl ist, dass diese dem Arbeitgeber (in ungek\u00fcndigtem Arbeitsverh\u00e4ltnis), dem pers\u00f6nlichen Umfeld des Kandidaten und der breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt wird. Damit verbunden wird die vom Kandidaten angestrebte berufliche Ver\u00e4nderung kundgetan, obschon der Kandidat auch mit einer allf\u00e4lligen Wahlniederlage rechnen muss. Die Vakanz kann so schneller wiederbesetzt werden, und die Wahlvorbereitungszeit und die Wahlen (mit Beschwerdefrist) fallen weg. Aus diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir dieses Sachgesch\u00e4ft zur Annahme. <\/p>\n

    —<\/p>\n

    \"\"
    \n<\/i> www.mieterverbands-initiative-nein.ch<\/a><\/p>\n

    \"\"
    \n<\/i>     zensurgesetz-nein.ch<\/a><\/p>\n

    09.02.2020<\/em>
    \n<\/i>     Gemeinde Arth: Resultat der Abstimmung vom 9. Februar 2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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