{"id":2020,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2013-2\/9-juni\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"9-juni","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2013\/9-juni\/","title":{"rendered":"9. Juni"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>JA<\/strong> zur Volksinitiative vom 7. Juli 2011 &#8222;Volkswahl des Bundesrates&#8220;<\/li>\n<li><strong>JA<\/strong> zur \u00c4nderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes<\/li>\n<\/ul>\n<h3>JA zur Volkswahl des Bundesrates<\/h3>\n<p>Am 9. Juni 2013 werden wir dar\u00fcber abstimmen, ob das Volk den Bundesrat k\u00fcnftig selber w\u00e4hlen soll. Es geht dabei um weit mehr als die Frage, ob die Stimmberechtigten alle vier Jahre gleichzeitig mit dem National- und St\u00e4nderat auch den Bundesrat an der Urne w\u00e4hlen. Es geht um die Frage, wem wir in diesem Land noch vertrauen, ob der Souver\u00e4n noch ernst genommen wird und ob sich unsere Regierung k\u00fcnftig tats\u00e4chlich um die echten Probleme k\u00fcmmern wird oder sich weiterhin um die dr\u00e4ngendsten Fragen dr\u00fcckt. Tut der Bundesrat heute gen\u00fcgend, um den uns\u00e4glichen Missst\u00e4nden im Asylwesen zu begegnen? Ist er bereit, auf die Sorgen der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen? Setzt er sich mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass gegen die Kriminalit\u00e4t vorgegangen wird und wir uns immer und \u00fcberall in der Schweiz sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen? K\u00e4mpft er auch gegen\u00fcber dem Ausland kompromisslos f\u00fcr die Interessen der Schweiz? Wer Zweifel hegt, sollte am 9. Juni auf jeden Fall ein Ja in die Urne legen. Denn nur ein Bundesrat, der dem Volk verpflichtet ist, muss auch Volksentscheide umsetzen und auf die Sorgen und N\u00f6te der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingehen. Nur ein Bundesrat, der vom Volk gew\u00e4hlt ist, setzt sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes und gegen einen von einer grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht gew\u00fcnschten EU-Beitritt ein. Wer gegen die Volkswahl des Bunderates ist, hat offenbar in die eigene Bev\u00f6lkerung kein Vertrauen. Dabei haben unsere Volksrechte und die direkte Demokratie die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land in dem die Menschen nach ihrem Gl\u00fcck streben k\u00f6nnen, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualit\u00e4t bietet. F\u00f6deralismus und Mitbestimmung der Leute haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Selbstverst\u00e4ndlich lehnen die meisten Politiker die Volkswahl ab. Sie w\u00e4re ja auch eine Kompetenzverschiebung vom Parlament hin zur Bev\u00f6lkerung. Die Classe politique und die Medien lehnen die Volkswahl auch darum ab, weil Ihnen das heutige System mit einer Wahl des Bunderates durch das Parlament mehr Macht und Einfluss garantiert. Gegen\u00fcber dem Konzept der anderen Parteien, die Volksrechte immer mehr in Frage zu stellen, braucht es jetzt eine klare Antwort. Die Volksrechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt und nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Darum JA zur Volkswahl des Bundesrates.<\/p>\n<h3>JA f\u00fcr eine minimale Verbesserung des Asylrechts<\/h3>\n<p>Um die Probleme im Asylrecht wirklich zu l\u00f6sen, m\u00fcsste die Revision viel weiter gehen. Missst\u00e4nde im Schweizer Asylwesen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich und unverz\u00fcglich angegangen werden. Egal, ob Sie eine Zeitung aufschlagen oder ob Sie sich Statistiken betr. Kriminalit\u00e4t in unserem Land ansehen. Sie stossen immer wieder auf die gleichen Tatsachen: Die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz steigt und steigt. Gem\u00e4ss Experten befindet sich die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich bereits im vorderen Mittelfeld. Die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist gef\u00e4hrdet! Von 2010 bis 2012 haben die durch Personen im Asylwesen begangenen Straftaten um 117% zugenommen. Was l\u00e4uft hier falsch? Was k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese unbefriedigende Situation sein? Gr\u00fcnde f\u00fcr die starke Zunahme der Straftaten d\u00fcrften bei den Grenzen durch die Mitgliedschaft im Schengen-Raum liegen. Die hohen Gesuchszahlen in der Schweiz h\u00e4ngen mit der grossen Attraktivit\u00e4t unseres Landes zusammen. Viele Personen suchen bei uns nicht Zuflucht vor Verfolgung, sondern ein besseres Leben mit guten Sozialleistungen. Die Revision beinhaltet wichtige Punkte wie: Wehrdienstverweigerung ist kein Fl\u00fcchtlingsgrund, auf Schweizer Botschaften k\u00f6nnen keine Asylgesuche mehr gestellt werden und renitente Asylbewerber k\u00f6nnen in besonderen Zentren untergebracht werden. Diese besonderen Zentren sollen weniger Freiheiten und Annehmlichkeiten bieten. Die SVP wollte nicht nur besondere Zentren f\u00fcr renitente Asylbewerber, sondern geschlossene. Dies h\u00e4tte wirklich eine abschreckende Wirkung gehabt und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Dennoch ist die Revision ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte unterst\u00fctzt werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND JA zur Volksinitiative vom 7. Juli 2011 &#8222;Volkswahl des Bundesrates&#8220; JA zur \u00c4nderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes JA zur Volkswahl des Bundesrates Am 9. 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