{"id":2014,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2014-2\/30-november\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"30-november","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2014\/30-november\/","title":{"rendered":"30. November"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>NEIN<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;Abschaffung der Pauschalbesteuerung&#8220;<\/li>\n<li><strong>JA<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;Rettet unser Schweizer Gold&#8220;<\/li>\n<li><strong>NEIN<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;Stopp der \u00dcberv\u00f6lkerung (Ecopop)&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<h3>KANTON<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>JA<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;F\u00fcr faire Eigenmietwerte&#8220;<\/li>\n<li><strong>JA<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;F\u00fcr faire Verm\u00f6genssteuerwerte&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Erl\u00e4uterungen<\/h2>\n<h3>NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung<\/h3>\n<p>Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gef\u00e4hrden wir freiwillig und ohne Not \u00fcber 1 Milliarde Steuereinnahmen. 2012 haben die pauschal besteuerten Personen 695 Millionen Franken direkte Steuern entrichtet\u2013 verteilt auf den Bund mit 192 Millionen, die Kantone mit 325 Millionen und die Gemeinden mit 178 Millionen. Mit den versch\u00e4rften Bedingungen kommen ab 2016 rund 300 Millionen j\u00e4hrlich hinzu. Weiter dazu kommen Mehrwertsteuereinnahmen (200 Millionen Franken) sowie Erbschaftssteuern. Fallen diese Einnahmen weg, m\u00fcssen Mittelstand und KMU f\u00fcr diese Ausf\u00e4lle aufkommen.<\/p>\n<p>Pauschal besteuerte Personen sind wichtige Investoren und Konsumenten. Eine Studie der eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung sch\u00e4tzt die j\u00e4hrlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. In der Schweiz sind rund 22 000 Arbeitspl\u00e4tze  direkt mit der Anwesenheit von Pauschalbesteuerten verbunden \u2013 viele davon in Berggebieten und l\u00e4ndlichen Regionen. Diese sind gef\u00e4hrdet, wenn wir die wichtigen Investoren und Konsumenten aus unseren Kantonen und Gemeinden vertreiben. Dem Gewerbe und den Gemeindekassen drohen schmerzliche Umsatz- und Steuerverluste.<\/p>\n<h3>JA zur Volksinitiative \u201eRettet unser Schweizer Gold\u201c<\/h3>\n<p>Die Volksinitiative will keine weiteren Goldverk\u00e4ufe und die Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern. Der Goldanteil des Nationalbank-Verm\u00f6gens muss mindestens 20% betragen!<\/p>\n<p>Das Fundament jeder stabilen W\u00e4hrung sind werthaltige Reserven. Gerade in der heutigen unsicheren Zeit ist es f\u00fcr die Zukunft des Schweizerfrankens von entscheidender Bedeutung, dass den Goldreserven Sorge getragen wird. So k\u00f6nnen wir unser Volksverm\u00f6gen auch in schwierigen Zeiten sichern.<\/p>\n<h3>NEIN zur Volksinitiative &#8222;Stopp der \u00dcberv\u00f6lkerung (Ecopop)&#8220;<\/h3>\n<p>Es ist naiv zu glauben, man k\u00f6nne das Bev\u00f6lkerungswachstum in der Schweiz dadurch beschr\u00e4nken, dass unsere Entwicklungshelfer weltweit Verh\u00fctungsmittel verteilen. Genau das aber will die Ecopop-Initiative. Keine Frage: Die Ecopop-Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Und sie ist Ausdruck der grossen Sorge innerhalb der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der masslosen Einwanderung in unser Land. Aber: Die Initiative schiesst weit \u00fcbers Ziel hinaus. Sie verkn\u00fcpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr die Familienplanung in den Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Eine Illusion ist es aber zu glauben, wie dass die Ecopop-Initianten tun, dass es die kleine Schweiz in der Hand hat, das globale Bev\u00f6lkerungswachstum durch die F\u00f6rderung einer freiwilligen Familienplanung wirksam zu steuern. Die Ecopop-Initiative anzunehmen hiesse konkret, den Zuwanderungssaldo von derzeit rund 80\u2019000 Personen pro Jahr ohne \u00dcbergangsfristen auf 16\u2019000 Personen zu reduzieren. Es liegt auf der Hand, dass eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung f\u00fcr die Schweiz in verschiedenster Hinsicht nicht verkraftbar w\u00e4re. Denken wir einerseits an die verheerenden Folgen dieser br\u00fcsken Zulassungsbegrenzung f\u00fcr Unternehmen, andererseits an die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative.<\/p>\n<p>Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gilt es, die Zuwanderung in unser Land zu steuern und zu beschr\u00e4nken. Volk und St\u00e4nde haben sich am 9. Februar daf\u00fcr ausgesprochen. F\u00fcr ein derart starres System und br\u00fcske Reduzierung der Zuwanderung \u2013 wie es die Ecopop-Initiative vorsieht &#8211; besteht deshalb seit der Annahme der Volksinitiative auch keine Veranlassung mehr.<\/p>\n<h3>JA zur Volksinitiative &#8222;F\u00fcr faire Eigenmietwerte&#8220;<\/h3>\n<p>Der Kanton Schwyz z\u00e4hlt schweizweit zu den Kantonen mit den h\u00f6chsten Liegenschaftssteuerwerten. So wird etwa eine Eigentumswohnung im Kanton Schwyz mit einem Verm\u00f6genssteuerwert von Fr. 600&#8217;000.\u2013 im interkantonalen Verh\u00e4ltnis beispielsweise im Kanton Wallis nur gerade mit Fr. 331&#8217;000.\u2013 bewertet oder um ganze 45 Prozent weniger. Die Tendenz zu sehr hohen Schwyzer Liegenschaftswerten ist eindeutig. Derselbe Schluss ergibt sich aber auch aus den krassen Unterschieden von Landwerten: W\u00e4hrend etwa in der Goldk\u00fcstengemeinde K\u00fcsnacht\/ZH die geltende steuerliche Werteskala f\u00fcr Landwerte von Fr. 980.\u2013 bis max. Fr. 1&#8217;800.\u2013\/m 2 reicht, kommt hierf\u00fcr in Schwyz aktuell eine Werteskala von Fr. 600.\u2013 bis Fr. 3&#8217;000.\u2013\/m 2 und in Wollerau gar eine solche von Fr. 800.\u2013 bis Fr. 4&#8217;000.\u2013\/m 2 zur Anwendung \u2013 mit stark steigender Tendenz. Diese wenig erfreuliche Positionierung verdanken wir der prozentualen Anpassung 2005 und der anschliessenden Neusch\u00e4tzung 2007.<\/p>\n<h3>JA zur Volksinitiative &#8222;F\u00fcr faire Verm\u00f6genssteuerwerte&#8220;<\/h3>\n<p>Gem\u00e4ss Abschlussbericht der Steuerverwaltung wurden 2005 die Verm\u00f6genssteuerwerte im Kanton Schwyz von gut 22 Milliarden Franken um rund 19 auf neu 41 Milliarden Franken oder um mehr als 80% erh\u00f6ht. Auch die Eigenmietwerte stiegen um ca. 100 Millionen auf neu 500 Millionen Franken oder um rund einen Viertel an. Leidtragende sind die Haus-, Stockwerk- und Grundeigent\u00fcmer. Davon profitiert aber nicht nur unser hiesiger Fiskus. Via zus\u00e4tzlichem Ressourcenausgleich m\u00fcssen davon gegenw\u00e4rtig mehrere Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend an den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<h2>In den Medien<\/h2>\n<p><a href=\"http:\/\/www.misesde.org\/?p=8774\">Schweizer Gold-Initiative \u2013 eine Analyse<\/a> von Thorsten Polleit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND NEIN zur Volksinitiative &#8222;Abschaffung der Pauschalbesteuerung&#8220; JA zur Volksinitiative &#8222;Rettet unser Schweizer Gold&#8220; NEIN zur Volksinitiative &#8222;Stopp der \u00dcberv\u00f6lkerung (Ecopop)&#8220; KANTON JA zur Volksinitiative &#8222;F\u00fcr faire Eigenmietwerte&#8220; JA &hellip; <a href=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2014\/30-november\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e30. 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