Medienmitteilung des überparteilichen Schwyzer “NEIN-Komitees” gegen das neue Energiegesetz

Planwirtschaft, Regulierungsflut und horrende Kosten mit dem neuen Energiegesetz

Das neue Energiegesetz würde in der schweizerischen Stromversorgung die Planwirtschaft einführen. So soll heute festgelegt werden, wie viel Strom im Jahr 2035 produziert wird und wie sich diese Produktion zusammensetzt. Weiter soll bis dann die durchschnittliche jährliche inländische Produktion erneuerbarer Energien – ohne die Wasserkraft – bei 11,4 TWh liegen. Solarpanele und Windturbinen produzieren aber nur dann Strom, wenn die Sonne scheint bzw. der Wind kräftig weht. Photovoltaik- und Windenergie unterliegen deshalb starken Schwankungen und sind (noch) zu wenig verlässlich. Ohne milliardenschwere Investitionen in den Ausbau der Netze und der Speicher können Photovoltaik und Windenergie keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit in unserem Land leisten. Dies wird bei den viel gelobten erneuerbaren Energien oft vergessen.

Nebst den massiven Unsicherheiten und Verteuerungen drohen noch nie da gewesene Eingriffe in die Natur: Wollen wir unsere schöne Landschaft mit Tausenden von Windrädern verbauen?

Darüber hinaus drohen staatliche Bevormundungen und ein eigentliches Bürokratiemonster: Es sollen Verbrauchsrichtwerte eingeführt werden, welche nur mit einer Flut von Regulierungen und neuen Vorschriften erzwängt werden können. Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis zum Jahr 2020 um 16 Prozent und bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent (!) gesenkt werden. Und Energie ist längst nicht nur Strom. Es geht dabei vor allem auch um Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und Gas.

Allein mit Effizienzmassnahmen sind diese Verbrauchsrichtwerte unmöglich zu erreichen. Deshalb kommt es zu Regulierungen bei Neuinstallation und beim Ersatz bestehender Ölheizungen (Verbot von Ölheizungen ab 2029), der Sanierung von Gebäudehüllen oder dem Ersatz bestehender Benzin- und Dieselfahrzeuge. Unsere Unternehmen würden gezwungen, ihre Produktionsprozesse umzustellen oder einzustellen bzw. sie ins Ausland zu verlegen. Kurzum: Wir Bürgerinnen und Bürger müssten den Lebensstil massiv ändern. Die Gesamtkosten für den unverhältnismässigen Umbau werden konservativ auf 150-200 Mrd. Franken geschätzt. Die Schweiz setzt damit unnötig die heutige Versorgungssicherheit aufs Spiel.

• Der Mittelstand bezahlt für wenige Subventionsempfänger und Profiteure
• Eine massive Reduktion des Lebensstandards für eine unsichere Energie-Utopie
• Staatliche Bevormundung und Umerziehung

Die Alternative zu dieser planwirtschaftlichen Zwängerei sind wirtschaftliche und umweltfreundliche Innovationen, welche auf dem freien Markt entwickelt und sich mit der Zeit durchsetzen werden. Der Staat soll sich daher darauf beschränken, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Überparteiliches Schwyzer “NEIN-Komitee”

Einsitz im Co-Präsidium des überparteilichen Schwyzer Komitee “Nein zum ruinösen Energiegesetz” haben unsere beiden Ständeräte Peter Föhn und Alex Kuprecht, die beiden SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Marcel Dettling, der Kampagnenleiter SVP-Kantonsrat Thomas Haas, der FDP-Fraktionschef Kantonsrat Dominik Zehnder sowie Gewerbeverbandspräsident Karl Fisch. Dem Komitee gehört die gesamte SVP Kantonsratsfraktion an sowie weitere Kantons- und Parteivertreter aus FDP und SVP.

Veranstaltungshinweise

• Mittwoch, 26. April 2017, 20 Uhr: Podiumsdiskussion im Restaurant Husmatt in Steinen
• Montag, 1. Mai 2017, 20 Uhr: Podiumsdiskussion im Hotel Bären in Lachen

Schwyzer Komitee «Nein zum ruinösen Energiegesetz», 3. April 2017