{"id":2011,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2015-2\/14-juni\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"14-juni","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2015\/14-juni\/","title":{"rendered":"14. Juni"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>JA<\/strong> zur \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich<\/li>\n<li><strong>NEIN<\/strong> zur Volksinitiative \u201eStipendieninitiative\u201c<\/li>\n<li><strong>NEIN<\/strong> zur Volksinitiative \u201eMillionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\u201c<\/li>\n<li><strong>NEIN<\/strong> zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen<\/li>\n<\/ul>\n<h3>JA zur \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich<\/h3>\n<p>Heute hat die Schweiz eines der restriktivsten Fortpflanzungsmedizingesetze Europas. Das verunm\u00f6glicht eine optimale Behandlung von Paaren mit unerf\u00fclltem Kinderwunsch.<\/p>\n<p>Die Abstimmungsvorlage ist sehr moderat. Designerbabies und Leihmutterschaft bleiben weiterhin verboten. Mit der Pr\u00e4implantationsdiagnostik wird erlaubt, was die Pr\u00e4nataldiagnostik in der fr\u00fchen Schwangerschaft seit Jahren tut: Entwickelte Eizellen d\u00fcrfen damit auf schwere Erbkrankheiten und Chromosomenst\u00f6rungen hin untersucht werden &#8211; auf die genau gleichen Krankheiten, wie sie in der Pr\u00e4nataldiagnostik schon seit langem auch in der Schweiz getestet werden.<\/p>\n<p>Die Gleichbehandlung von Pr\u00e4implantationsdiagnostik und Pr\u00e4nataldiagnostik ist konsequent. Die Entscheidung f\u00fcr oder gegen vorgeburtliche Tests sowie f\u00fcr oder gegen die Austragung eines behinderten Kindes soll jederzeit beim betroffenen Paar liegen.<\/p>\n<p>Gesunde Tr\u00e4ger einer schweren Erbkrankheit k\u00f6nnen nur dank der PID eine \u00dcbertragung der Krankheit auf ihr Kind ausschliessen. Bis anhin mussten sie einige Wochen abwarten, bis eine vorgeburtliche Untersuchung m\u00f6glich ist und dann \u2013 je nach Ergebnis \u2013 einen Schwangerschaftsabbruch in Erw\u00e4gung ziehen. Die PID erm\u00f6glicht zudem, ebenfalls bereits vor der \u00dcbertragung der entwickelten Eizelle Chromosomenst\u00f6rungen festzustellen. Damit kann der Entscheid \u00fcber das Schicksal der entwickelten Eizelle bereits vor einer Schwangerschaft gef\u00e4llt werden.<\/p>\n<h3>NEIN zur Stipendieninitiative<\/h3>\n<p>Die unn\u00f6tige Stipendieninitiative schw\u00e4cht den Schweizer Bildungsraum. Die Initianten konnten bis heute nicht belegen, dass in diesem Bereich in der Schweiz ein Missstand herrscht. Nirgends auf der Welt ist das Studium so g\u00fcnstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Stattdessen wollen die Initianten die Anspruchsmentalit\u00e4t weiter steigern und noch mehr Geld vom Steuerzahler. Dies benachteiligt einmal mehr unsere praxisorientierte Berufsbildung und befl\u00fcgelt die Verakademisierung des Bildungssystems. Einer Zentralisierung der bisher gut funktionierenden Hochschulpolitik muss eine klare Absage erteilt werden.<\/p>\n<h3>NEIN zur Volksinitiative \u201eMillionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV&#8220;<\/h3>\n<p>Die Initiative will Erbschaften \u00fcber zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern und erschwert damit Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen. Die Erbschaftssteuer entzieht KMU beim \u00dcbergang auf die n\u00e4chste Generation Geld oder blockiert wesentliche Mittel. Damit fehlen diese f\u00fcr Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Die neue Bundessteuer f\u00fchrt bei vielen KMU zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung. Und das in einer Zeit, in der der starke Franken viele Unternehmen ohnehin schon vor grosse Herausforderungen stellt. Die Initiative macht es den KMU noch schwerer.<\/p>\n<p>In den meisten Kantonen wurde die Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen abgeschafft. Jetzt soll sie durch Zw\u00e4ngerei wieder eingef\u00fchrt werden. Erbschaften an die eigenen Kinder werden dann gleich besteuert, wie jene an entfernte Verwandte oder Fremde. Das ist ungerecht und widerspricht dem Verfassungsziel der Familienf\u00f6rderung. Das vererbte Geld wurde zudem bereits zu Lebzeiten als Einkommen und jedes Jahr als Verm\u00f6gen versteuert. Mit welcher Rechtfertigung der Staat im Todesfall ein drittes Mal zugreifen soll, ist fraglich.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene gegen den Willen der Kantone ist ein Angriff auf den bew\u00e4hrten F\u00f6deralismus. Heute kennen die meisten Kantone Erbschaftssteuern und haben die Spielregeln demokratisch festgelegt. Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone ihre Steuerhoheit und damit Handlungsfreiheit; sie d\u00fcrften keine eigenen Erbschaftssteuern mehr erheben. Es ist aber h\u00f6chst ungewiss, ob die Kantone mit der neuen Bundessteuer auch nur ann\u00e4hernd so viel Geld wie bisher erhalten w\u00fcrden. \u00c4usserst problematisch ist die R\u00fcckwirkung auf Schenkungen auf 2012 und der Umgang mit diesen. Sie schadet nicht nur der Rechtssicherheit, sondern f\u00fchrt zu einer riesigen B\u00fcrokratie bei Privaten, Unternehmen und insbesondere beim Staat selbst.<\/p>\n<p><em>Grosi hat einen feinen Kuchen gebacken. Alle freuen sich auf ein St\u00fcck. Da klingelts an der T\u00fcr: Ein Steuerbeamter:<\/em><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"840\" height=\"473\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/7dCTgydFkpU?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h3>NEIN zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen<\/h3>\n<p>Mit dem neuen RTVG will der Staat f\u00fcr alle Haushalte und Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einf\u00fchren. Egal, ob jemand Empfangsger\u00e4te hat, egal ob er Radio und TV konsumiert, ja selbst egal, ob er \u00fcberhaupt in der Lage ist, die Programme zu h\u00f6ren oder zu sehen. Alle m\u00fcssen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist ungerecht und unfair. Schweizweit zieht der Staat ein weiteres Mal mit einer neuen Steuer Privaten und Unternehmen Geld aus der Tasche. Es gibt keine Chance mehr, sich von dieser neuen Billag-Mediensteuer befreien zu lassen. Alle werden abgezockt. Es geht aber nicht an, dass immer neue Abgaben, Geb\u00fchren und Steuern erfunden und eingetrieben werden.<\/p>\n<h2>Abstimmungsempfehlungen der Ortsparteien im Vergleich<\/h2>\n<div>Attention: The internal data of table \u201c3\u201d is corrupted!<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND JA zur \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich NEIN zur Volksinitiative \u201eStipendieninitiative\u201c NEIN zur Volksinitiative \u201eMillionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\u201c NEIN zur \u00c4nderung des &hellip; <a href=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2015\/14-juni\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e14. 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