Aktuell

Politik als Kriegstreiber

Der Ukrainekrieg ist ein Stellvertreter- und Interessenvertreter-Krieg. Menschen auf beiden Seiten werden blutig verheizt. Was viele nicht wissen: viele westliche Firmen machen mit diesem Krieg sprichwörtlich ein Bombengeschäft. Die zwei grössten, weltweit tätigen US-Vermögensverwalter, Blackrock und Vanguard, sind an der amerikanischen Waffenindustrie beteiligt und garnieren kräftig ab. Zudem hat erst kürzlich der mafiöse ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die beiden US-Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard beauftragt, den Wiederaufbau der Ukraine finanziell und logistisch zu organisieren. Die zwei US-Vermögensverwalter machen also gleich zweimal Kasse: Erstens mit der Zerstörung der Ukraine und dann wieder, wenn das Land aufgebaut wird. Aber das ist noch nicht alles, diese zwei US-Firmen sind im Besitz von 40% der fruchtbaren Schwarzerde-Böden in der Ukraine. Sie gehen also sogar über Leichen, um Geld zu verdienen.

Geschätzte Leserinnen und Leser, ich arbeitete 1981 im Irak, damals war der Irak auch ein Kriegsgebiet. Der Irak führte Krieg gegen den Iran. Am 7. Juni 1981 bombardierte die israelische Armee das im Bau befindliche Atomkraftwerk Osirak südlich von Bagdad. Am Abend um 17 Uhr gab es drei sehr starke Explosionen, die Fliegerabwehr über Bagdad schoss mit Leuchtspur, sodass der Himmel über Bagdad rot war. Wir flüchteten aus dem Haus und waren sehr verunsichert.

Viele westliche Politiker und Kriegsbefürworter sollten sich einmal in der Nähe der Kriegsfront aufhalten. Vielleicht würden sie sich dann eher um Frieden bemühen, wenn ihnen so sprichwörtlich Feuer unter dem Arsch gemacht wird.


Paul Fischlin, Oberarth

Wer wehrt sich seit Jahren gegen illegale Einwanderung?

Auch wenn es einige der Leser nicht gerne hören: Die SVP ist die einzige Kraft, die sich konsequent und einheitlich gegen die zunehmende Anzahl von «undokumentierten Ankommenden» wehrt. Früher nannte man sie illegale Einwanderer.

Legale Zuwanderung mag zwar auch ihre Probleme haben, Stichwort 10-Millionen-Schweiz, aber grundsätzlich sind legale Zuwanderer eine Bereicherung für die schon immer weltoffene Schweiz.

Die Mitte ist bei den Anstrengungen gegen illegale Einwanderung leider oft kein verlässlicher Partner, denn vielmals blinkt die Mitte vor den Wahlen rechts und biegt dann nach den Wahlen links ab. Leider scheint es bei diesem Thema auch keine einheitliche Haltung innerhalb der FDP zu geben.

Daher müssen wir Christian Inderbitzin am 14. April 2024 als zusätzlichen Vertreter der SVP in den Gemeinderat wählen. Nur so haben wir die Gewähr, dass die SVP zusammen mit weiteren Vertretern, die das Problem auch endlich lösen wollen, eine Mehrheit bilden kann.

Damit kann vielleicht sogar das geplante Asylzentrum in Goldau noch verhindert werden.


René Ulrich, Oberarth

Einstimmig gewählt: Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 23.03.2024 in Langenthal BE

Die Delegierten der SVP Schweiz wählten an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig Nationalrat Marcel Dettling (SZ) zum neuen Präsidenten der SVP Schweiz. Zudem fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024: Sie sagen klar Nein zum Stromgesetz sowie zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Kostenbremse-Initiative.

Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz. Die Delegierten wählten den Schwyzer Nationalrat an ihrer Versammlung in Langenthal (BE) einstimmig. In seiner Rede erklärte Marcel Dettling, dass er die gute Arbeit seines Vorgängers Marco Chiesa fortführen werde. „Wir verteidigen auch in Zukunft unsere Freiheit und Unabhängigkeit und lassen uns nicht von fremden Vögten drangsalieren!“ Und in Richtung EU sagte Dettling: „In der Schweiz regiert das Volk und nicht Bürokraten in Brüssel.“

Neben dem neuen Präsidenten wählten die Delegierten wie alle zwei Jahre üblich auch die Parteigremien. Im Parteileitungsausschuss nimmt neu Nationalrat Michael Graber (VS) Einsitz. Neuer Vizepräsident wird – neben den Nationalrätinnen Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Céline Amaudruz (GE) – der Zürcher Nationalrat Thomas Matter.

Die Vizepräsidentinnen Magdalena Martullo-Blocher und Céline Amaudruz würdigten den scheidenden Präsidenten Marco Chiesa. „Er war der erste SVP-Präsident aus der lateinischen Schweiz“, so Martullo-Blocher. Viele hätten geglaubt, unter ihm würde es mediterraner zu und her gehen. „Marco Chiesa hat aber von Anfang an klar gemacht, dass er sich entschieden für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt.“ Chiesa sei mit der schwierigen Mission angetreten bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zusätzlich 100‘000 Wählerstimmen zu holen, so Céline Amaudruz. „Er hat das Ziel erreicht!“ Die SVP erzielte 2023 das drittbeste Resultat ihrer Geschichte – sie gewann 9 zusätzliche Sitze und erreichte einen Wähleranteil von 27.9% (plus 2,3%).

Die Delegierten verabschiedeten Marco Chiesa, mit Standing Ovations.

Abstimmungsparolen: Die Delegierten sagen drei Mal Nein

Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 fassten die Delegierten der SVP Schweiz folgende Parolen:

  • Nein-Parole (300 Nein- zu 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
  • Nein-Parole (329 Nein- zu 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
  • Nein-Parole (242 Nein- zu 149 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum Stromgesetz, respektive Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).

An der Versammlung in Langenthal nahmen 401 Delegierte und 257 Gäste teil.

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Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/einstimmig-gewaehlt-marcel-dettling-ist-neuer-praesident-der-svp-schweiz/

Siehe auch:

Tagesschau vom 23.03.2024: Hauptausgabe

SVP blickt auf erfolgreiche Wahlen zurück

Medienmitteilung

Die Schwyzer SVP blickt an Ihrer Generalversammlung vom 12. März 2024 auf die äusserst erfolgreichen Wahlen zurück. Neu ist die Schweizerische Volkspartei nämlich mit 38 Mitgliedern im Kantonsrat vertreten, dazu konnten die drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich verteidigt werden.

Die an der Generalversammlung anwesenden und 2024 neu gewählten Kantonsräte der Schwyzer SVP

Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz mit über 100 anwesenden Mitgliedern im Hotel Drei Könige in Einsiedeln. In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr würdigte Bürgi die engagierte Arbeit der SVP-Ortssektionen in einem ereignisreichen Jahr, welches von den eidgenössischen und kantonalen Erneuerungswahlen geprägt war. Die hartnäckige Arbeit und der immense Einsatz zugunsten der Bevölkerung waren letztendlich auch ausschlaggebend für das grosse Vertrauen, das die Schwyzer Wählerschaft der SVP entgegengebracht hat. Mit einem Wähleranteil von über 38 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen konnte die SVP ein historisches Bestresultat erzielen. Zudem gelang es der Partei, ihre drei Sitze im Regierungsrat erfolgreich zu verteidigen.

Nach dem Jahresbericht des Präsidenten Roman Bürgi erläuterte Fraktionspräsident Manuel Mächler die Ereignisse des vergangenen Jahres im Schwyzer Kantonsrat. Erfreulicherweise wurde die Arther Kantonsrätin Heimgard Vollenweider seit dem vergangenen Jahr neu als Ersatzstimmenzählerin eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist aber auch die bevorstehende Wahl von Kantonsrat Max Helbling zum voraussichtlichen neuen Kantonsratspräsidenten im kommenden Sommer. Des Weiteren nehmen verschiedene bedeutende Infrastrukturprojekte endlich Fahrt auf, insbesondere durch das Engagement des äusserst aktiven SVP-Regierungsrats und Landammanns André Rüegsegger, der nun weitere vier Jahre im Baudepartement verantwortungsvoll agieren wird.

Dennoch bleibt das starke Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung ein anhaltendes Anliegen der SVP-Fraktion. Mit bereits über 1’700 Mitarbeitern ist die kantonale Verwaltung der bei weitem grösste Arbeitgeber im Kanton. Trotz verschiedener Bemühungen, die Bürokratie und das Verwaltungswachstum einzudämmen, wird die SVP von den anderen Parteien oft allein gelassen. In die neue Legislatur darf die Partei mit einer starken 38-köpfigen Fraktion starten. Die SVP ist dankbar für das grosse Vertrauen der Stimmbevölkerung und möchte die Chance nutzen, um die SVP-Politik im Kanton Schwyz noch stärker voranzutreiben.

Zum Abschluss der Versammlung wurde Max Helbling für seine langjährige Arbeit als scheidender Vizepräsident der Kantonalpartei gewürdigt. Neu in das Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde Lukas-Fritz Hüppin aus Wangen. Ebenfalls wurden Wendelin Schelbert als Wahlkampfleiter und Samuel Lütolf, der den Wahlkampf als politischer Sekretär sehr aktiv unterstützte, für ihre erfolgreiche Arbeit bei den vergangenen eidgenössischen und kantonalen Wahlen verdankt.

Unwählbar

Noch immer reibt man sich ungläubig die Augen, dass der Gemeinderat Arth ohne vorherige Volksbefragung oder zumindest eine öffentliche Bekanntmachung einen Deal mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ausgehandelt hat, damit in Goldau ein Bundesasylzentrum für abgewiesene Asylbewerber gebaut werden kann. Wie man kürzlich aus der Presse vernehmen konnte, wollte auch der TCS das Gelände kaufen, um dort einen neuen Campingplatz zu erstellen, wurde aber preislich vom SEM überboten. Steuergelder sind offensichtlich im Überfluss vorhanden, damit man gegen einen privaten Verein konkurrieren kann.

Am 14. April 2024 finden in Arth Gemeinderatswahlen statt. Wen sollte man im Amt bestätigen? Sicher niemanden, der dem Deal zugestimmt hat und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Konfrontiert die aktuellen Gemeinderäte mit dieser Frage und zieht die Konsequenzen!

«Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.»


René Ulrich, Oberarth

Wahlfeier SVP Schweiz Präsident

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Liebes Mitglied der SVP Kanton Schwyz

Am Samstag, 23. März 2024 wird unser Nationalrat, Marcel Dettling in Langenthal, zum Parteipräsident der SVP Schweiz gewählt. Eine Delegation der SVP fahren bereits am Morgen mit dem Car zu diesem Anlass.

Seine Wahl soll auch bei uns gebührend gefeiert werden. Deshalb organisiert die Kantonalpartei im Kanton Schwyz eine Wahlfeier.

Das Fest findet am Abend des Wahltages, Samstag, 23. März 2024 in der Schanzä-Stubä, Schnabelsbergstrasse 31 in 8840 Einsiedeln statt. Es ist vorgesehen, dass die Feier um 18.00 Uhr beginnt.

Roman Bürgi, Nationalrat und Parteipräsident, führt durch den Abend. Der Anlass wird musikalisch umrahmt. Die SVP des Kantons Schwyz sowie die Organisatoren freuen sich auch auf deine Teilnahme.

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Schanzä-Stubä

Ja zur 13. AHV-Rente: Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!

Medienmitteilung

Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.

Die SVP bedauert das Ja zur AHV-Initiative. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr! Die dafür nötigen höheren Steuern und Lohnabzüge haben die Linken zu verantworten. Wie immer muss der Mittelstand für die linke Politik büssen.

Die SVP fordert dagegen, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge umgesetzt werden muss. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP nicht mitmachen. Die Mehrkosten der AHV-Initiative sind durch Einsparungen zu kompensieren.

Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und 2027 rechnet der Bund bereits mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Gleichzeitig verschleudert Mitte-links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr), Ukraine (6 Milliarden geplant). Diese Verwahrlosung der Politik hat dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess.

Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse. Deshalb ist klar: Die Geldverschwender von Mitte-links müssen jetzt gestoppt werden. Die Mehrkosten für die AHV-Initiative sind im Bundeshaushalt einzusparen: Das Asyl-Chaos ist zu stoppen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und der Status S aufzuheben.

Zudem sind die tieferliegenden Ursachen des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung zu bekämpfen, den die verfehlte linke Politik der anderen Parteien verursacht:

  • Mitte-links stellt die Kernkraftwerke ab – und verteuert so den Strom.
  • Mitte-links drückt das Energiegesetz durch – und verteuert so die Energie.
  • Mitte-links öffnet die Schleusen für eine masslose Zuwanderung – und verteuert so Mieten und Wohnen.

Linke Umverteilungspolitik korrigieren

Das Nein zur Renteninitiative trübt die düsteren Aussichten für eine stabile Altersvorsorge weiter. Nun werden die finanziell nachteiligen Auswirkungen der demografischen Entwicklung weiterhin nicht eingedämmt. Umso mehr wird sich die SVP auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherung der Renten und eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge einsetzen. Die linke Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse und muss bei nächster Gelegenheit korrigiert werden.

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Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/ja-zur-13-ahv-rente-das-ist-die-quittung-fuer-die-geldverschwendung-im-bundeshaus/

Klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz

Über 300 Personen standen bei strömendem Regen ein für die Gemeinde Arth, den Kanton Schwyz und unser Land im Allgemeinen

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau ist tief beeindruckt vom Engagement und dem Kampfwillen aller Anwesenden der Volksversammlung Buosingen. Als Reaktion auf das geplante Bundesasylzentrum im Dorf Goldau organisierten letzte Woche Donnerstag betroffene Anwohner und die SVP eine Kundgebung, auch Volksversammlung genannt, um ein klares Zeichen gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz zu setzen. Über 300 Personen folgten der Einladung bei strömendem Regen und Wind und trotzten den Elementen tapfer. Nach diversen kämpferischen Ansagen von Kantonsrat Samuel Lütolf, Nationalrat Roman Bürgi, Präsident JSVP Mattia Mettler, Nationalrat Marcel Dettling und dem eindringlichen Referat des direkt-betroffenen Landwirts Beat Odermatt wurde die Resolution von Buosingen verabschiedet.

Die SVP Arth-Oberarth-Goldau hat in diversen Gesprächen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufgenommen und wird sich weiterhin mit ganzer Kraft gegen das Bundesasylzentrum Buosingen einsetzen. Unsere schöne Gemeinde hat es verdient, dass für sie gekämpft wird.

Standaktion SVP Arth-Oberarth-Goldau

Ein Samstagmorgen für die Schweizer Neutralität und gegen den Gender-Wahn im Kanton Schwyz

Die Kantonsratskandidaten der SVP Arth-Oberarth-Goldau im Einsatz, v.l.n.r.: Jürg Hübscher, Beatrice Inderbitzin, Christian Inderbitzin, KR Heimgard Vollenweider, Mattia Mettler und Katja Maria Cupa. Auf dem Bild fehlt KR Tony Ulrich.

Am vergangenen Samstag, 16. Februar 2024, führte die SVP Arth-Oberarth-Goldau zwei Standaktionen in Arth und Goldau durch. Dabei konnten gute Gespräche mit der Bevölkerung gehalten, Unterschriften für die Schweizer Neutralität und gegen den Gender-Wahn im Kanton gesammelt und Feines aus der Bäckerei verteilt werden. Die Kantonsratskandidaten präsentierten sich dabei auch gleich und konnten so die finale Phase des Wahlkampfs einläuten.

Es zeigte sich einmal mehr: Die Einwohner der Gemeinde Arth haben genug von links-grünen Versprechungen, die nicht gehalten werden können und wünschen sich eine stärkere bürgerliche Vertretung im Kantonsrat Schwyz. Mit der SVP Liste 4 sowie den drei Regierungsratskandidaten der SVP, André Rüegsegger, Herbert Huwiler und Xaver Schuler kann man sich am 3. März für eine sichere Zukunft in Freiheit entscheiden!