{"id":2018,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2013-2\/24-november\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"24-november","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2013\/24-november\/","title":{"rendered":"24. November"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<ul>\n<li>NEIN zur Initiative &#8222;1:12 &#8211; f\u00fcr gerechte L\u00f6hne&#8220;<\/li>\n<li>JA zur Familieninitiative<\/li>\n<li>NEIN zum Nationalstrassenabgabegesetz<\/li>\n<\/ul>\n<h3>JA zur Familieninitiative, sie steht f\u00fcr einen unser wichtigsten Grunds\u00e4tze: weniger Steuern &#8211; mehr zum Leben f\u00fcr alle!<\/h3>\n<p>Es ist unbestritten. Familien leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft. Weil Kinder nebst viel Freude auch finanziell eine Herausforderung darstellen, ist eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Familien durchaus gerechtfertigt. Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Heute wird steuerlich nur beg\u00fcnstigt, wer seine Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen l\u00e4sst. Die SVP ist nicht, wie f\u00e4lschlicherweise immer wieder behauptet wird, gegen diese Fremdbetreuungsabz\u00fcge. Ganz im Gegenteil. Es war die SVP, die diesem Anliegen im Parlament zum Durchbruch verholfen hat. Nur wollen wir keine Diskriminierung von jenen Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, oder sich in ihrem privaten Umfeld eigenverantwortlich organisieren. Der Staat soll nicht Familienpolitik betreiben und bestimmte Modelle beg\u00fcnstigen. Wie sich eine Familie organisiert, ist Privatsache und hat den Staat nicht zu k\u00fcmmern. Es ist offensichtlich. Die Gegner der Familieninitiative wollen ein ganz bestimmtes Familienmodell staatlich bevorzugen. N\u00e4mlich die staatliche Fremdbetreuung aller Kinder. Dabei wird bei den gemachten Rechnungen konsequent verschwiegen, dass die Eigenbetreuung von Kindern dem Staat und damit dem Steuerzahler Milliardenbetr\u00e4ge an Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Betreuungsinfrastrukturen spart. Allein in der Stadt Z\u00fcrich wurden beispielsweise im vergangenen Jahr 160 Millionen Franken f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ausgegeben. Bis im Jahr 2016 wird mit einem weiteren Anstieg um nochmals 50 Millionen Franken mehr gerechnet. Rechnet man solche Zahlen auf die ganze Schweiz hoch, wird einem bewusst, was eine fl\u00e4chendeckende familienexterne Betreuungsstruktur f\u00fcr Milliardenkosten mit sich bringt. Letztlich entlastet jedes eigenverantwortliche Handeln den Staat und seine Infrastrukturen, die er ansonsten bereitzustellen hat. Ist jemand nicht auf eine \u00f6ffentliche Krippe angewiesen, entlastet dies den Steuerzahler. Also gilt es, mit dieser Initiative falsche Anreize zu vermeiden und private Initiativen zu st\u00e4rken. Der Staat ist zu entlasten!<\/p>\n<h3>Am 24. November 2013 geht es an der Urne um die Frage, wer in Zukunft \u00fcber die L\u00f6hne entscheidet: Unternehmer, Angestellte und Gewerkschaften oder der Staat durch ein Lohndiktat.<\/h3>\n<p>Die Festsetzung der L\u00f6hne ist Sache der Unternehmer und ihrer Mitarbeitenden und nicht Aufgabe des Staates. Doch genau dieses Grundprinzip wollen die Jungsozialisten mit ihrer 1:12-Initiative \u00fcber Bord werfen. K\u00fcnftig soll der Staat die L\u00f6hne in den Unternehmen diktieren. Die Sozialpartner &#8211; also die Unternehmer und die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer &#8211; werden ausgehebelt. Eine 100-j\u00e4hrige Schweizer Erfolgsgeschichte soll einer sozialistischen Ideologie geopfert werden. Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. \u00dcber die AHV und die Steuern werden j\u00e4hrlich Milliarden von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdiendenden umverteilt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die 10 Prozent der Angestellten mit den h\u00f6chsten L\u00f6hnen bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuern. \u00c4hnlich sieht es bei der AHV aus. Werden die hohen L\u00f6hne gedeckelt, f\u00fchrt dies automatisch zu massiven Ausf\u00e4llen bei den Steuern und der AHV. In der Folge fehlen in der AHV j\u00e4hrlich bis zu einer halben Milliarde Franken, bei den Steuern sogar rund eine Milliarde Franken. Insbesondere der Mittelstand und die KMU werden zur Kasse gebeten, um diese L\u00fccken mit h\u00f6heren Steuern und Abgaben zu stopfen. Darum: H\u00e4nde weg von sozialistischen Experimenten auf Kosten der Schweiz. NEIN zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten!<\/p>\n<h3>Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs, NEIN zur Vignettenerh\u00f6hung<\/h3>\n<p>Der Bundesrat und eine Mehrheit von National- und St\u00e4nderat wollen die Autobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.\u2013 auf Fr. 100.\u2013 verteuern. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung von 150%. Geb\u00fchren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs! Der Bund nimmt j\u00e4hrlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr k\u00f6nnte sich heute kostendeckend finanzieren, es w\u00fcrde sogar ein \u00dcberschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Mit der neuen Regelung sollen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche durch die Schweiz fahren, f\u00fcr eine 2-Monatsvignette nur Fr. 40.\u2013 bezahlen, w\u00e4hrend Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anh\u00e4nger), eine \u00fcberteuerte Vignette f\u00fcr Fr. 100.\u2013 kaufen m\u00fcssen. Dagegen wehren wir uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND NEIN zur Initiative &#8222;1:12 &#8211; f\u00fcr gerechte L\u00f6hne&#8220; JA zur Familieninitiative NEIN zum Nationalstrassenabgabegesetz JA zur Familieninitiative, sie steht f\u00fcr einen unser wichtigsten Grunds\u00e4tze: weniger Steuern &#8211; mehr &hellip; <a href=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2013\/24-november\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e24. 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