Ja zur 13. AHV-Rente: Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!

Medienmitteilung

Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.

Die SVP bedauert das Ja zur AHV-Initiative. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr! Die dafür nötigen höheren Steuern und Lohnabzüge haben die Linken zu verantworten. Wie immer muss der Mittelstand für die linke Politik büssen.

Die SVP fordert dagegen, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge umgesetzt werden muss. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP nicht mitmachen. Die Mehrkosten der AHV-Initiative sind durch Einsparungen zu kompensieren.

Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und 2027 rechnet der Bund bereits mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Gleichzeitig verschleudert Mitte-links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr), Ukraine (6 Milliarden geplant). Diese Verwahrlosung der Politik hat dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess.

Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse. Deshalb ist klar: Die Geldverschwender von Mitte-links müssen jetzt gestoppt werden. Die Mehrkosten für die AHV-Initiative sind im Bundeshaushalt einzusparen: Das Asyl-Chaos ist zu stoppen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und der Status S aufzuheben.

Zudem sind die tieferliegenden Ursachen des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung zu bekämpfen, den die verfehlte linke Politik der anderen Parteien verursacht:

  • Mitte-links stellt die Kernkraftwerke ab – und verteuert so den Strom.
  • Mitte-links drückt das Energiegesetz durch – und verteuert so die Energie.
  • Mitte-links öffnet die Schleusen für eine masslose Zuwanderung – und verteuert so Mieten und Wohnen.

Linke Umverteilungspolitik korrigieren

Das Nein zur Renteninitiative trübt die düsteren Aussichten für eine stabile Altersvorsorge weiter. Nun werden die finanziell nachteiligen Auswirkungen der demografischen Entwicklung weiterhin nicht eingedämmt. Umso mehr wird sich die SVP auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherung der Renten und eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge einsetzen. Die linke Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse und muss bei nächster Gelegenheit korrigiert werden.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/ja-zur-13-ahv-rente-das-ist-die-quittung-fuer-die-geldverschwendung-im-bundeshaus/

Klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz

Über 300 Personen standen bei strömendem Regen ein für die Gemeinde Arth, den Kanton Schwyz und unser Land im Allgemeinen

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist tief beeindruckt vom Engagement und dem Kampfwillen aller Anwesenden der Volksversammlung Buosingen. Als Reaktion auf das geplante Bundesasylzentrum im Dorf Goldau organisierten letzte Woche Donnerstag betroffene Anwohner und die SVP eine Kundgebung, auch Volksversammlung genannt, um ein klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zu setzen. Über 300 Personen folgten der Einladung bei strömendem Regen und Wind und trotzten den Elementen tapfer. Nach diversen kämpferischen Ansagen von Kantonsrat Samuel Lütolf, Nationalrat Roman Bürgi, Präsident JSVP Mattia Mettler, Nationalrat Marcel Dettling und dem eindringlichen Referat des direkt-betroffenen Landwirts Beat Odermatt wurde die Resolution von Buosingen verabschiedet.

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau hat in diversen Gesprächen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufgenommen und wird sich weiterhin mit ganzer Kraft gegen das Bundesasylzentrum Buosingen einsetzen. Unsere schöne Gemeinde hat es verdient, dass für sie gekämpft wird.

Standaktion SVP Arth-Oberarth-Goldau

Ein Samstagmorgen für die Schweizer Neutralität und gegen den Gender-Wahn im Kanton Schwyz

Die Kantonsratskandidaten der SVP Arth-Oberarth-Goldau im Einsatz, v.l.n.r.: Jürg Hübscher, Beatrice Inderbitzin, Christian Inderbitzin, KR Heimgard Vollenweider, Mattia Mettler und Katja Maria Cupa. Auf dem Bild fehlt KR Tony Ulrich.

Am vergangenen Samstag, 16. Februar 2024, führte die SVP Arth-Oberarth-Goldau zwei Standaktionen in Arth und Goldau durch. Dabei konnten gute Gespräche mit der Bevölkerung gehalten, Unterschriften für die Schweizer Neutralität und gegen den Gender-Wahn im Kanton gesammelt und Feines aus der Bäckerei verteilt werden. Die Kantonsratskandidaten präsentierten sich dabei auch gleich und konnten so die finale Phase des Wahlkampfs einläuten.

Es zeigte sich einmal mehr: Die Einwohner der Gemeinde Arth haben genug von links-grünen Versprechungen, die nicht gehalten werden können und wünschen sich eine stärkere bürgerliche Vertretung im Kantonsrat Schwyz. Mit der SVP Liste 4 sowie den drei Regierungsratskandidaten der SVP, André Rüegsegger, Herbert Huwiler und Xaver Schuler kann man sich am 3. März für eine sichere Zukunft in Freiheit entscheiden!

Transparenz

Alle reden von Transparenz. Mit Erfolg wurde ein Gesetz von linker Seite eingebracht, um die Finanzierung von Wahlkämpfen offenzulegen, schlussendlich halten sich die rechten Parteien daran, die linken umgehen die Transparenz, indem sie Spenden über parteinahe Vereine laufen lassen und so die Transparenz, die sie forderten, erfolgreich unterlaufen. Eigentlich nicht weiter erstaunlich und sowieso ein Scheinproblem, denn man will den gläsernen Bürger.

Transparenz wäre an anderer Stelle viel wichtiger. Wie kann es sein, dass wir erst durch die Medien erfahren, dass mit dem Arther Gemeinderat ein Deal für ein Asylzentrum ausgehandelt wurde, ohne die Bevölkerung erst dazu zu befragen? Ja, man kann natürlich dann noch Einsprachen machen – ach wie grosszügig -, nützen tut das natürlich nix mehr, denn der Grundsatzentscheid ist gefallen. Ist das die vielbeschworene direkte Schweizer Demokratie, um die uns viele beneiden?

Ähnliches passierte vor Jahren, als der Arther Gemeinderat in Eigenregie, was ihm zwar rechtlich zusteht, aber trotzdem kritisch gesehen werden muss, in Goldaus Parkstrasse nach einer verlorenen Begegnungszone-Abstimmung zu Tempo 20 kurz darauf eigenmächtig Tempo 30 einführte und mit vorerst nicht bewilligten Hindernissen bestückte. Diese Hindernisse werden jetzt zwar bald wieder entfernt, aber es dauerte Jahre und die Kosten für den Auf- und Rückbau zahlt wieder einmal mehr der Steuersklave.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Bürger sich von der Politik verabschieden, indem sie – leider oft zu Recht – meinen, die da oben machen sowieso, was sie wollen.

Alle Regierungs- und Gemeinderäte, die für ein Asylzentrum im Kanton Schwyz gestimmt haben, sind nicht mehr wählbar!


René Ulrich, Oberarth

SVP-Kantonsratskandidaten bi de Lüt in Arth & Goldau

Am kommenden Samstag, den 17. Februar 2024, haben Sie die Gelegenheit, die Kandidaten der SVP für den Kantonsrat persönlich kennenzulernen.

Die zwei bisherigen Kantonsräte Heimgard Vollenweider und Tony Ulrich sowie die neu zur Wahl antretenden Kandidaten Christian Inderbitzin, Mattia Mettler, Beatrice Inderbitzin, Jürg Hübscher und Katja Maria Cupa freuen sich auf spannende Gespräche mit der Bevölkerung.

07.00 – 09.00 Uhr Rathausplatz Arth
09.15 – 11.30 Uhr Parkstrasse Goldau

Einladung zur 32. ordentlichen Generalversammlung

Freitag, 23. Februar 2024, 20:00 Uhr

Restaurant Hirschen, Sattelstrasse 10, 6416 Steinerberg

Traktanden:

Begrüssung

  1. Wahl von zwei Stimmenzählern
  2. Genehmigung der Protokolle: Generalversammlung vom 24.02.2023 und Nominationsversammlung vom 29.11.2023
  3. Jahresbericht des Präsidenten
  4. Rechnungsbericht 2023
  5. Genehmigung der Rechnung 2023
  6. Budget 2024
  7. Festsetzen der Jahresbeiträge 2024
  8. Wahlen Vorstand
  9. Mitgliedermutationen
  10. Jahresprogramm 2024
  11. Nomination zu den Gemeinderatswahlen / RPK 2024
  12. Anträge der Mitglieder
    (Diese sind bis am 16.02.2024 dem Präsidenten schriftlich einzureichen)
  13. Verschiedenes

Der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau freut sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Mitglieder.

Falls du nicht an der GV teilnehmen kannst, melde dich bitte ab:

079 640 59 91 (Martin Inderbitzin)
braepfet@bluewin.ch

Vorstand SVP Arth-Oberarth-Goldau

Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau zur Abstimmung vom 3. März 2024

Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Initiative für eine 13. AHV

Die Initiative erhöht bei einer Annahme die Ausgaben bei der AHV massiv und belastet die angespannte finanzielle Situation der AHV zusätzlich. Die Volksinitiative verliert weder ein Wort über die Finanzierung der Renten insgesamt noch über die Finanzierung der zusätzlichen 13. Rente. Die Mehrkosten betragen jährlich zwischen 4-5 Mia. Franken – wer soll und will das bezahlen? Der Mittelstand und die Jungen werden geschröpft durch höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge. Wir sagen NEIN zur unsozialen Verteilung mit der Giesskanne.

JA für eine sichere und nachhaltige Altersversorge («Rententinitiative»)

Die Notwendigkeit der Renteninitiative ergibt sich, weil das Verhältnis der erwerbstätigen Personen, welche Beiträge bezahlen, zu jenen Personen, welche Renten beziehen, sich seit der Einführung der AHV 1948 erheblich verändert hat. Kamen bei der Einführung der AHV noch sechs Erwerbstätige auf eine pensionierte Person, so sind es heute nur noch gut drei Erwerbstätige. Die Annahme der Initiative ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Altersvorsorge, auch für die nächsten Generationen.

Vorlagen auf Bezirksebene

JA zum Hochwasserschutz und Geschiebesanierung Teufbach/Starzlen, Muotathal

Die Sicherheit der Dorfbevölkerung in Muotathal kann mit dem Hochwasserschutz sowie der Geschiebesanierung erheblich gesteigert werden. Die Unwetter 2010 und 2016 zeigten eindrücklich, wie wichtig die Sicherheit in der Umgebung Teufbach/Starzlen für die Bevölkerung in Muotathal ist, damit sich solche traurigen Ereignisse nicht mehr wiederholen.

JA zur Auflösung der Spezialfinanzierung des Krematoriums Schwyz

Das immer höher werdende Eigenkapital von zurzeit 3.2 Mio. Franken kann aufgrund der Spezialfinanzierung des Krematoriums nur zweckgebunden verwendet werden. Deshalb ist die Spezialfinanzierung zwingend aufzulösen und in das Eigenkapital des Bezirks Schwyz zu überführen.

Vorlagen auf kommunaler Ebene

JA zur Teilnutzungsplanung «Breitgasse, Arth»

Die Verbreitung der Breitgasse auf 4.70 Meter ist sinnvoll und gewährleistet die Erschliessung des Bauzonengebiets W3. Gleichzeitig wird das Mischsystem der Kanalisation aufgehoben und eine neue Schmutz- und Meteorwasserleitung gebaut. Die Gemeindewerke Arth erneuern die Leitungsstrasse für die Versorgung mit Frischwasser, Strom und die Strassenbeleuchtung.

Initiative «Schluss mit dem Parkplatzzwang – autoarmes Bauen erlauben»: JA zum Gegenvorschlag des Gemeinderats

Mit dem Gegenvorschlag sollen die erforderlichen Parkplätze im Baubewilligungsverfahren für sämtliche Nutzungen angemessen und sinnvoll definiert werden. Die Bau- und Planungskommission wird nach Annahme des Gegenvorschlages die erforderlichen Änderungen im Baureglement erarbeiten. Danach erfolgt die Mitwirkung, Vorprüfung und die öffentliche Auflage und wird erneut dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt.

SVP beschliesst Ja zur Renteninitiative und deutliche Ablehnung der 13. AHV-Rente

Die Schwyzer SVP debattierte die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente. Die Mehrheit unterstützt die Renteninitiative, die 13. AHV-Rente wird jedoch klar abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 1. Februar, versammelte sich die Schwyzer Kantonale SVP im Restaurant Ried in Freienbach, um die Parolen zur «Renteninitiative» und zur Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente zu fassen. Der Parteipräsident der Schwyzer SVP, Roman Bürgi, hiess die anwesenden Mitglieder herzlich willkommen und leitete zum Thema des Abends über: Die AHV.

Zuerst referierte Fabian ab Yberg, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schwyz, über die sogenannte «Renteninitiative». Diese strebt in erster Linie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 66 Jahre an. Das Problem besteht darin, dass die AHV derzeit nicht nachhaltig gesichert ist. Seit Einführung der AHV ist die Lebenserwartung kontinuierlich gestiegen, während das Pensionsalter unverändert geblieben ist. Auf der Kontra-Seite argumentierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun gegen die Vorlage. Ihrer Meinung nach ist die Initiative unausgereift und das falsche Rezept zur Schliessung der Finanzierungslücke in der AHV. Nach der kontroversen Debatte über die Vorlage wurde unter den Mitgliedern angeregt diskutiert. Schliesslich überwiegte die Ansicht, dass die zur Abstimmung stehende Renteninitiative ein Schritt in die richtige Richtung ist und es wichtig ist, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk im Land in Zukunft auf soliden Füssen steht. Die Schwyzer SVP empfiehlt mit 52 zu 36 Stimmen ein deutliches JA zur Initiative.

Als zweite Vorlage stand die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Debatte. Kantonsrat Jan Stocker erläuterte die Vorlage und die wichtigsten Argumente. Aus Sicht der SVP zielt die Zahlung einer zusätzlichen 13. Rente im Giesskannenprinzip an sämtliche Rentner sicherlich am Ziel vorbei. Viel sinnvoller wäre es, diejenigen wirksam zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb empfiehlt die Schwyzer SVP mit wenigen Gegenstimmen eindeutig ein NEIN zur 13. AHV-Rente.

SVP reicht 5’070 Unterschriften gegen das Bundesasylzentrum in Goldau ein

Medienmitteilung

Am 23. Januar 2024 haben die SVP Kanton Schwyz sowie die SVP-Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau insgesamt 5’070 Unterschriften gegen das geplante Bundesasylzentrum in Buosingen eingereicht. Die Unterschriften sind nur gerade zwei Wochen zusammengekommen. Ein unbestritten deutliches Zeichen!

V.l.n.r.: Kantonsrat Samuel Lütolf, Politischer Sekretär SVP SZ, Nationalrat Roman Bürgi, Präsident SVP SZ, Martin Inderbitzin, Präsident SVP Arth-Oberarth-Goldau und Markus Betschart, Gemeindeschreiber-Stellvertreter Gemeinde Arth.

Die Schwyzer SVP fordert den Gemeinderat von Arth mit der Unterstützung von über 5’000 Personen auf, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne des Bundes für ein Asylzentrum in Buosingen zu wehren. Es ist inakzeptabel, dass unser Kanton die fehlgeleitete Politik des Bundes ausbaden muss. Die Bevölkerung will kein dermassen grosses Asylzentrum welches 170 Personen beherbergt, die nur noch auf die Ausschaffung warten. Nun braucht es Gegenwehr von unten, als erstes muss sich der Gemeinderat von Arth gegen die vorgelegten Pläne des Staatssekretariats für Migration wehren und sich damit für die Bevölkerung stark machen!

Die SVP ist nach wie vor empört über das Vorhaben für ein Bundesasylzentrum in Goldau und die ungeklärten Sicherheitsrisiken, die mit der Ansiedlung von solchen abgelehnten Asylbewerbern verbunden sind. Innert kürzester Zeit haben über 5’000 Menschen die Forderung der SVP, die Planung für ein solches Zentrum sofort zu stoppen, unterstützt. Das ist ein extrem deutliches Zeichen. Die Partei will sich daher weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne des Bundes stark machen!